8.2.7. Vorgehensweise bei einem Auskunftsersuchen bei vereinfachten Verfahren für bestimmte Beförderungsarten Der Inhaber des Unionsversandverfahrens wird unterrichtet, wenn bei einem vereinfachten Verfahren für Luftbeförderung der Stufe 1 die monatliche Liste der Manifeste nicht innerhalb des Zwei-Monats-Zeitraums, gerechnet ab dem Ende des…

…insbesondere bei der Verwendung von Ersatzwaren und bei der Nutzung des Zolllagers für Unionswaren, also bei gemeinsamer Lagerung und einer angeordneten buchmäßigen Trennung, eine hohe Bedeutung zu. Die verwendeten Aufzeichnungen gelten als genehmigt, wenn es sich um ein vom CC-Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren abgenommenes Softwareprogramm…

…Entscheidend sind die Wertvorstellungen der Vertragspartner in diesem Zeitpunkt. Eine sich ohne Willen der Beteiligten (quasi zufällig) später bei Durchführung der Verschmelzung ergebende Wertverschiebung, kann keinen schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand (für Erwerbe bis 31.7.2008) erfüllen bzw. eine Meldepflicht gemäß § 121a BAO (für Erwerbe ab 1…

…die Durchführung der Verschmelzung (Eintragung im Firmenbuch; vgl. auch den Erlass des BMF vom 17.12.2008, BMF-010103/0219-VI/2008, AÖF Nr. 37/2009). Handelt es sich bei dem durch den Verzicht auf die Anteilsgewährung bereicherten Gesellschafter der übernehmenden Körperschaft um eine Privatstiftung…

…ist Art. IV UmgrStG nicht anwendbar. Zur Fristverletzung siehe Rz 1340 ff. Rz 1505: Formelle Anwendungsfehler bei einem Zusammenschluss werden dahingehend zu würdigen sein, ob ein erkennbares Bemühen um eine richtige Durchführung des Zusammenschlusses vorliegt. 4.10. Rechtsfolgen eines nicht unter Art. IV UmgrStG fallenden…

…zur Dreifachfiktion anhand eines Beispiels zur nicht verhältniswahrenden up-stream-Abspaltung Rz 1756. 6.5.5.2.1. Nicht verhältniswahrende down-stream-Aufspaltung Rz 1753a: Bei Vorliegen einer nichtverhältniswahrenden Spaltung ist nach § 37 UmgrStG von spaltungs- und übernahmsvertragsgemäßen Austauschvorgängen nach Durchführung einer verhältniswahrenden Spaltung auszugehen…

…wenn das Unionsversandverfahren im Betriebskontinuitätsverfahren eröffnet wurde. 8.6.1. Suchanzeige im Unionsversandverfahren oder des vereinfachten Verfahrens bei bestimmten Beförderungsarten Dieser Abschnitt basiert auf einer der folgenden Unterlagen, die im Fall des Betriebskontinuitätsverfahrens als Versandanmeldung verwendet werden: Einheitspapier ein von dem System des Wirtschaftsbeteiligten auf…

…für die Abgabenerhebung zuständig sind. Das Suchverfahren beruht auf der administrativen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und berücksichtigt Angaben des Inhabers des Unionsversandverfahrens. Die ordnungsgemäße Durchführung des Suchverfahrens setzt Folgendes voraus: die "Suchanfrage" (IE142) muss entsprechend den technischen Vorschriften und Auflagen vollständig ausgefüllt sein, die …

…Körperschaftsteuer für Fälle vorgesehen, in denen eine Anrechnung im selben Wirtschaftsjahr nicht möglich ist. Zunächst ist die anrechenbare Steuer zu ermitteln, vorrangig ist eine ausländische Körperschaftsteuer anzurechnen. Die nach Durchführung der Anrechnung verbleibende ausländische Körperschaftsteuer kann auf Antrag in Folgejahren angerechnet werden. Im Abgabenbescheid ist…

…Nachricht "Anforderung von Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE145)) oder der "Suchantwort" (IE143). Antwortcodes zur Suchanfrage Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes verwendet in der "Suchantwort" (IE143) einen der folgenden Antwortcodes: Code "1" - Versandvorgang bei Bestimmungszollstelle unbekannt Die Waren wurden nicht bei der angemeldeten Bestimmungszollstelle gestellt…

…normalen Betriebsführung fällt und die Bestrafung vom Verschulden unabhängig ist oder nur ein geringes Verschulden voraussetzt. Nach der Rechtsprechung sind zB nicht abzugsfähig: Strafen betr. das vom Betriebsinhaber angeordnete Überladen eines Lastkraftwagens (VwGH 3.6.1986, 86/14/0061). Strafen für die Verletzung von Außenhandelsvorschriften…

Anhang 33-06 Ersuchen um zusätzliche Auskünfte zu in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Waren Gemeinsame Datenanforderungen (1)Entscheidungsbefugte Zollbehörde (Bezeichnung und Anschrift) (2)Erstattung/Erlass von Abgaben - Aktenzeichen der entscheidungsbefugten Zollbehörde (3)Bezeichnung und Anschrift der Zollstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren befinden…

…einer Gebietskörperschaft. Die auf Grund einer Ermächtigung gemäß § 40a KFG 1967 vom Versicherer eingerichteten Zulassungsstellen sind in den ihnen übertragenen Angelegenheiten funktionelle Organe (beliehenes Unternehmen). In der VO ÖAeC-Zuständigkeitsverordnung, BGBl. Nr. 394/1994 idgF wird dem Österreichischen Aero Club die Zuständigkeit für die Durchführung…

…die vom Gesetz angeordnete Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich (bis 31.12.2020: Finanzamt Wien 1/23) ausschließlich auf die Wartung der Liste bezieht. Antragsteller, die noch nicht unter einer Steuernummer erfasst sind und in der Liste aufgenommen werden, werden vom Finanzamt unter einer Steuernummer erfasst…

…bestätigen. (3) Eine vom Bundesamt für Verbrauchergesundheit bzw. vom Bundesamt für Ernährungssicherheit im Feld II.16 des GGED-D angeordnete Vernichtung hat unter Aufsicht dieser Behörde an dem im Feld II.17 des GGED-D angegebenen Bestimmungsort zu erfolgen. Die Durchführung dieser Maßnahme ist durch…

…bestätigen. (3) Eine vom Bundesamt für Verbrauchergesundheit bzw. vom Bundesamt für Ernährungssicherheit im Feld II.16 des GGED-D angeordnete Vernichtung hat unter Aufsicht dieser Behörde an dem im Feld II.17 des GGED-D angegebenen Bestimmungsort zu erfolgen. Die Durchführung dieser Maßnahme ist durch…

…bestätigen. (3) Eine vom Bundesamt für Verbrauchergesundheit bzw. vom Bundesamt für Ernährungssicherheit im Feld II.16 des GGED-D angeordnete Vernichtung hat unter Aufsicht dieser Behörde an dem im Feld II.17 des GGED-D angegebenen Bestimmungsort zu erfolgen. Die Durchführung dieser Maßnahme ist durch…

…bestätigen. (3) Eine vom Bundesamt für Verbrauchergesundheit bzw. vom Bundesamt für Ernährungssicherheit im Feld II.16 des GGED-D angeordnete Vernichtung hat unter Aufsicht dieser Behörde an dem im Feld II.17 des GGED-D angegebenen Bestimmungsort zu erfolgen. Die Durchführung dieser Maßnahme ist durch…

…dies, so übermittelt sie das Ersuchen unverzüglich. (4) Die Ersuchen gemäß Absatz 2 werden innerhalb von 28 Tagen nach ihrer Absendung beantwortet. (5) Hat die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle nach einem Ersuchen gemäß Absatz 2 keine ausreichenden Informationen für die Erledigung des TIR-Verfahrens übermittelt, so…

Artikel 175 Amtshilfe zwischen den Zollbehörden (Artikel 22 und Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Müssen zum Zweck der Erstattung oder des Erlasses bei der Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem die Zollschuld mitgeteilt wurde, zusätzliche Auskünfte eingeholt oder die Waren von…