1.2 Beantragte unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 4 EStG 1988) 1.2.1 Allgemeines Rz 36: Siehe dazuLStR 2002 Rz 7 LStR 2002bis Rz 12 Rz 7 ff. Randzahlen 37 und 38: entfallen Randzahlen 3937 bis 100: derzeit frei

…2 Kinder, die sich im EU/EWR-Raum und Schweiz aufhalten Rz 792: Auf Grund der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend Familienleistungen sind die Kinderlasten bei steuerpflichtigen EU/EWR-Bürgern mit im EU/EWR-Raum aufhältigen Kindern wie folgt zu berücksichtigen: Auf Grund des Art. 3 Abs…

2.1.2. Genehmigungsfreiheit (1) Die Genehmigungsfreiheit für bestimmte Gelegenheitsverkehre wird festgelegt durch Gemeinschaftsrecht für den EU/EWR-Bereich (siehe Arbeitsrichtlinie Personenverkehr auf der Straße im EU/EWR-Bereich, GK-0400), durch das Landverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, durch das Interbus-Übereinkommen…

…10 § 33 EStG 1988 Rz 10772c: § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 - Alleinverdienerabsetzbetrag für EU/EWR-Bürger - abgeleiteter Wohnsitz für mehr als sechs Monate notwendig? (Rz 772c) (2009) Ein ungarischer Staatsbürger arbeitet erstmalig ab 1. August 2007 für ein Jahr in Österreich. Gleichzeitig wird…

…128 Abs. 1 UZK-IA der unmittelbar vor dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der EU erfolgte Verkauf in das Zollgebiet der Union. Ein Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet liegt vor, wenn die Ware mit der Bestimmung für das Zollgebiet verkauft wurde (siehe…

…Diese Lizenz wird von der zuständigen Behörde des EU- bzw. EWR-Mitgliedstaats jedem gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmer erteilt, der a)in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem EWR-Mitgliedstaat niedergelassen ist oder b)in einem dieser Staaten gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Rechtsvorschriften über den Zugang zum Beruf des…

…Da es für das "Begleitpapier" keine gemeinschaftsrechtlichen Formvorschriften gibt, können Sendungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten von "Begleitpapieren" begleitet seinbeschränkungen, die - abgesehen von der Verwendung einer anderen Amtssprache des EU-Raumes - sowohl im Aussehen als auch in der Anordnung der einzelnen Felder vom österreichischen Vordruck abweichenden…

…Art. 299), anderes primäres Gemeinschaftsrecht (zB Beitrittsakte) sowie Art. 5 MwSt-RL 2006/112/EG (bzw. Art. 3 6. MwSt-RL). Das umsatzsteuerrechtliche Gemeinschaftsgebiet ist daher weder mit dem Anwendungsbereich des EWG-Vertrages noch mit dem Zollgebiet der EU ident. Zum Gemeinschaftsgebiet gehören: Belgien, Bulgarien…

…ZK); der Transaktionswert gleicher Waren, der Transaktionswert ähnlicher Waren, der Verkaufspreis in der Gemeinschaft, der errechnete Wert; der Transaktionswert gleicher Waren, der Transaktionswert ähnlicher Waren, der Verkaufspreis in der Gemeinschaft, der errechnete Wert; andere gemeinschaftsrechtlich zulässige und zweckmäßige Methoden (Art. 74 Abs. 3 UZK; bis…

…oder - wenn sich die Versandanmeldung auf in Anhang 44c aufgeführte Waren bezieht, oder - wenn dies im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist. Sofern sich die Versandanmeldung auf Waren des Anhanges 44 c ZK-DVO bezieht, ist in diesem Datenfeld mindestens der sechsstellige Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung…

…nachweisen (z.B. Vorliegen eines wesentlichen Karosserieschadens). Rz 810: Wird das Gebrauchtfahrzeug durch einen Nichtunternehmer im EU-Raum käuflich erworben (beim Erwerb von Neufahrzeugen sowie bei Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen durch einen Unternehmer handelt es sich um einen innergemeinschaftlichen Erwerb (siehe Rz 411 ff)), kann grundsätzlich…

…und Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur Beförderung von Gütern befugt sind (zB Spediteure). Diese Ausnahmebestimmung gilt nur für Personen und öffentliche Einrichtungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder Drittstaat, wenn sie auf Grund gemeinschaftsrechtlicherunionsrechtlicher oder völkerrechtlicher Bestimmungen diese Tätigkeiten in Österreich durchführen dürfen.

…6 | SchwStG 1995 | Bundesgesetz, mit dem die Schaumweinsteuer an das Gemeinschaftsrecht angepasst und eine Verbrauchsteuer auf Zwischenerzeugnisse eingeführt wird (Schaumweinsteuergesetz 1995), BGBl. Nr. 702/1994 | SystemRL | Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems…

…1a EStG 1988). Da sich beschränkt steuerpflichtige Gebietsfremde und unbeschränkt steuerpflichtige Gebietsansässige hinsichtlich der Erhebungsmethode der Steuer nicht in einer objektiv vergleichbaren Lage befinden, stellt die Steuererhebung im Abzugsweg für beschränkt Steuerpflichtige keine gemeinschaftsrechtliche Diskriminierung dar (vgl. EuGH 22.12.2008, Rs C-282/07…

…wurde, dass dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde. (2) Das Erfordernis der Sicherheitsleistung tritt an die Stelle des im § 212 BAO enthaltenen Tatbestandsmerkmals der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben (Überlagerung durch vorrangiges Gemeinschaftsrecht), da eine nach den Regeln der Art. 89…

…dass der erworbene Treibstoff in den anderen EU-Mitgliedstaat ausgeführt wurde. Randzahlen 3984a und 3984b: entfallen Rz 3985: Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne des UStG 1994 umfasst das Inland und die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der EU, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten …

5. Rechtsgemeinschaft und gemeinschaftlicher Rechtsgrund (§ 7 GebG) 5.1. Allgemeines 5.1.1. Grundsatz Rz 112: Sind mehrere Personen in der gleichen rechtlichen Eigenschaft an einem nach außen einheitlichen gebührenpflichtigen Vorgang beteiligt, dann ist die Gebühr so oft zu entrichten, als Personen an dem Vorgang…

Artikel 44 Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs (1) Jede Person hat das Recht, einen Rechtsbehelf gegen eine von den Zollbehörden im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erlassene Entscheidung einzulegen, die sie unmittelbar und persönlich betrifft. Jede Person, deren Antrag auf Erlass einer Entscheidung…

…L 221 vom 25.08.2007 S. 15 Beschluss 2014/343/EU des Rates vom 24. März 2014 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und der drei dazugehörigen…

Abschnitt 6 Rechtsbehelfe Artikel 43 Von einem Gericht erlassene Entscheidungen Die Artikel 44 und 45 gelten nicht für Rechtsbehelfe, die im Hinblick auf die Rücknahme, den Widerruf oder die Änderung einer von einem Gericht oder von einer Zollbehörde, die als Gericht handelt, im Zusammenhang mit…