…und Erlass der Zollschuld (Art. 116 bis 123 UZK, Art. 92 bis 102 UZK-DA und 172 bis 181 UZK-IA, §§ 71 - 73 ZollR-DG) 6.1. Begriff (Art. 5 Nr. 28 und 29 UZK) Erstattung ist die Rückzahlung eines entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags. Der…

…4) Lebt eine Zollschuld nach Artikel 116 Absatz 7 wieder auf, so gelten die Fristen der Absätze 1 und 2 ab dem Tag, an dem der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben nach Artikel 121 gestellt wurde, bis zum Tag der Entscheidung über die…

…UZK nicht vor und kann eine positive Erlass- oder Erstattungsentscheidung ergehen, wenn es sich um einen erstmaligen oder aber um einen erstmals seit geraumer Zeit wiederauftretenden Verstoß gegen die im gegenständlichen Fall anwendbaren Unionsvorschriften handelt und wenn der Zollschuldner normalerweise sorgfältig handelt (beispielsweise im Rahmen…

…der in Artikel 95 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Art und Weise. Hierzu ist das in Anhang 33-07 dieser Verordnung enthaltene Formular zu verwenden. (3) Entscheidet die entscheidungsbefugte Zollbehörde, dass die Erstattung oder der Erlass gerechtfertigt ist, wird der Betrag der Zollschuld…

…in denen ein Grund für die Rücknahme der Bewilligung vorliegt, ist die Bewilligung zu widerrufen oder zu ändern, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind oder der Inhaber der Bewilligung einen entsprechenden Antrag stellt. Wurde eine…

…Erlass gemäß Art. 117 UZK handelt und die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die in Art. 117 UZK und Art. 45 Abs. 2 UZK festgelegten Bedingungen erfüllt werden; oder 2.wenn die Waren sich noch unter zollamtlicher Überwachung befinden und sie eingezogen bzw. vernichtet oder zugunsten der…

…sind. 5.2.4. Aussetzung der Frist für die Zollschuldentrichtung (Art. 108 Abs. 3 UZK) (1) Die Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags wird in bestimmten Fällen ausgesetzt: a) Ein Antrag auf Erlass der Abgaben wird nach Art. 121 UZK gestellt: Die…

…so hat die Zahlung innerhalb der im Rahmen dieser Erleichterungen festgesetzten Fristen zu erfolgen. (3) Die Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags wird in jedem folgenden Fall ausgesetzt: a)Ein Antrag auf Erlass der Abgaben wird nach Artikel 121 gestellt…

…Zahlungsaufschub | 4b | REP | Antrag oder Entscheidung in Bezug auf die Erstattung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge | 4c | REM | Antrag oder Entscheidung in Bezug auf den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge | 4c | TST | Antrag oder Bewilligung in Bezug…

…diesen Fällen von der Mitteilung der Zollschuld befreit werden. (30) Um ein Erhebungsverfahren in Fällen, in denen voraussichtlich der Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt wird, zu vermeiden, ist vorzusehen, dass die Frist für die Entrichtung des Abgabenbetrags bis zum Erlass der Entscheidung ausgesetzt wird…

…MRN) der Zollanmeldung oder ein Bezug auf andere Unterlagen, die den Anlass für die Mitteilung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bildete(n), deren Erstattung oder Erlass beantragt wird. 48 02 … Zollstelle, in der die Zollschuld mitgeteilt wurde Anzugeben ist die Kennung der Zollstelle, in der…

…4 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten statistischen Mindestwert für Anmeldungen nicht überschreitet (7) (Artikel 89 Absatz 9 des Zollkodex) | I | Einzelsicherheit in anderer Form, die dieselbe Gewähr für die Entrichtung des Betrags der der Zollschuld…

…dieser Frist waren. Bei der Wiederausfuhr wurden dem Verfahrensinhaber die Einfuhrabgaben inklusive Verzugszinsen vorgeschrieben. Ein Antrag auf nachträgliche Fristverlängerung und Erlass der Zollschuld wurde abschlägig behandelt. Die Behörde begründete dies mit dem Nichtvorliegen von außergewöhnlichen Umständen. Entscheidung des EUGH: Der Klage des Verfahrensinhabers wurde stattgegeben…

…die Abgaben erlassen, so erlischt die Zollschuld nur für die Personen, denen der Erlass gewährt wird. (6) Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe k erlischt die Zollschuld nicht für Personen, die einen Täuschungsversuch unternommen haben. (7) Ist die Zollschuld nach Artikel 79 entstanden, so erlischt…

…auch Aufrechnung und führt zum Erlöschen der Zollschuld. 7.2.4. Erlass des Abgabenbetrages (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe c UZK) Der Erlass einer Zollschuld gemäß den Art. 116 ff UZK führt zum Erlöschen der Zollschuld. Sind mehrere Personen zur Entrichtung der Zollschuld verpflichtet (Gesamtschuld)…

…Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des Fälligkeitsmonats angewandt hat, zuzüglich eines Prozentpunkts. 6.6. Wiederaufleben der Zollschuld (Art. 116 Abs. 7 UZK) (1) Haben die Zollbehörden die Erstattung oder den Erlass zu Unrecht gewährt lebt die ursprüngliche Zollschuld wieder auf, soweit sie nicht verjährt ist. Zinsen…

…an dem die Dreimonatsfrist abläuft, bis zum Tag der Erstattung zu zahlen. Der Zinssatz wird nach Artikel 112 festgesetzt. (7) Haben die Zollbehörden die Erstattung oder den Erlass zu Unrecht gewährt, so lebt die ursprüngliche Zollschuld wieder auf, soweit sie nicht nach Artikel 103 verjährt…

…Irrtum konnte vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden und b)der Zollschuldner hat gutgläubig gehandelt. (2) Werden die Bedingungen gemäß Artikel 117 Absatz 2 nicht erfüllt, so wird die Erstattung oder der Erlass gewährt, wenn aufgrund eines Irrtums der zuständigen Zollbehörden der ermäßigte Zollsatz oder…

…der Erlass im Zusammenhang mit einer Nachforderung (zB im Rahmen eines BPZ-Prüfberichts), ist hierfür auch die Zollstelle zuständig, die die nachträgliche buchmäßige Erfassung durchführt (siehe § 72 ZollR-DG). 5.1.4.3. Fristen für die buchmäßige Erfassung (Art. 105 UZK) (1) Entsteht eine Zollschuld…

…der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld für die betreffenden Waren gelten, und entsteht dadurch ein Abgabenvorteil im Vergleich zur Bemessungsmethode nach Art. 86 Abs. 3 UZK ist die Ausstellung eines Präferenznachweises oder einer Lieferantenerklärung unzulässig. 7.4. Angaben über Zollrückvergütungen Der…