…eine ständige Niederlassung (Art. 5 Z 32 UZK) im Zollgebiet der Union haben. 3.7. Rollen und Verantwortlichkeiten 3.7.1. Kundenteam Die Kundenteams der Dienststellen sind im Bewilligungsverfahren sowie bei der Verwaltung der AEO-Bewilligungen federführend tätig. Im Bedarfsfall können die Betriebsprüfung Zoll (BPZ…

…beziehen. Unschädlich ist es aber, wenn der Gegenstand der Lieferung durch Beauftragte des Abnehmers vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet wird. Bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 kann auch dann eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen…

…Zollbehörden zu vertreten ist (3) Auch bei einer Erstattung aufgrund einer Entscheidung der Kommission entscheidet über die Verzinsung die österreichische Zollbehörde. (4) Die Zinsen sind ab dem Tag, an dem die Dreimonatsfrist abläuft, bis zum Tag der Erstattung zu zahlen. Der Zinssatz wird nach Art…

…Voraussetzungen für das Vorliegen begünstigter Zweckeabgabenrechtlicher Begünstigungen 1.1.1 Allgemeines (§ 34 BAO) 1.1.1.1 Begünstigungsvoraussetzungen Rz 6: Die in verschiedenen Abgabengesetzen enthaltenen Befreiungen und sonstigen abgabenrechtlichen Begünstigungen bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (im fFolgenden als begünstigte Zwecke bezeichnet) stehen…

… § 12 Abs. 17 UStG 1994: Vorsteuerabzug bei Lieferung von gebrauchten Fahrzeugen ins Drittland; § 23 Abs. 6 UStG 1994: Steuerfreie Reiseleistungen ins Drittland; Art. 6 Abs. 3 UStG 1994: Steuerfreie Einfuhr von Gegenständen mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung; Art. 7 Abs. 3 UStG 1994: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung…

…auch ihnen bei Teileinbringungen zur Verfügung. Bei den unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallenden Körperschaften beschränkt sich der Anwendungsbereich des § 16 Abs. 5 UmgrStG auf die Z 4 und Z 5. Rz 883: Im Bereich der öffentlichen Hand sind Betriebe gewerblicher Art strukturell durch…

…Abgabepflichtigen die Möglichkeit, die Einleitung eines Verständigungsverfahrens sowie - gegebenenfalls nach dessen Scheitern - eines Schiedsverfahrens zu beantragen. Als Rechtsgrundlage dienen dazu entweder bilaterale DBA, die eine dem Art. 25 OECD-MA nachgebildete Bestimmung enthalten, das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG) oder das EU-Schiedsübereinkommen. Details zu den…

…gemäß § 295a BAO insoweit abgeändert werden, als es nachträglich ebenfalls zu einer Neutralisierung der hybriden Gestaltung im Ausland (zB als Folge einer Betriebsprüfung) kommt. 23.11 Überschießende Anrechnung von Quellensteuern (§ 14 Abs. 11 KStG 1988) Rz 1309kn: Entsprechend den Vorgaben von Art. 9 Abs. 6…

…Ermittlung der Einfuhrabgabenbeträge sowie die Richtigkeit der Ausbeutesätze - in Abgrenzung zu den Aufgaben der Betriebsprüfung - in stark eingegrenzten Zeiträumen (zB aus Anlass einer Inventur) zu prüfen. Dadurch können offensichtliche Systemfehler, wie Fehler bei der Ermittlung der korrekten Ausbeute oder bei der Tarifierung zeitnah erkannt werden…

…Tätigkeiten unterstellt. Eine gültige AEO-Bewilligung ist daher bei Auswahl und Umfang von Kontrollen zu berücksichtigen (Art. 24 Abs. 1 UZK-DA). 4.5. Betriebsprüfung Umfangreiche unternehmensbezogene Prüfungen sind im Rahmen von Prüfplänen oder anlassbezogen von der BPZ durchzuführen und amtsintern abzustimmen. 4.6. Nachträgliche…

…sowie mit den Anordnungen in der Bewilligung stehen. Die allgemeine Verpflichtung zur zollamtlichen Überwachung ist in Artikel 134 UZK geregelt. Diese umfasst sowohl Kontrollen, einschließlich risikobasierte Kontrollen und Stichprobenkontrollen, bei der Überführung der Waren in ein Zollverfahren als auch die nachträglichen Kontrollen der ergänzenden Anmeldungen. …

…inwieweit es sich bei den ausgewiesenen Verlusten um tatsächlich wirtschaftlich nicht weiter nutzbaren Ausschuss handelt) die rechtzeitige buchmäßige Erfassung und Vorschreibung allenfalls entstandener Zollschulden die Freigabe allenfalls erhobener Sicherheiten die Einleitung von Außen- und Betriebsprüfungen/Zoll in Anlassfällen (insbesondere in Fällen festgestellter oder vermuteter Unregelmäßigkeiten…

…bei der Bewilligungserteilung im Zuge der Überführung in das Verfahren (das formelle Bewilligungsverfahren ist hiervor nicht betroffen), bei der Überwachung der Durchführung (Verwendung, Fristen, …), oder im Rahmen von nachträglichen Prüfungen. Diese Kontrollmaßnahmen sind dementsprechend im Kontrollmanagement zu erfassen. 6.1.3. Betriebsprüfung Die unter…

…Rz 797: Randzahl 797: entfällt Im Falle eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG dahingehend, dass eine GmbH ihren Betrieb auf eine mit ihren Gesellschaftern gegründete KG überträgt, ist Folgendes zu unterscheiden: Kommt bei einem Verkehrswertzusammenschluss den Mitunternehmern nicht eine den Verkehrswerten der Einlagen entsprechende Beteiligung…

…Zuge einer Betriebsprüfung. Die Bildung einer Rückstellung für die Mehraufwendungen, die allenfalls durch die Administration einer (ungewissen) Betriebsprüfung in einem zukünftigen Jahr verursacht werden könnten, ist unzulässig, da sowohl der Grund als auch die Höhe der Schuld ungewiss ist. Betriebsübergang Rz 3461: Wenn bei Bemessung…

…Z 6.190 OECD-VPL): bei Übertragung noch nicht abgeschlossene Entwicklung; kommerzielle Verwertung erst mehrere Jahre nach Übertragung; immaterieller Wert erfüllt nicht die HTVI-Definition, ist aber integraler Bestandteil der Entwicklung oder Verbesserung eines anderen HTVI; neuartige Art und Weise der Verwertung und daher mangelnde…

…anzusetzen, wenn mithelfende Personen (Personal) im Gastgewerbe unentgeltlich verpflegt werden. Beispiel: Steuerpflichtiges Vereinsfest eines begünstigten Vereines. Bei der Nachkalkulation durch die Betriebsprüfung wird festgestellt, dass (a) Getränke im Einkaufswert von 1.500 Euro brutto von den mithelfenden Vereinsmitgliedern während eines steuerpflichtigen Vereinsfestes konsumiert wurden, bzw…

…Rz 3118: Wurde im Ermittlungs- und Veranlagungsverfahren, im Zuge einer Betriebsprüfung oder im Rechtsmittelverfahren die Frage der AfA im Einzelfall bei Kenntnis der für die Beurteilung der AfA maßgeblichen Umstände in einer Art und Weise geprüft, dass der Steuerpflichtige mit gutem Grund die Anerkennung der…

…3493: Nach Art der Gewährleistungsrückstellungen (im Einzelfall) sind Rückstellungen für vertragliche Verpflichtungen zur Nachbetreuung zu bilden. Dies trifft nicht zu, wenn die Nachbetreuungskosten Abnutzung und Verschleiß des Wirtschaftgutes betreffen. Nachschusspflicht Rz 3494: Wird zwischen einer GmbH und ihren Gesellschaftern vereinbart, dass die Gesellschafter bei ihrem…

…wenn eine Korrektur der Buchhaltung durch den Steuerpflichtigen oder auf Grund einer Betriebsprüfung erforderlich ist. Mängel einer ihrer Art nach tauglichen Buchhaltung können den Verlustvortrag nur dann hindern, wenn sie sich nach Art und Umfang auf das ganze Rechenwerk auswirken und auch nach einer Richtigstellung…