…einer Beschlagnahme der Gegenstände durch eine andere Behörde sind diese über Verlangen der Behörde, von der die Beschlagnahme ausgesprochen wurde, auszufolgen. Bei der AusfolgungIm Falle von NichtgemeinschaftswarenNichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Ware gemäß Artikel 867a ZK-DVO als in ein Zoll-Lagerverfahren übergeführt…

…der Liegenschaft noch der Inhaber einer Anlage oder der Vertreter dieser Personen erreichbar, so genügt die nachträgliche Verständigung. (3) Soweit dies für die Vollziehung des AWG 2002 erforderlich ist, sind die Zollorgane und die von ihnen herangezogenen Sachverständigen gemäß § 75 Abs. 6 AWG 2002 befugt…

…sowie die von diesen Behörden im Einzelfall beauftragten Sachverständigen jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung sowie jede nicht unbedingt erforderliche Gefährdung der Exemplare zu vermeiden (§ 6 Abs. 5 ArtHG 2009). 1a.3. Pflichten der Parteien Abgesehen von den Verpflichtungen aus der Durchführung von Zollverfahren…

…dem Pornographiegesetz vorliegt, fällt nicht in die Zuständigkeit des Zollamtes; die Zurückbehaltung von einzelnen Exemplaren als Muster zu diesem Zweck durch das Zollamt hat zu unterbleiben. (4) Die Abfertigung bzw. die Aufhebung der getroffenen Maßnahme der zollamtlichen Überwachung darf erst vorgenommen werden, wenn entweder eine…

Artikel 231 Waren zur Durchführung von Tests und Testwaren (Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Waren in einer der folgenden Situationen gewährt: a)Sie sind Gegenstand von Tests, Experimenten oder Vorführungen; b)sie werden im…

3.3. Ausnahmen betreffend die Durchführung von Beförderungen über acht Stunden Im Falle von Beförderungen im Inland oder aus dem Inland in einen benachbarten Mitgliedstaat der Europäischen Union können Straßentransportmittel, für die Erleichterungen gemäß Artikel 18 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 gestattet…

…Einfuhr oder Ausfuhr von psychotropen Stoffen der Anlage 2 in großen Mengen entgegen den bestehenden Vorschriften (§ 31a Suchtmittelgesetz); die Untergrenze einer großen Menge (Grenzmenge) ist in der Psychotropen-Grenzmengenverordnung festgelegt (siehe Anlage 7). Der Versuch solcher Zuwiderhandlungen ist ebenfalls strafbar. Die Durchführung des Strafverfahrens obliegt…

…des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, Schutz der Umwelt, Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert und der Schutz des gewerblichen Eigentums, einschließlich Kontrollen gegen Drogenausgangsstoffe, Waren, die bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzen, und Bargeld, sowie Durchführung von Maßnahmen zur…

…über Spielbanken-Konzessionäre (§ 31 GSpG). Rz 53: Das Finanzamt Österreich ist Verwaltungsstrafbehörde bei der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren betreffend Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Geldwäschevorbeugung (§ 52b GSpG und § 52c GSpG). Rz 54: Das Finanzamt Österreich ist zuständig für die Verhängung von Zwangsstrafen gemäß § 16 WiEReG sowie…

…wirtschaftliche Ressourcen, die benötigt werden für a)humanitäre Zwecke, die Evakuierung oder Rückbeförderung von Personen oder Initiativen zur Bereitstellung von Unterstützung für Opfer von Natur- oder Nuklearkatastrophen oder von Chemieunfällen, b)die Durchführung von Flügen, die für die Teilnahme an Sitzungen erforderlich sind, die darauf…

…auf eine Verbesserung der erblich bedingten Anlagen von Tieren gerichtet sind. Begünstigt sind Entgelte für Abstammungsnachweise und Stallbücher, Körgebühren, Standgelder, Provisionen für die Vermittlung des An- und Verkaufes von Zuchttieren oder der Durchführung von Zuchttierversteigerungen, Entgelte, die von Tierzüchtern oder ihren Angestellten für die Teilnahme…

…angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen des § 12a30 Abs. 56 des TierseuchengesetzesTiergesundheitsgesetzes bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldungelektronischen Abfertigungssystem mit dem Dokumentenartencode "7119" anzugeben. 2.2. Mobile Kontrollorgane (1) Die mobilen Kontrollorgane haben im Rahmen der Durchführung von Kontrollen nach …

…von ihnen, von den Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten und von den zuständigen Behörden begünstigter Länder sowie von Norwegen, der Schweiz oder der Türkei gespeicherten Daten abfragen. Zweck dieses Zugangs zu den Daten ist die Durchführung von Überprüfungen der Zollanmeldungen gemäß Artikel 188 des Zollkodex oder von…

…auf Papier und elektronisch, bis zur Anpassung des Systems weiter verwendet werden. (19) Für eine einheitliche und wirksame Durchführung von Zollkontrollen bedarf es eines harmonisierten Austauschs von risikobezogenen Informationen und Ergebnissen von Risikoanalysen. Daher sollte für die risikobezogene Kommunikation zwischen den Zollbehörden einerseits und zwischen…

…| D18 | Waren, die Gegenstand von Tests, Experimenten oder Vorführungen sind | 231 Buchst.Buchstabe a | D19 | Waren, die gemäß Kaufvertrag einem Erprobungsvorbehalt unterliegen | 231 Buchst.Buchstabe b | D20 | Waren, die zur Durchführung von Tests, Experimenten oder Vorführungen ohne…

…b | D20 | Waren, die zur Durchführung von Tests, Experimenten oder Vorführungen ohne Gewinnabsicht bestimmt sind (sechs Monate) | 231 Buchstabe c | D21 | Muster/Proben | 232 | D22 | Austauschproduktionsmittel (sechs Monate) | 233 | D23 | Waren für Veranstaltungen oder…

7.2. Hinweise (1) Im Hinblick auf die gesundheitspolitische und volkswirtschaftliche Bedeutung der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs haben auch die im Abfertigungsdienst der InnerlandszollämterInnerlandszollstellen eingesetzten Beamten zu berücksichtigen, dass es grundsätzlich nicht genügt, illegal ein- oder ausgeführte Suchtmittel sicherzustellen, sondern dass alles unternommen werden muss, um…

…Betriebsausgaben absetzbar, soweit eine individuelle Zuordnung an bestimmte Dienstnehmer möglich ist und der Vorteil beim einzelnen Dienstnehmer in Geld besteht und nicht freiwilliger Sozialaufwand (zB Zurverfügungstellung von Betriebseinrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 13 EStG 1988, Durchführung von Betriebsveranstaltungen im Sinne des § 3…

…des öffentlichen Rechts sind im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art im Sinne des § 2 KStG 1988 und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Rz 262: Die Durchführung von in § 5 Z 12 KStG 1988 genannten Feste und geselligen und gesellschaftlichen Veranstaltungen fällt…

…Leistungen, die von einem Dritten erbracht werden und dem Kunden unmittelbar zugutekommen. 23.4.1. Als Reisevorleistungen sind insbesondere anzusehen: Rz 2997: Beförderung zu den einzelnen Reisezielen durch fremde Beförderungsunternehmer, Beherbergung in fremden Hotels, Verpflegung, Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen einer Reise (zB Opernbesuche, Festspielaufführungen…