…Unbilligkeit Rz 1651: Eine persönliche Unbilligkeit liegt dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgabe die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form einer persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung…

…wird die Meldung registriert; für die Eintragung in den Verdachtsflächenkataster sind die Daten aber nachzureichen. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie beauftragt den Landeshauptmann mit der Durchführung allfälliger ergänzender Untersuchungen. Ermittlungen im Zusammenhang mit Verdachtsflächen, welche den Materienbehörden übertragen sind, sind nach Maßgabe der…

…Jugend und Familie nach Vornahme der Gefährdungsabschätzung und der Bewertung des Gefährdungspotentials als Altlast im öffentlich zugänglichen Altlastenatlas ausgewiesen wird. Um dem Tätigwerden einer unzuständigen Behörde entgegenzuwirken und um dem Legalitätsprinzip zu entsprechen, wird der Landeshauptmann unverzüglich vom Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie durch…

…von ihnen werden unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert; g)sie beide zusammen kontrollieren unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person; h)sie sind Mitglieder derselben Familie. (2) Personen, die dadurch miteinander verbunden sind, dass die eine von ihnen Alleinvertreter oder Alleinkonzessionär der anderen…

…Camping-Anhänger, Wassersportfahrzeuge, Sportflugzeuge, Haushaltsvorräte in den von einer Familie üblicherweise als Vorrat gehaltenen Mengen, Haustiere und Reittiere, und tragbare Instrumente für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten. Die Befreiung ist ausgeschlossen für (Art. 6 ZBefrVO): alkoholische Erzeugnisse, Tabak und Tabakwaren, Nutzfahrzeuge (siehe Abschnitt 10.4.1…

…Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 für alle Felle von Katzen der Art felis silvestris, also auch für die wild lebenden Arten dieser Spezies. (2) Die Wildkatze ist eine Art innerhalb der Familie der Katzen. Sie ist in verschiedenen Unterarten vorzufinden, zB in Europa als Europäische…

…erlassen wird, BGBl. I Nr. 26/2011; In-Kraft-Treten am 1. Oktober 2011. -Erste Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 (Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011 - 1. AußWV 2011), BGBl. II Nr. 343/2011; In-Kraft-Treten am 29. Oktober…

…BGBl. I Nr. 104/2019. (2) die gemäß den § 1 und § 11 Abs. 2 HStG 1995 erlassene Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über Schwellenwerte bei der handelsstatistischen Anmeldung, Handelsstatistikverordnung 2009 - HStatVO 2009, BGBl. II Nr. 306365/20092012 und BGBl. II Nr. 233…

…Einfuhrgenehmigungen für Sondermengen von Veredelungserzeugnissen, die auf die normalen Gemeinschaftshöchstmengen für die Einfuhr im so genannten "Vollgeschäft" nicht angerechnet werden. (3) Erteilung und Fristverlängerungen der vorherigen Bewilligung sind dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend vorbehalten, da kein Zollverfahren vorliegt. 3.2. Vorübergehende Ausfuhr 3…

…erstellt. Eine endgültige Festlegung der Prioritätenklassifizierung erfolgt durch den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Anhörung der Landeshauptmänner und Beratung in der Altlastensanierungskommission. Eine Ausweisung einer Altlast im Altlastenatlas entbindet die Behörden nicht von allfälligen Verpflichtungen nach anderen Bundesgesetzen (insbesondere Wasserrechtsgesetz, Gewerbeordnung oder Abfallwirtschaftsgesetz).

…vermieteten Gebäudeteile (zwei Wohnungen) zu einem Haus gehören, das sich insgesamt für die Nutzung im Rahmen der Familie eignet und - soweit nicht der Vermietung für Wohnzwecke gewidmet - nach wie vor von der Familie bewohnt wird (VwGH 23.9.2010, 2006/15/0318). Der Einordnung unter…

…der Familie des (Mit-)Unternehmers dient und daher zum notwendigen Privatvermögen gehört. (VwGH 28.11.1978, 1951/76; VwGH 27.11.1984, 82/14/0337). Die einer Arbeitnehmerin einer OHG und Ehefrau eines Mitunternehmers entgeltlich oder unentgeltlich überlassene Wohnung, die zum gemeinsamen Wohnen der Familie…

…VwGH 13.11.1985, 84/13/0127), wie die bloße Versicherung, dass kein Mitglied der Familie des Steuerpflichtigen dem Personenkreis der Beteiligten angehört (VwGH 11.7.1995, 91/13/0154). Prozesskosten, Verfahrenskosten Rz 1621: Kosten eines Zivilprozesses: Derartige Kosten sind Betriebsausgaben, sofern der Prozessgegenstand objektiv…

…geringfügigen) Einnahmen orientiert, ist angemessen. Werden Aufzeichnungen oder Beweismittel für das behauptete berufliche Ausmaß nicht vorgelegt, ist eine Schätzung der betrieblichen Aufwendungen mit 25% der Gesamtkosten (bei einer vierköpfigen Familie) nicht unschlüssig (VwGH 29.6.1995, 93/15/0104). Der Umstand, dass auch andere Telefonanschlüsse…

…Arbeit und ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Er kauft sich für das Kalenderjahr 2022: ein Klimaticket Classic Familie um 1.205 Euro (das entspricht dem Preis für ein Klimaticket Classic von 1.095 Euro und einem Familienaufschlag von 110 Euro), das er auch betrieblich nutzt,…

…Erwerb erfolgt. Der niedrigere Pauschalsatz von 40% ist daher auch in solchen Fällen anzuwenden, in denen das Grundstück seit Generationen im Eigentum der Familie steht und immer unentgeltlich übertragen wurde (unabhängig davon, ob in der Vergangenheit ein entgeltlicher Erwerb festgestellt werden kann oder nicht). Auch…

…das mit der Land- und Forstwirtschaft in enger wirtschaftlicher Beziehung steht, notwendig ist oder Kapital vom Forstwirt aus zwingenden Gründen aufgebracht werden muss, um schwerwiegende wirtschaftliche oder persönliche Nachteile von sich oder seiner Familie abzuwenden (VwGH 27.2.1959, 0447/58; VwGH 7.2.1964…

…Nebenwohnsitz in Österreich. Der ständige Aufenthalt ist ebenfalls in Österreich. Die ganze Familie des Nichtunternehmers hat sich unter der Woche und auch an mehreren Wochenenden in Österreich aufgehalten. Die Eltern sind in Österreich berufstätig und das Kind geht in Österreich zur Schule. Die tatsächliche Nutzung…

…Vergütung der Normverbrauchsabgabe ist mittels Formular NOVA 2 geltend zu machen. Beispiel 13: Herr Ö mit Wohnsitz in Österreich arbeitet ab März 2018 bei einem deutschen Dienstgeber. Da er mit der Familie nach Deutschland übersiedelt, meldet er im März 2018 das Kraftfahrzeug in Österreich ab…

…Studienzwecken einreist, aufgrund weiterer hinzutretender Umstände ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft begründen, kann diese Befreiung nicht (mehr) gewährt werden. Beispiele zum gewöhnlichen Wohnsitz von Studenten: a) Die Studentin und ihre Familie halten sich in Wien auf. Ihr Ehegatte ist in Wien berufstätig, das…