…85/15/0329) bewahrt. Das Erfordernis der Erhebung eines Widerspruchs setzt zwangsläufig eine dem Grunde nach wirksame Gutschrift ("soweit") voraus, insbesondere das Vorliegen eines rechtswirksamen Einverständnisses. Eine (rechtswirksame) Gutschrift liegt etwa auch dann vor, wenn eine als "Rechnung" bezeichnete Abrechnung auf Grund des Datenmaterials des…

…durch handschriftliche Unterzeichnung geleistet wird. Eine handschriftliche Unterzeichnung ist auch eine im Durchschreibeverfahren hergestellte Unterschrift. Rz 1102: Bei Einverständnis der Vertragspartner gilt für den Bereich des Gebührenrechts eine mechanisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise hergestellte Unterzeichnung als Unterschrift. Mechanisch hergestellt ist zB der…

…Erstattung oder Erlass auswirkt, so kann die Frist für die Entscheidung über Erstattung oder Erlass mit Einverständnis des Antragstellers wie folgt verlängert werden: a)Ist gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein Fall mit identischen oder vergleichbaren, tatsächlichen und rechtlichen…

…verwenden. Weitere Informationen zum Warenort-Express stehen im Internet zur Verfügung (https://www.bmf.gv.at/Zoll/ezoll/BeschleunigtesBewil_5962/_start.htm). Vor Übermittlung des Datenblattes hat der e-zoll Bewilligungsinhaber das Einverständnis mit dem Inhaber des Warenortes über die beabsichtigte Nutzung desselben herzustellen, um…

…seinen Inhalt. Ansprüche anderer dritter Personen können daher daraus nicht abgeleitet werden. Dementsprechend darf dieser Bericht weder gänzlich noch auszugsweise ohne unser ausdrückliches Einverständnis an andere Dritte weitergegeben werden. Auftragsbedingungen Für die Durchführung des Auftrages und unsere Verantwortlichkeit, auch im Verhältnis zu Dritten, sind vereinbarungsgemäß…

…ist die erforderliche Willenseinigung der Vertragsparteien über den Abschluss des Bestandvertrages nur dann anzunehmen, wenn feststeht, dass das Einverständnis des nicht unterfertigten Hälfteeigentümers zum Zeitpunkt der Unterfertigung des Mietvertrages vorliegt. Die bloße Annahme, dass der Abschluss des Mietvertrages mit Einwilligung des nicht unterfertigten Hälfteeigentümers erfolgte…

…Unterschrift, die vom Vertragsteil oder in seinem Auftrag oder mit seinem Einverständnis mechanisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise hergestellt oder mit Namenszeichnung vollzogen wird (siehe dazu Rz 1101 ff). Rz 1052: Unterschreiben die Vertragspartner eine rechtserzeugende Urkunde (siehe Rz 1020) zu verschiedenen Zeitpunkten…

…dem Schlussprotokoll zu Art. 5 DBA-Deutschland wird im Fall verbundener Unternehmen keines dieser Unternehmen als Vertreterbetriebsstätte eines anderen verbundenen Unternehmens behandelt, wenn die jeweiligen - ohne dieses Einverständnis sonst zur Vertreterbetriebsstätte führenden - Funktionen durch Ansatz angemessener Verrechnungspreise, einschließlich eines diesem verbleibenden Gewinns, abgegolten werden (siehe…

…Vorliegen besonderer Umstände verlängert werden. 5.4.4. Zweckbindung Die Ausrüstungen sind von Angehörigen oder Vertretern des Begünstigten oder mit ihrem Einverständnis im Rahmen oder innerhalb der Grenzen von Übereinkünften über wissenschaftliche Zusammenarbeit zu verwenden. Ziel dieser Übereinkünfte muss die Durchführung internationaler wissenschaftlicher Forschungsprogramme in…

…| 903 | 0206 2991 | 3.041 | 903 (5) Der Einführer verpflichtet sich schriftlich, der Abfertigungszollstelle den Beginn der Verarbeitung rechtzeitig bekannt zu geben. Mit der Verarbeitung darf nur im Einverständnis mit der Zollstelle begonnen werden. Weiters verpflichtet er sich, Aufzeichnungen zu führen…

…Person in Anspruch genommen werden. Die Übertragung ist vom Übernehmer formlos zu beantragen, vom Übergeber ist eine Zustimmungserklärung vorzuweisen. Die Zustimmung kann auch im Rahmen eines elektronischen Standardinformationsaustausches in der zentralen Anwendung INF (Einverständniserklärung) erfolgen. Die Person, die die Waren wiedereinführt, wird dabei zum Inhaber…

…Person keine weiteren Kontaktpersonen oder Warenorte anführen. 1.2.2.3. Zusätzliche dem Antrag beizufügende Unterlagen Neben den vorstehend angeführten Stammdatenblättern sind zusätzlich dem Antrag beizufügen: Firmenbuch, Gewerbeschein eventuell Einverständniserklärungen (siehe dazu Abschnitt 1.4.1.2. für Warenorte bzw. Abschnitt 1.4.2.2…

…Dies kann entweder durch eine schriftliche Einverständniserklärung oder auch durch Anbringen der Unterschrift der Ansprechperson neben der betreffenden Funktion auf dem entsprechenden Stammdatenblatt erfolgen. Der Ansprechpartner am Warenort kann auch als Zollverantwortlicher und/oder als Zollsachbearbeiter auftreten. Weitere Ausführungen zum Ansprechpartner am Warenort siehe auch…

…auf seinen Inhalt. Ansprüche dritter Personen können daher daraus nicht abgeleitet werden. Dementsprechend darf dieser Bericht weder gänzlich noch auszugsweise ohne unser ausdrückliches Einverständnis veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden. 2) Ab 1. Jänner 2016 sind Spenden an bestimmte Kunst- und Kultureinrichtungen iSd § 4a Abs…

…kann verwendet werden, wenn Veredelungserzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse im Dreieckverkehr eingeführt werden. b)Das INF2 wird in einem Original und einer Kopie für die Mengen der in das Verfahren übergeführten Waren ausgefertigt. c)Der Antrag auf Ausstellung des INF2 gilt als Einverständnis des Inhabers, den Anspruch…

…06 000 280 | IV/6 | | | Code des Zollverfahrens | A* | 44 07 000 000 | IV/7 | Einverständnis für den Informationsaustausch | | | A* | 44 07 000 213 | IV/7 | | | Indikator | A…

…Zollverfahrens: an2 | 99x | Nein | Die Codes in Anhang B für D.E. 1/10 "Verfahren" sind zur Angabe der Art des Zollverfahrens zu verwenden. | Titel IV | IV/7 | Einverständnis, dass die in der AEO-Bewilligung enthaltenen Informationen ausgetauscht werden…

…erfolgen, dass die Verwendbarkeit dieser Waren als Muster (Veranschaulichung bzw. Untersuchungsmöglichkeit) gewahrt bleibt (Art. 86 Abs. 2 ZBefrVO). Das Unbrauchbarmachen darf nur mit Einverständnis des Beteiligten und unter zollamtlicher Überwachung durchgeführt werden. 9.1.4. Zweckbindung Die Waren sind zu Muster- oder Probezwecken zu verwenden.

…Analysen oder Versuche geltenden Bemessungsgrundlagen zu erheben. Der Beteiligte kann jedoch diese Waren mit Einverständnis des Zollamtes unter zollamtlicher Überwachung in Abfälle oder Schrott umwandeln. In diesem Fall werden als Eingangsabgaben die für die Abfälle oder den Schrott zum Zeitpunkt ihrer Herstellung geltenden Sätze angewendet…

…des Antragstellers zur Haftungsübernahme gemäß Artikel 28 PPV 2014; o)eine Verpflichtung des Antragstellers zur Übernahme der Kosten gemäß Artikel 29 PPV 2014; p)ein Einverständnis des Antragstellers, dass die von ihm übermittelten Daten durch die Kommission und die Mitgliedstaaten verarbeitet werden; q)die Angabe…