2.3. Bewilligungspflicht | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 211 Abs. 1 | Art. 240 | - |   Die Inanspruchnahme der pV erfordert eine Bewilligung. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens werden in der Bewilligung festgelegt. In…

2.2. Bewilligungspflicht | UZK | DA | IA | TDA | 18, 148 (1), 211 (1) b | 201 - 203 | - | - Für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren und den Betrieb von Verwahrungslagern ist eine Bewilligung erforderlich, es sei denn, die…

2.2. Bewilligungspflicht | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 211 Abs. 1 | Art. 240 | - | - Die Inanspruchnahme der aV erfordert eine Bewilligung. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens werden in der Bewilligung festgelegt. In der…

…Neugründung veranlasst sind Schriften und Amtshandlungen iSd § 1 Z 1 NeuFöG, wenn diese in einem konkreten Zusammenhang mit der Neugründung eines Betriebes stehen. Unmittelbar durch die Neugründung veranlasst sind zum Beispiel: Ansuchen um Ausübung von bewilligungspflichtigen Gewerben und Ansuchen um Konzessionen, Konzessionserteilungen, Anmeldungen eines Anmeldungsgewerbes…

2.8. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren in der Einfuhr Eine Bewilligung zum Anschreibeverfahren für Suchtgifte und psychotrope Stoffe darf nur solchen Personen erteilt werden, die zur Teilnahme am Suchtmittelverkehr berechtigt sind. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zum Anschreibeverfahren ist daher die Bewilligung des Bundesministeriums…

Artikel 211 Bewilligung (1) Eine Bewilligung der Zollbehörden ist erforderlich für a)die Inanspruchnahme der aktiven oder passiven Veredelung, der vorübergehenden Verwendung oder der Endverwendung, b)den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren, es sei denn, die Lagerstätten werden von der Zollbehörde selbst betrieben…

2.3.4. Personenbezogene Bewilligungserteilung Die Bewilligung wird ausschließlich Personen erteilt, die das Zolllager oder das Verwahrungslager selbst betreiben. Im Fall von öffentlichen Zolllagern können auch andere Personen als der Bewilligungsinhaber die Zollanmeldung zur Überführung von Waren in das Zolllager abgeben (Bewilligungsinhaber muss nicht Verfahrensinhaber…

…Bewilligungspflicht Art. 211 UZK Die vorübergehende Verwendung stellt ein besonderes Verfahren gemäß Art. 5 Z 16 Buchstabe b iVm Art. 210 UZK dar. Dieses Verfahren ist bewilligungspflichtig. Die Bewilligung wird auf Antrag entweder im Formellen Bewilligungsverfahren (Abschnitt 1.2.) eigener Antrag und formelle Bewilligung oder…

…Bewilligung 1.1. Allgemeines 1.1.1. Bewilligungspflicht Art. 211 Abs. 1 Buchstabe a UZK Die Zulassung einer in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Ware zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer Endverwendung ist von einer Bewilligung abhängig. Die Bewilligung wird auf Antrag erteilt, im Formellen Bewilligungsverfahren…

…2.1. Einfuhr von Grüne-Liste-Abfällen (1) Die Einfuhr von Abfällen von mehr als 20 kg der Grünen Abfallliste (Anhang III, Anhang IIIA und Anhang IIIB der EG-VerbringungsV - siehe Anlage 1) ist von der Bewilligungspflicht gemäß § 69 AWG 2002 (Abschnitt 3.3. Abs…

8.2.3. Durchfuhr von Grüne-Liste-Abfällen (1) Die Durchfuhrvon Abfällen von mehr als 20 kg der Grünen Abfallliste (Anhang III, Anhang IIIA und Anhang IIIB der EG-VerbringungsV - siehe Anlage 1) ist von der Bewilligungspflicht gemäß § 69 AWG 2002 (Abschnitt 5.2. Abs…

…Liste-Abfällen innerhalb der Union (1) Die Verbringung von Abfällen von mehr als 20 kg der Grünen Abfallliste (Anhang III, Anhang IIIA und Anhang IIIB der EG-VerbringungsV - siehe Anlage 1) innerhalb der Union ist von der Bewilligungspflicht gemäß § 69 AWG 2002 (Abschnitt 6.1…

…1) Abfälle, die zur Untersuchung in Laboratorien bestimmt sind, um ihre physikalischen oder chemischen Eigenschaften zu prüfen oder ihre Eignung für Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren zu ermitteln, sind von der Bewilligungspflicht gemäß § 69 AWG 2002 sowie von der Verpflichtung, dafür einen Notifizierungsformular mitzuführen, ausgenommen, sofern die…

…Feststellungsverfahren 9.1. Feststellungsbescheid (1) Werden die für einen Abfalltransport erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt bzw. mitgeführt und bestehen im Zuge der Durchführung des Zollverfahrens Bedenken, dass eine bewegliche Sache bewilligungspflichtiger Abfall sein könnte, so hat die Zollstelle gemäß § 70 Abs. 3 AWG 2002 bei der…

…gewerblichen Beförderungsmitteln ist mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmittel grundsätzlich an die Dauer des Beförderungsvorganges gebunden. Demgegenüber wird der eigene Gebrauch von Fahrzeugen - von Ausnahmen abgesehen (zB Berufspendler und Studenten) - durch die Bestimmung einer Verwendungsfrist eingeschränkt. Für die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung besteht generelle Bewilligungspflicht…

…den besonderen Verfahren. Die Lagerung von Waren in Verwahrungslagern ist hingegen kein Zollverfahren, sondern eine bewilligungspflichtige Maßnahme im Rahmen des Rechtszustandes der vorübergehenden Verwahrung. Auf Grund der vorhandenen Parallelen zwischen Zolllagern und Verwahrungslagern ist aber auch die Lagerung von Waren in Verwahrungslagern, nicht jedoch die…

…diese sindArt. 5 Nr. 37 UZK) bewilligungspflichtig und müssen in der Bewilligung beschrieben und zugelassen werdenals solche zu beschreiben. Werden übliche Behandlungen im Verfahren der aV ausschließlich ohne weitere Be- oder Verarbeitungsvorgänge durchgeführt, gelten sie unbeschadet der Möglichkeit, diese auch in einem Zolllagerverfahren durchzuführen als…

…Telefonnummer 01/711 00, zu beseitigen. Teilt die um ihre Mithilfe ersuchte Stelle mit, dass es sich bei der vorliegenden Sache nicht um bewilligungspflichtigen Abfall handelt, sodass die Zweifel der Zollstelle als nicht zutreffend erscheinen, ist die Einleitung eines Feststellungsverfahrens nicht erforderlich. Das Ergebnis der…

…der Bewilligungspflicht durch die FMA (§ 53 Abs. 2 InvFG 2011 wird in § 164 Abs. 3 Z 1 InvFG 2011 nicht erwähnt), jedoch sind die Auflage und bestimmte Änderungen von Spezialfonds einer Anzeigepflicht gemäß § 165 InvFG 2011 gegenüber der FMA unterworfen, weiters ist deren Vertrieb bewilligungspflichtig…

…einer Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft unterliegt oder technische Unterstützung, die in einem bestimmten Drittstaat erbracht wird, einem Verbot oder einer Bewilligungspflicht auf Grund dieses Bundesgesetzes oder einer Melde- oder Bewilligungspflicht oder…