…einzelnen Organisationen betreffende Information ist EDV-technisch nur dann möglich, wenn die übermittelte Zuwendung Gegenstand einer Überprüfungshandlung durch das Finanzamt ist. Seitens der Finanzämter können daher Auskünfte, die konkrete übermittlungspflichtige Organisationen betreffen, nicht erteilt werden. Der Zuwendende kann sich vor Bescheiderlassung in FinanzOnline darüber informieren…

…einzelnen Organisationen betreffende Information ist EDV-technisch nur dann möglich, wenn die übermittelte Zuwendung Gegenstand einer Überprüfungshandlung durch das Finanzamt ist. Seitens der Finanzämter können daher Auskünfte, die konkrete übermittlungspflichtige Organisationen betreffen, nicht erteilt werden. Der Zuwendende kann sich vor Bescheiderlassung in FinanzOnline darüber informieren…

…anzunehmen, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit das Gebrauchmachen von hoheitlichen Befugnissen umfasst. Dies ist zB der Fall bei bescheidmäßiger Vorschreibung der Aufbahrungsgebühren (VwGH 04.02.2009, 2006/15/0220) oder bei pauschaler Vorschreibung von "Hallengebühren" gemeinsam mit den sonstigen Friedhofsgebühren (VwGH 04.02.2009, 2008…

…stillen Reserve unterbleibt, gilt auch die spätere Überführung bzw Verlegung als Veräußerung, die die Festsetzung der Steuer im Wege der Abänderung des Bescheides des Wegzugjahres nach sich zieht (siehe Rz 2517e). Rz 2517g: Für rückwirkende Ereignisse iSd § 295a BAO richtet sich der Verjährungsbeginn nach § 208…

…Rz 1106) (2001) Im April des Jahres 2001 werden die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Pensionskassenleistung rückwirkend ab 1. Mai 2000 nachgewiesen (rückwirkender ASVG Bescheid, der Leistungsvoraussetzung nach dem Pensionskassenvertrag ist). Die Nachzahlung für 2000 (mit der Aufrollung für die Monate Jänner bis April 2001…

…08, Eulitz) - nach Maßgabe von Rz 876 - anwendbar: Beamtenaufstiegsprüfung (VwGH 23.10.1980, 0202/79), Berufsförderungsinstitut (BFI), Einrichtungen zur Psychotherapeutenausbildung, wenn die Ausbildungseinrichtung nach Anhörung des Psychotherapiebeirates vom Bundeskanzler als propädeutische bzw. psychotherapeutische Ausbildungseinrichtung mit Bescheid anerkannt worden ist (§ 4 Abs. 1 und § 7 Abs…

…kombinierten Verkehr Straße - Schiene - Straße wird die Übernahme der Waren auf die Schiene auf einem Übernahmeschein oder einer zusammenfassenden Auflistung der Übernahmen von dem jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmen bescheinigt. (2) Bei Sendungen des begleiteten kombinierten Verkehrs Straße - Schiene - Straße (Rollende Landstraße) nehmen die für den Versand- bzw…

… § 34 BAO normiert unter welchen Voraussetzungen die Gemeinnützigkeit eines Vereines vorliegt. Die BAO kennt aber keine (bescheidmäßige) Zuerkennung oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins. Meist wird im Zuge einer Außenprüfung bzw. GPLA festgestellt ob die Gemeinnützigkeit eines Vereines vorliegt oder nicht. Sind die Voraussetzungen für…

Anlage D2 Zusätzliche Codes für das EDV-gestützte Versandverfahren 1.1.Ländercodes (LAND) | Feld | Inhalt | Feldtyp | Beispiel | 1 | ISO-Alpha-2-Ländercode | Alphabetisch 2 | IT Es wird stets der ISO-Alpha-2-Ländercode verwendet (siehe Anlage D1…

…liegt etwa auch dann vor, wenn eine als "Rechnung" bezeichnete Abrechnung auf Grund des Datenmaterials des Leistungsempfängers mittels dessen EDV-Anlage erstellt wird und der Leistende an der Erstellung der Abrechnung in keiner Weise mitwirkt oder gar nicht mitwirken kann, weil er die erforderlichen Daten…

…II Codes betreffend die gemeinsamen Datenanforderungen für Anmeldungen und Mitteilungen 1. Einleitung Dieser Titel enthält die Codes, die in den standardgemäßen EDV- und papiergestützten Zollanmeldungen und Mitteilungen zu verwenden sind. 2. Codes 1/1. Art der Anmeldung M:Im Rahmen des Warenverkehrs mit Ländern und…

…die Rechtsgrundlage; das Verfahren zur Übermittlung von Informationen; die zuständigen Korrespondenzstellen. Anwendung Das Versand-Informationssystem zur Betrugsbekämpfung ist ein zentrales Archiv von Informationen über die Beförderung von Waren, die mittels Anmeldung im EDV-gestützten Versandverfahren (NCTS), einschließlich TIR-Verfahren, in das Versandverfahren übergeführt wurden. Das…

…vom Inhaber des Verfahrens für die elektronische Abgabe der Anmeldung zum Unionsversandverfahren verwendeten EDV-Systems oder der elektronischen Verbindung zwischen dem vom Inhaber des Verfahrens für die elektronische Abgabe der Anmeldung zum Unionsversandverfahren verwendeten EDV-System und dem elektronischen Versandsystem. 2.Versandanmeldungen 2.1.Die…

…über die Datengruppen VERSANDVORGANG BETEILIGTER Versender BETEILIGTER Empfänger WARE BETEILIGTER Versender BETEILIGTER Empfänger CONTAINER EMPFINDLICHE WAREN - CODES PACKSTÜCKE HINWEIS AUF VORPAPIERE VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN BESONDERE VERMERKE ABGANGSZOLLSTELLE BETEILIGTER Inhaber des Verfahrens VERTRETER DURCHGANGSZOLLSTELLE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE BETEILIGTER zugelassener Empfänger KONTROLLERGEBNIS VERSCHLUSSINFO VERSCHLUSSKENNUNG SICHERHEIT ZEICHEN DER SICHERHEIT GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG …

…Genehmigungsstelle bringt ihre Dienstsiegel durch Abstempeln an. Hierfür kann sie auch Präge- oder Perforationsstempel verwenden. 2.5. Die bescheinigten Mengen werden von der Genehmigungsstelle fälschungssicher so angegeben, dass keine Ziffern oder sonstigen Angaben ergänzt werden können. 2.6. Das Formular darf keine Streichungen oder Änderungen…

…einen Stahlstempel. Der Stempel der Genehmigungsstelle kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- oder Zahlensatz ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der Genehmigungsstelle fälschungssicher angegeben, sodass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist. 2.6. Das…

…Steuervorschriften gelten, für die Statistik des Versendungsmitgliedstaats verwendet werden; Exemplar Nr. 3, das nach Bescheinigung durch die Zollstelle dem Ausführer zurückgegeben wird; Exemplar Nr. 4, das von der Bestimmungszollstelle nach Abschluss eines Unionsversandverfahrens oder als Dokument zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren aufbewahrt wird;…

…Bezugsnummer der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren anzugeben. Bei einer Anmeldung zum Unionsversandverfahren ist die vorhergehende zollrechtliche Bestimmung oder ein Verweis auf die entsprechenden Zollpapiere anzugeben. Sind im Rahmen eines noch nicht auf EDV umgestellten Versandverfahrens mehrere Angaben erforderlich, so können die Mitgliedstaaten vorsehen…

…prüfen. Bei Abfertigungen weiterer Teilmengen ist vom Anmelder in der Zollanmeldung zu vermerken, wo sich das Original des Präferenznachweises befindet. Der Anmelder hat mittels EDV-unterstützter Aufzeichnungen dafür Sorge zu tragen, dass die Waren der Teilabfertigungen vom jeweiligen Präferenznachweis erfasst sind und in Summe keine…

…§ 17 und 18 der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV), BGBl. II Nr. 322/1997 idgF); ärztliche Bescheinigungen für Zwecke eines Anspruches nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), BGBl. Nr. 152/1957 idgF (EuGH 20.11.2003, Rs C-307/01, d'Ambrumenil und Dispute Resolution Services…