Anhang 33-07 Erlass/Erstattung Gemeinsame Datenanforderungen (1)Begünstigter (Name und Anschrift) (2)Angabe des betreffenden Artikels des DelR (3)Zollstelle, die die Erstattung oder den Erlass gewährt hat (Bezeichnung und Anschrift) (4)Bezugnahme auf die Entscheidung über die Erstattung/den Erlass (5)Nachprüfende Zollstelle…

…Unbilligkeiten (Art. 120 UZK iVm § 73 ZollR-DG) berücksichtigt werden. In besonders gelagerten Einzelfällen, in denen der Sachverhalt darauf schließen lässt, dass ein Antrag auf Erlass oder Erstattung erfolgversprechend sein würde, trifft die Behörde eine Rechtsbelehrungspflicht gemäß § 113 BAO. Das bedeutet für die Praxis, dass…

…einschließlich Art dieser Menge); -Präferenz (Feld 36); -Kontingentnummer (Feld 39). Werden mehrere Erlass-/Erstattungsanträge gesammelt übermittelt, hat dies in Form einer Excel-Tabelle zu erfolgen. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Anwendung des Zollkontingentes ist der Tag der seinerzeitigen Annahme der Zollanmeldung. Das Zollkontingent muss jedoch…

…des Zollschuldners von der Zollverwaltung sehr lange toleriert wurde, obwohl der Zollschuldner seinerseits dem Zoll gegenüber alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben gemacht hat. Die für eine positive Erlass-/Erstattungsentscheidung in diesen Fällen erforderliche Dauer des "Tolerierens" bzw. des "Nichtaufdeckens des Fehlers durch die Zollbehörde…

…Die Kontingentstelle informiert die Zollämter über durchgeführte Nacherhebungen und Erstattungen von Abgaben bzw. über die Vorschreibung und Freigabe von Sicherheitsleistungen. In allen anderen, vorstehend nicht erfassten Fällen (z.B. bei Berufungsverfahren, amtswegigen Erlass/Erstattungsverfahren, amtswegigen Nachforderungen) sind Erstattungen und Nachforderungen vom zuständigen Zollamt durchzuführen. Eine…

…der Waren (Art. 86 Abs. 1 UZK). Dies kann nunmehr auch noch im Rahmen von Erlass/Erstattung nachgewiesen werden, wenn im maßgebenden Zeitpunkt die nicht inDie nicht in den Zollwert einzubeziehenden Aufwendungen und Kosten müssen grundsätzlich in der Zollwertanmeldung geltend gemacht werden. Es reicht aus…

…Art. 26 UZK) und ist mindestens alle drei Jahre zu überprüfen (siehe letzten Absatz zu diesem Abschnitt). Die Ermittlung der Beträge nach Art. 73 UZK schließen einen diesbezüglich. Erlass/Erstattung und Nacherhebung aus. Auf die Art. 27 und 28 UZK wird hingewiesen. Nach Art. 71…

…Abs. 3 UStG 1994 nicht vor. Treffen die Voraussetzungen nach Art. 238 ZKArt. 118 UZK zu, kann der Anmelder einen Antrag auf Erlass/Erstattung der Abgaben nach Art. 238 ZK118 UZK einbringen, ohne dass dabei die Einfuhrumsatzsteuer zur Vorschreibung gelangt. Der Antrag nach Art. 238…

…Teilsendungen eine Nacherhebung der als Folge der neuen Tarifierung aushaftenden Abgabenbeträge gemäß Art. 77 UZK bzw. ein/e Erlass/Erstattung der als Folge der neuen Tarifierung zu viel bezahlten Abgabenbeträge gemäß Art. 116 UZK. 1.6. Nachträgliche Einbeziehung Eine nachträgliche Einbeziehung von Komponenten oder Teilen…

…Begünstigungsverfahrens (Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen mit nachfolgender Freischreibung) erfolgen, sodass anders als beim Erlass-/Erstattungsverfahren die vorherige Mitteilung der Zollschuld sowie ein entsprechender Antrag des Schuldners nicht notwendig sind. Dabei ist zu beachten, dass bei mehreren Zollschuldnern bei keiner der möglichen Zollschuldner ein Täuschungsversuch…

Anhang 33-07 Europäische Union - Erstattung/Erlass von Abgaben [Grafik]   (*)Laut Verordnung (EU) 2019/1394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. September 2019, ABl. Nr. L 234 vom 11.09.2019 S. 38   [Grafik]  

…VSt-Ges differenzieren zwischen Erstattung und Vergütung. Die Erstattung ist die Rückzahlung eines entrichteten Verbrauchsteuerbetrags an den ursprünglichen Steuerschuldner. Eine Vergütung ist die Rückzahlung an eine andere Person als den ursprünglichen Steuerschuldner. Die SystemRL unterscheidet zwischen Erlass und Erstattung. Der Erlass ist die Befreiung von…

Anhang 33-06 Ersuchen um zusätzliche Auskünfte zu in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Waren Gemeinsame Datenanforderungen (1)Entscheidungsbefugte Zollbehörde (Bezeichnung und Anschrift) (2)Erstattung/Erlass von Abgaben - Aktenzeichen der entscheidungsbefugten Zollbehörde (3)Bezeichnung und Anschrift der Zollstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren befinden…

…von Bescheidberichtigungsinstrumenten der BAO außerhalb von Rechtsmittelverfahren Da das Zollrecht der Union die Möglichkeit zur Nacherhebung bzw. zu Erstattung/Erlass von Abgaben ohne Rücksicht auf die eingetretene Rechtskraft und damit Bestandskraft von Abgabenbescheiden generell innerhalb gesetzlich festgelegter Fristen für zulässig erklärt (Art. 105 UZK bzw…

…Das Zollamt entscheidet in diesen Fällen über beide Anträge und ist durch entsprechende Vermerke 1) Entscheidung über den Antrag auf gesonderte Feststellung gemäß § 87 ZollR-DG 2) Sammelbescheid über den Antrag auf Erstattung / Erlass gemäß Artikel 117 ZK i.V. mit der gesonderten Feststellung gemäß …

…abgeschrieben werden; ist keine Ausfuhrabgabe zu erheben; darf kein Kontrollexemplar für Ausfuhrvergünstigungen erteilt werden. (4) Wird der Antrag auf Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben abgelehnt und eine Bescheinigung der Lizenzstelle gemäß Absatz (2) liegt vor, so ist die Lizenzstelle von der Richtigkeit der Abschreibung zu unterrichten.

…finanzstrafrechtlicher Tatbestand vorliegt; kommerzielle Waren betroffen sind; nichtkommerzielle Waren betroffen sind und diese nicht im Hand- oder Reisegepäck durch Privatpersonen befördert werden; die Zollzuwiderhandlung im österreichischen Anwendungsgebiet begangen wurde; kein Erlass- oder Erstattungsfall vorliegt; grundsätzlich kein Bagatellfall gemäß § 14 ZollR-DV 2004 vorliegt, § 14 ZollR…

…Berichtigung der Lieferbedingung im Einfuhrverfahren, sofern abgabenrelevant | NEIN | Nacherhebung gemäß Artikel 77 UZK iVm Artikel 105 Abs. 4 UZK bzw. Erstattung/Erlass gemäß Artikel 117 UZK, wenn es eine fiskalische Auswirkung hat. Hinweis: Hat auch im Hinblick auf die Hinzurechnungskosten, bzw. abzugsfähigen Kosten…

…gewesen wäre. Die zuvor beschriebenen Auslegungen und Vorgangsweisen betreffend Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 77 UZK oder Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK gelten auch für Fälle, für die eine Beschwerde oder ein Antrag auf Erlass oder Erstattung gemäß Art. 117 UZK eingebracht wurde.

…79 UZK; die Entscheidung der Behörde, mit der einem Antrag nicht voll inhaltlich entsprochen wird (zB Antrag auf zollrechtliche Bewilligung); die Abweisung eines Antrages auf Erstattung/Erlass; die Abweisung einer Beschwerde im Rechtsbehelfsverfahren; die Rücknahme (Art. 27 UZK) und der Widerruf sowie die Änderung (Art…