…Erlassung des abschließenden Sachbescheides (somit etwa des Haftungsbescheides) Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Der Grundsatz des Parteiengehörs ist auch im Haftungsverfahren zu beachten (VwGH 24.5.1984, 84/17/0010)…

…Richtigkeit der Angaben in einer Zollanmeldung, vermerken sie den Umstand, dass eine Überprüfung stattgefunden hat, sowie die Ergebnisse dieser Überprüfung. Bei einer Teilbeschau werden die überprüften Waren bezeichnet. Die eventuelle Abwesenheit des Anmelders wird vermerkt. (2) Die Zollbehörden unterrichten den Anmelder über die Ergebnisse der…

Artikel 190 Teilbeschau der Waren und Entnahme von Mustern und Proben (1) Wird nur ein Teil der mit einer Zollanmeldung angemeldeten Waren beschaut oder werden Muster und Proben entnommen, so gelten die Ergebnisse dieser Teilbeschau beziehungsweise der Analyse oder Prüfung der Muster und Proben für…

…die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis schließen lassen oder seine Echtheit in Frage stellen. (3) Die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b genannte Behörde teilt den Zollbehörden die Ergebnisse der Überprüfungen so schnell wie möglich mit. Geht innerhalb von sechs Monaten…

…Risikoanalyse der summarischen Eingangsanmeldungen, bezüglich anderer Informationen, die zur Durchführung dieser Risikoanalyse erforderlich sind, und bezüglich der auf der Grundlage der Risikoanalyse getroffenen Maßnahmen, einschließlich Empfehlungen zu den Kontrollorten und den Ergebnissen dieser Kontrollen; c)Austausch von Informationen zur Überwachung und Bewertung der Umsetzung der…

…EU-ZK Zentrale Zollabwicklung bei der Einfuhr (CCI) gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/(EU auf Antrag der Überwachungszollstelle oder aus eigene Initiative über) 2016/578 finden die in dem Kontrollplan angegebenen Kontrollen hinaus weitere Kontrollen durchführen, deren Ergebnisse der Überwachungszollstelle mitgeteilt werdenAbsätze 5…

…der Muster und Proben (Artikel 189 und 190 des Zollkodex) (1) Führt die Prüfung von Mustern oder Proben der gleichen Waren zu unterschiedlichen Ergebnissen, die eine unterschiedliche zollrechtliche Behandlung erfordern, so sind, sofern möglich, weitere Muster oder Proben zu entnehmen. (2) Bestätigen die Ergebnisse der…

…der im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 als Anfangsdatum für den Einführungszeitraum von Release 2 des in Artikel 182 Absatz 1 genannten elektronischen Systems festgelegt ist, ruft die tatsächliche erste Eingangszollstelle über dieses System die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung, die Ergebnisse der Risikoanalyse und…

…Forschung). Sie darf nicht in erster Linie in der Verfolgung von Interessen einzelner Auftraggeber bestehen. Auftragsforschung kann aber dann als gemeinnützig angesehen werden, wenn die daraus gewonnenen Kenntnisse dazu dienen, die Grundlagenforschung voranzutreiben, deren Ergebnisse abzusichern und auszubauen sowie neue Felder der Grundlagenforschung zu erschließen…

…Dauergrünlandflächen, die vorwiegend der Streunutzung dienen. Als Nachweis für eine Hutweiden- und Streuwiesennutzung sind die Ergebnisse der Bodenschätzung in der Bodenschätzungsreinkarte (§ 1 Abs. 3 Bodenschätzungsgesetz 1970) heranzuziehen. Alpen sind Vegetationsflächen oberhalb oder außerhalb der höhenbezogenen Dauersiedlungsgrenze, die vorwiegend durch Beweidung während der Sommermonate genutzt werden…

…zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers und sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen. (5) Beschließen die Zollbehörden oder die zuständigen Regierungsbehörden der Einfuhrvertragspartei, die Gewährung der Präferenzbehandlung für die betroffenen Erzeugnisse auszusetzen, bis die Ergebnisse der Prüfung vorliegen…

…die Ergebnisse des Prüfungsverfahrens oder andere vorliegende wesentliche Informationen darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten worden sind, so führt die ausführende Vertragspartei von sich aus oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die erforderlichen Untersuchungen durch oder veranlasst, dass diese Untersuchungen mit der…

…Entscheidung über den Antrag 4.9.1. Gesamtbewertung Die Ergebnisse aller Erhebungen, der Risikoanalyse und der Pre-Audits sowie die im Rahmen des Informations- und Konsultationsverfahrens gegebenenfalls erhaltenen Informationen sind einer Gesamtbewertung zu unterziehen. Die wesentlichen Punkte sind in einem Abschlussbericht zu dokumentieren. 4.9…

…vorbehaltlich der von ihr für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen - dem Einführer die Freigabe des Erzeugnisses an. (11) Wurden keine Ergebnisse einer Ursprungsüberprüfung nach Absatz 8 vorgelegt, so darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei dem Erzeugnis die Zollpräferenzbehandlung verweigern, wenn sie begründete Zweifel hat oder nicht in der…

…Angaben, um über den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Mit diesem Schreiben wird eine weitere Frist von höchstens sechs Monaten gesetzt. Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfungen den Behörden…

…Prüfungsersuchens, in der die Ergebnisse der Überprüfung mitzuteilen sind. (2) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse feststellen zu können…

…Informationen, die vom Inhaber der Bewilligung oder von anderen Zollbehörden vorgelegt werden, machen eine Neubewertung notwendig. Das Ergebnis der Neubewertung kann zu einer Aussetzung, einer Rücknahme oder einem Widerruf/einer Änderung der Bewilligung führen. Dem Inhaber der Bewilligung sind die Ergebnisse der Neubewertung schriftlich mitzuteilen.

…Zusammenführen der Ergebnisse der beiden Unternehmen durch eine Einbringung nach Art. III UmgrStG würden die operativen Ergebnisse der zusammengeführten Unternehmen durch einen zweifachen Verlustabzug gekürzt. 3.8.3.2. Kürzung der vortragsfähigen Verluste Rz 1207: Zur Vermeidung einer doppelten Verlustverwertung in einer Person ist der…

…das die Waren übergeführt werden. (2) Findet eine Überprüfung der Zollanmeldung nicht statt, so werden die Angaben in jener Anmeldung für die Anwendung des Absatzes 1 herangezogen. (3) Die Ergebnisse der von den Zollbehörden vorgenommenen Überprüfungen haben überall im Zollgebiet der Union die gleiche Beweiskraft.

…erbetenen Auskünfte eingeholt werden können oder der die Zollstelle des Mitgliedstaats unterstützen kann, in dem sich die Waren befinden (7)Liste der Anlagen (8)Gegenstand des Ersuchens (9)Entscheidungsbefugte Zollbehörde - Ort und Datum - Unterschrift - Stempel (10)Eingeholte Auskünfte (11)Ergebnisse der vorgenommenen Nachprüfung (12)Ort…