…1988 folgende Stellen sein: Der Landeshauptmann: Bei Empfängern einer Opferrente (bis 31.03.2012). Die Sozialversicherungsträger: Bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice): In allen übrigen Fällen und bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art. Die Vorlage einer Bescheinigung gemäß …

…1. Jänner 2019 auf die Person zugelassen. Da im Zeitpunkt der Stellung eines Befreiungsansuchens in einer örtlich zuständigen Zulassungsstelle bereits ein Nachweisdokument beantragt wurde, jedoch noch nicht durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) zur Verfügung gestellt wurde, kann die Befreiung rückwirkend gewährt werden…

…§ 40 ff BBG, die über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen, ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) ein Parkausweis auszufolgen. Dieser Ausweis dient dem Behindertenpassinhaber als Nachweis, dass er die in § 29b Abs…

…wurde, nach § 299 BAO aufzuheben. In diesem Sinne ist somit auch in Fällen vorzugehen, in denen im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung zwar schon ein Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) eingebracht, aber noch nicht positiv erledigt wurde. Voraussetzung hierfür ist…

…zuständige Behörde das Bundesamt für Verbrauchergesundheit. (3) Die Zollorgane sind gemäß § 5 Abs. 1 TTG 2007 berechtigt, jederzeit an Ort und Stelle zu überprüfen, ob ein Tiertransport den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 sowie den Bestimmungen des Tiertransportgesetzes 2007 und der dazu erlassenen…

…das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen ist nicht vorgesehen. Der Verbringer der immunologischen Tierarzneispezialitäten hat daher gesondert nachzuweisen, dass die Meldung mindestens zwei sechs Wochen vor der Verbringung erfolgt ist. (45) Bei der Verbringung (Abschnitt 1.3.) von Tierarzneispezialitäten der Positionen Veterinärarzneispezialitäten3002 30 und 3004…

…Einwände, durch Rückfrage beim Bundesamt für Verbrauchergesundheit (siehe Abschnitt 2.1.) bzw. in der Veterinärverwaltung im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (siehe Abs. 2) eine entsprechende Klärung herbeizuführen. (2) Die Veterinärfachbeamten des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (veterinärbehördliche Einfuhrkontrolle)…

…insbesondere, wenn für eine Sendung kein Veterinärzeugnis vorliegt - nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zur Vermeidung unnötiger Kosten ist daher vor einer Vorlage der Sendung beim Bundesamt für Verbrauchergesundheit mit diesem bzw. mit der Veterinärverwaltung im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Tel. Nr…

…die Verpflichtung zur Durchführung der amtlichen Kontrollen gemäß Abschnitt 2.2. (3) In Österreich werden die Ausnahmegenehmigungen in Bezug auf die Einfuhr, die Durchfuhr und die Beförderung in die, aus der und innerhalb der Union vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 2.2.3.) erteilt…

…den Zubereitungen des Anhangs III der Suchtgiftverordnung eine Bestätigung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz verlangt werden. Bestätigungen dieser Art lauten nicht auf einzelne Sendungen, sondern sie werden in allgemeiner Form für die betreffende Zubereitung ausgestellt (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld…

…Lichtbild fehlt, den Besitzer nicht mehr einwandfrei erkennen lässt oder Beschädigungen oder Merkmale seine Vollständigkeit, Einheit oder Echtheit in Frage stellen. Dies gilt insbesondere für Behindertenpässe in Papierform. Rz 211: Seit dem Erlass des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. September 1995, Zl. 45…

…befreit. Es sind dabei je nach Rechtslage unterschiedliche Voraussetzungen und Verfahrensschritte gegeben. A.3.6.1. Allgemeines A.3.6.1.1. Benutzung des Kraftfahrzeuges Rz 201: Voraussetzung für alle Befreiungen ist die vorwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges durch den Menschen mit Behinderung zur persönlichen Fortbewegung…

…Allerdings wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, den Personenkreis per Verordnung auszuweiten (= Zulassungsbesitzgemeinschaft), wenn die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Befreiung durch geeignete administrative und technische Maßnahmen sichergestellt werden kann. Rz 284: Eine Mehrheit von Zulassungsbesitzern ist durch die Eintragung "Besitzgemeinschaft" in Feld A23 der…

…erhöhter Familienbeihilfe und mit Pflegegeld | Pauschaler Freibetrag je nach Grad der Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 | ja | nein | nein | Pauschaler Freibetrag von 262 Euro | nein | ja | ja (gekürzt um Pflegegeld) | Pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung…

…anderes Kennzeichen beantragt und eine neue Zulassungsbescheinigung ausgestellt, ist ein neuer Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen nicht nötig, da weder ein Wechsel des Kraftfahrzeuges noch des Zulassungsbesitzers vorgenommen wird. A.3.6.4.3. Mehrere Kraftfahrzeuge, Wechselkennzeichen Rz 329: Grundsätzlich gilt die Steuerbefreiung nur für ein Kraftfahrzeug…

…§ 3 betr. Kraftfahrzeug- bzw. Taxikosten, § 4 betr. Hilfsmittel und Heilbehandlung; siehe dazu Rz 850 f). Mehraufwendungen für Krankendiätverpflegung sind in diesem Fall ebenfalls stets in Höhe der Pauschalbeträge des § 2 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, anzusetzen. Werden an…

…und privatwirtschaftlichen Bereich verwirklichten Tatbestände des GebG, sie erstreckt sich auf alle Tätigkeiten, die dem Rechtssubjekt Republik Österreich zuzurechnen sind. Rz 25: Wird ein Notar als Gerichtskommissär im Verlassenschaftsverfahren tätig, ist diese Tätigkeit dem Bund zuzurechnen, weshalb hiefür Gebührenfreiheit besteht. Dies gilt hingegen nicht für…