4. Strafbestimmungen; Einziehung von Waren 4.1. Strafbestimmungen (1) Zuwiderhandlungen gegen die in den Anlagen zu dieser Arbeitsrichtlinie angeführten Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen können gemäß § 90 Abs. 3 Ziffer 1 LMSVG oder gemäß § 21 Abs. 1 Ziffer 5 FMG 1999 als Verwaltungsübertretung strafbar sein. Der Versuch…

…Der Begriff der Unbilligkeit muss aufgrund der herrschenden Verkehrsauffassung nach dem Maßstab rechtlich denkender Menschen ausgelegt werden. Die Unbilligkeit der Einziehung muss durch besondere Umstände des Einzelfalles ausgelöst sein, sodass generelle Härten einer Abgabenvorschrift nicht durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall beseitigt werden können (VwGH 25.6…

…Dienstleistungen (zB Besorgung bestimmter Zahlungsdienstleistungen) stellen unselbstständige Nebenleistungen dar. Überträgt eine Bank im Wege einer stillen Zession ihre Kreditforderungen im Innenverhältnis einem Dritten und betreibt sie in der Folge - gegen eine vom Dritten bezahlte Provision - weiterhin im eigenen Namen die Verwaltung und Einziehung dieser Kreditforderungen…

27.10.2. Arten von Abtretungen 27.10.2.1. Inkassozession Rz 1581: Bei der Inkassozession oder Zession zur Einziehung wird der Zessionar zwar Gläubiger, er ist aber verpflichtet, die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen (siehe Rz 1595). Im Regelfall liegt die Übertragung eines…

Artikel 198 Von den Zollbehörden zu treffende Maßnahmen (1) Die Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Einziehung und Veräußerung oder Zerstörung, um die Waren zu verwerten: a)wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren…

…zerstört bzw. vernichtet oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden sollen und die Zollbehörden davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für die Einziehung, Zerstörung bzw. Vernichtung oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse wahrscheinlich erfüllt werden, bis endgültig über deren Einziehung, Zerstörung bzw. Vernichtung oder die Aufgabe zugunsten…

…338/97 sind die Kommission und das Artenschutz-Sekretariat von allen Maßnahmen der zuständigen Behörden bei Verstößen gegen diese Verordnung, einschließlich der Beschlagnahme und Einziehung von Exemplaren, zu informieren. (2) Über jeden Aufgriff von Exemplaren geschützter Arten wild lebender Tiere oder Pflanzen ist daher eine…

…der Beschlagnahme ist zu veranlassen, dass NichtgemeinschaftswarenNichtunionswaren dem Zollamt neuerlich gestellt werden. (43) Wird das Zollamt verständigt, dass durch eine gerichtliche Entscheidung (Urteil) rechtskräftig auf Einziehung (Verfall) der Gegenstände erkannt wurde, so erlischt dadurch die seinerzeit entstandene Zollschuld (ArtikelArtikel 124 Abs. 1 Buchstabe e UZK…

…das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten., die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten. 2.3. Schwerwiegende Verstöße gegen die zollrechtlichen Vorschriften Als schwerwiegende Verstöße gegen die zollrechtlichen Vorschriften sind jene…

…UZK-DA. 7.2.6. Einziehung der Ware (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe e UZK) Die Zollschuld erlischt, wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren eingezogen oder beschlagnahmt und gleichzeitig oder nachfolgend eingezogen werden. Entscheidendes Kriterium ist die Einziehung der Ware, worunter der endgültige Entzug der Verfügungsmacht…

…dh. die Waren können dem Anmelder nicht überlassen werden und in weiterer Folge werden die erforderlichen Maßnahmen - einschließlich der Einziehung und der Veräußerung - getroffen. 10. Außenwirtschaftsrechtliche Maßnahmen und TARIC (1) Außenwirtschaftsrechtliche Maßnahmen sind in der Österreich-Version des TARIC / e-Zollzoll dargestellt und abfragbar. (2…

…durch Postauftrag (§ 211 Abs. 1 lit. e BAO) Rz 108: Die Einziehung einer Abgabe durch Postauftrag wird derzeit nicht vollzogen, sondern es wird aus wirtschaftlichen Gründen einer freiwilligen Mahnung mittels Mahnschreibens der Vorzug gegeben (siehe Rz 1364). 2.1.6. Zahlung mit Scheck (§ 211 Abs…

…der Bescheid also offenkundige, klare Fehler enthielte, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen wäre, und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würde. Auch der Hinweis auf die angeblichen Erfolgsaussichten eines eingebrachten Nachsichtsansuchens rechtfertigt keine Stundung (VwGH 26.2.2001, 2000/17/0252; VwGH 18.9…

…Überweisungsauftrag, Abbuchungsauftrag, Einziehungsauftrag Rz 4625: Im Rahmen eines Abbuchungsauftrages (Dauerauftrages) behält der Auftraggeber die Verfügungsmacht (zB Widerrufsmöglichkeit) bis zum eigentlichen Abbuchungsvorgang; es tritt somit erst in diesem Zeitpunkt der Abfluss ein. Dies gilt auch für Einziehungsaufträge und Überweisungsaufträge (VwGH 22.1.2004, 98/14/0025)…

…ist jedoch der Erstausgabepreis des aufnehmenden Fonds maßgeblich. Liegt die Deckungshöhe unter dem Erstausgabepreis des untergehenden Fonds, ist innerhalb von zwei Monaten ab Einziehung der Anteilscheine des untergehenden Fonds eine Nachbeschaffung vorzunehmen. Rz 3406e: Beispiele für taugliche Wertpapiere iSd § 14 Abs. 7 Z 4 lit…

…analog Miet- und Pachtverhältnisse, Rz 3489). Randzahl 3470: derzeit frei Forderungsüberwachung Rz 3471: Nicht rückstellungsfähig sind Aufwände der Forderungskontrolle, Einziehung und Verbuchung, weil diese allgemeine Geschäftskosten darstellen und ausschließlich jenes Jahr betreffen, in dem sie entstanden sind. Forderungsverzicht Rz 3472: Ein auflösend bedingter Forderungsverzicht des…

…Tausch, Ausscheiden durch höhere Gewalt, Enteignung, Tilgung von Wertpapieren, Einziehung von Aktien bei effektiver Kapitalherabsetzung). Die Entnahme von Wirtschaftsgütern (siehe Rz 2476 ff) ist kein Veräußerungsvorgang. Es ist jedoch nicht schädlich, wenn das Wirtschaftsgut seinerzeit im Wege einer Einlage dem Betriebsvermögen zugeführt worden ist. Auch…

…sondern aus realisierten Wertsteigerungen vor. Daher führt auch ein Aktienrückkauf mit anschließender Einziehung der Aktien - auch wenn es dadurch zu einer Verringerung der Innenfinanzierung kommt - zu keinen steuerpflichtigen Einkünften aus der Überlassung von Kapital; für den veräußernden Gesellschafter liegen bei fremdüblichem Kaufpreis ausschließlich Einkünfte aus…

…Stake"), die von den Eigentümern für eine gewisse Zeit gesperrt werden, sodass ein Zugriff in der Regel ausgeschlossen ist. Bei Fehlern oder Manipulationen im Rahmen der Blockerstellung kann es zur Einziehung bzw. Löschung des Stakes kommen. Eine Variante bildet der "Delegated Proof of Stake"-Algorithmus…

…Entrichtung eine angemessene Frist (vier Wochen) einzuräumen. Rz 460: Wird eine Eingabe im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs bei der zuständigen Stelle eingebracht und besteht eine entsprechende Schnittstelle zum Finanzamt Österreich, ist die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. In der Eingabe ist das Konto…