A.3.3. Feuerwehrfahrzeuge Rz 123: Von der Normverbrauchsabgabe, der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie der Kraftfahrzeugsteuer sind gemäß § 3 Abs. 3 Z 7 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) bzw. § 3 Z 3 TS 7 NoVAG 1991 idF BGBl…

  Die Arbeitsrichtlinie AH-3210 (Arbeitsrichtlinie Verteidigungsgüter und Feuerwaffen (AH-3210) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den ZollämternDienststellen des Zollamtes Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten…

…2009 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung, genannt sind; 2."Feuerwaffe" jede tragbare Waffe gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, die Schrot, eine Kugel oder ein anderes Geschoss mittels Treibladung durch einen Lauf verschießt, die…

…2. Ausfuhr von Verteidigungsgütern 2A.2.1. Allgemeines (1) In der Ausfuhr unterliegen grundsätzlich alle Waren der Militärgüterliste und der Feuerwaffenverordnung zumindest der Genehmigungspflicht. (2) Es bestehen jedoch Sonderregelungen/Ausnahmeregelungen für die vorübergehende Ausfuhr von erfassten Waren für Jäger und Sportschützen. Gemäß § 2 Abs. 2…

…und Verordnungen hierzu | siehe Abschnitt 3A.2.2. | 4NAV | Verteidigungsgüter unterliegen nicht dem Außenwirtschaftsgesetz 2011 und Verordnungen hierzu | siehe Abschnitt 3A.3.1. 4A. Durchfuhr von Verteidigungsgütern und Feuerwaffen Die Bestimmungen des Abschnitts 2A. über die Ausfuhr sowie des Abschnitts 3A…

…Geselligkeitsveranstaltungen zu abgabenrechtlich begünstigten Zwecken iSd §§ 34 ff BAO ist nicht auf bestimmte Körperschaften öffentlichen Rechts eingeschränkt. Betroffen sind zB die Feuerwehrfeste (Zeltfeste), Pfarrfeste oder entsprechende Veranstaltungen einer politischen Partei (hinsichtlich Unterorganisationen siehe Rz 57 und Rz 279a). Der Anwendungsbereich des § 5 Z 12 lit…

…1.5.3 Betriebliche Sach- und Schadensversicherung Rz 1270: Soweit derartige Versicherungen auf das Betriebsvermögen oder die Betriebsführung bezogen sind, sind die Prämien als Betriebsausgaben abzugsfähig. Darunter fallen insbesondere Feuerversicherungen und sonstige Sachversicherungen für Betriebsgebäude und Maschinen, Einbruchsversicherungen, Transportversicherungen sowie Haftpflichtversicherungen (zB Berufs- oder Betriebshaftpflicht).

…BGBl. I Nr. 56/2012, Rechtspersönlichkeit zukommt. Körperschaften des öffentlichen Rechts aufgrund landesgesetzlicher Regelungen: zB Fischereigenossenschaften und Fischereiverbände; Freiwillige Feuerwehren und Feuerwehrverbände; Jagdgenossenschaften und Landesjagdverbände; landesgesetzlich anerkannte Wasser- und Abwassergenossenschaften; Landesfremdenverkehrsverbände und -vereine; Müllbeseitigungsverbände. Selbständige öffentliche Anstalten und Fonds (zB Betriebsratsfonds). Das Österreichische Rote Kreuz…

…Geräte wie Herd, Kühlschrank, Geschirrspüler usw., ausgenommen, die Küche wird zu einem Pauschalpreis angeboten und gekauft. Feuerlöscher: Lieferung von Feuerlöschern, die an einer Wandaufhängung befestigt werden, ist keine Bauleistung. Gartenarbeiten: Kommt es bei Landschaftsgärtnern zu Arbeiten, die über das Pflanzen von Blumen, Sträuchern und Bäumen…

…Bewährungshelfer usw. | Armen- und Flüchtlingsbetreuung | Personen, die Hilfe bspw. bei Behördengängen und Wohnungssuche leisten | Katastrophen- und Zivilschutz | Einsatzkräfte der Feuerwehr, Führer von Suchhunden | ähnliche Tätigkeiten, um Menschen in Not zu helfen | | Ausbildungstätigkeiten für die genannten Zwecke | Vortragende…

2.1.3. Spezielle Zuständigkeit aufgrund von Bestimmungen außerhalb der BAO Rz 47: Aufgrund folgender ausdrücklicher Bestimmungen ist das Finanzamt Österreich zuständig für die Erhebung folgender Abgaben: Feuerschutzsteuer (§ 6 Feuerschutzsteuergesetz 1952) Flugabgabe (§ 7 FlugAbgG) Gebühren (§ 3 GebG, § 9 Abs. 2 GebG, § 31 Abs. 1 GebG…

… § 8 Versicherungssteuergesetz 1953). 3.19. Feuerschutzsteuer Rz 151: Für die Erhebung der Feuerschutzsteuer ist das Finanzamt Österreich zuständig (§ 60 Abs. 1 BAO; § 6 Abs. 2 Feuerschutzsteuergesetz 1952). 3.20. Kraftfahrzeugsteuer Rz 152: Grundsätzlich ist für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer das Finanzamt Österreich zuständig (§ 60 Abs…

…Feuerwaffen und anderen Waffen gemäß Artikel 1ba der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 Anhang XVI | KN-Code | Warenbeschreibung | 9303 | Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die Explosionswirkung einer Treibladung genutzt wird | ex 9304 | Andere Waffen (z. B. Feder…

Anlage 6 Europäischer Feuerwaffenpass Hinweis: Der Europäische Feuerwaffenpass ist im Format A4 aus dem Zentralen Waffenregister (ZWR) auszustellen und zu falten. Dessen zweite Seite (Seite mit Personaldaten und Bild) ist mit einer transparenten Polyester-Kaltklebefolie mit ca. 50 mμ und mit integriertem, demetallisiertem Streifen…

Anlage 4 Liste der Schutzgebiete für Feuerbrand (Anhang III der Verordnung (EU) 2019/2072Anhang III Abschnitt a Nummer 1 der Verordnung (EU) 2019/2072) a)Estland; b)Spanien (ausgenommen die Autonomen Gemeinschaften Andalucía, Aragón, Castilla la Mancha, Castilla y León, Extremadura, die Autonome Gemeinschaft Madrid…

…XXXV - Liste der Feuerwaffen und anderen Waffen gemäß Artikel 2aa der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 | KN-Code | Warenbezeichnung | 9303 | Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die Explosionswirkung einer Treibladung genutzt wird | ex 9304 | Andere Waffen (zB Feder-…

…Treibladungspulver, Kugeln oder Geschosse, die in einer Feuerwaffe verwendet werden, vorausgesetzt, dass diese Bestandteile selbst in dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigungspflichtig sind *) Hinweis: der KN-Code lautet 3603 30 00 | ex 9705 00 00 ex 9706 00 00 | Sammlungen und Sammlerstücke von historischem Interesse…

…folgenden Maßnahmen: Austausch von Fenstern, Austausch von Türen, Austausch von Dach oder Dachstuhl, Austausch von Stiegen, Austausch von Zwischenwänden und Zwischendecken, Austausch von Unterböden (Estrich statt Holzboden usw.), Austausch von Aufzugsanlagen, Austausch von Heizungsanlagen sowie Feuerungseinrichtungen (zB Umstellung einer Zentralheizungsanlage von festen Brennstoffen auf Gas…

…II (zu Abschn. 22, Rz 6601 ff) Funktionsgebühren iSd § 29 Z 4 EStG 1988 Bezüge von Funktionären der Feuerwehr Bezüge (Sitzungsgeld, Fahrtkostenersatz) von Mitgliedern von Abwasserverbänden im Sinne des Wasserrechtsgesetzes Funktionsgebühren der rechtskundigen und fachtechnischen Mitglieder des Obersten Patent- und Markensenats (§ 74 Patentgesetz 1970, BGBl…

Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Umrechnungskurse zur Ermittlung des Zollwertes sowie zur Berechnung der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer), der Versicherungssteuer, der Feuerschutzsteuer und von in ausländischer Währung ausgedrückten Versicherungsprämien (Zollwertkurse) gemäß § 50 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994, § 5 Abs. 5 und § 20 Abs…