…haben die Abgabenbehörden auch auf etwaige Unrichtigkeiten der Abgabenverrechnung Bedacht zu nehmen. Ein Säumniszuschlag kann nur wegen der nicht rechtzeitigen Entrichtung einer Abgabenschuldigkeit, nicht aber wegen eines fehlerhaften Buchungsvorganges festgesetzt werden (VwGH 21.4.1983, 83/16/0016). Rz 914: Im Fall der Bewilligung der…

…bestanden hat oder ob eine zunächst eingetretene Hemmung weggefallen ist), keine Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO) vorliegt, § 242 BAO nicht anzuwenden ist und keine anderen gesetzlichen Bestimmungen (zB § 85 VfGG oder § 30 VwGG) der Vollstreckung entgegenstehen. Rz 1404: Für eine Abgabenschuldigkeit kann gegebenenfalls wiederholt ein…

…neue Bescheid einen entsprechenden Hinweis enthält (VwGH 18.12.1985, 85/13/0072); würde ein solcher Hinweis fehlen, so wäre der von der Bekanntgabe des neuen Bescheides abgeleitete Fälligkeitstag nicht nur für den Mehrbetrag, sondern auch für die ursprünglich festgesetzte Abgabenschuldigkeit maßgeblich. Bezüglich eines im…

…den Fällen, in denen die Forderung des Abgabepflichtigen gegen den Bund von dritter Seite exekutiv gepfändet worden ist, gilt hinsichtlich der Möglichkeit der Aufrechnung des Bundes mit Abgabenschuldigkeiten das Gleiche wie bei einer rechtsgeschäftlichen Verpfändung oder Abtretung der Forderung des Abgabepflichtigen. Festzuhalten ist, dass das…

…ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung zeitgerecht eingebracht wurde, erfolgte die Festsetzung eines Säumniszuschlages. Der maßgebliche Abgabenbescheid wird mit Beschwerdevorentscheidung aufgehoben, der Säumniszuschlagsbescheid ist von Amts wegen aufzuheben. Rz 980: § 217 Abs. 8 BAO erfasst nur den Fall der Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit, somit jener Abgabe…

…zur persönlichen Haftung noch nicht in Anspruch genommen worden sind. Rz 1244: Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren erübrigt sich eine gesonderte Geltendmachung von Haftungen nach § 224 BAO, weil diesfalls über den Bestand von Haftungen bereits im Straferkenntnis bzw. in der Strafverfügung oder in einem abgesonderten Verfahren gemäß …

…Monaten (vom Zeitpunkt der Kenntnis an gerechnet) dem der Abgabenbehörde erster Instanz anzeigt. Rz 832: Haftungsrelevant sind nur Erklärungen, für die eine Verpflichtung zur Einreichung bestand und die zur Festsetzung von Abgaben eingereicht wurden. Aus § 15 BAO ergibt sich keine Verpflichtung zur Prüfung der Erklärungen…

…erfolgen. Steuerschuldner haben wahlweise die Möglichkeit, die IT-Anwendung EVA über den FON-Zugang oder über das USP (zB als ausländischer Steuerschuldner) zu erreichen. Gibt es für eine Verbrauchsteuerschuld mehrere Steuerschuldner, so sind diese im Regelfall gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Steuerschuld verpflichtet. 6.1.2…

7. Abgabenschuld und Abgabenerhebung (§ 7 FlugAbgG) Rz 26: Die Flugabgabe ist eine Selbstbemessungsabgabe im Sinne des § 201 BAO. Die Abgabenschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Abflug tatsächlich erfolgt ist. Der Abgabenschuldner (siehe Rz 23) hat die Abgabe selbst zu berechnen, elektronisch über…

…8207k: Schuldner der Abzugsteuer ist der Empfänger der Einkünfte. Der Schuldner der Einkünfte ist zum Steuerabzug verpflichtet und haftet für die Entrichtung. Auch bei einem zugewendeten geldwerten Vorteil besteht die Verpflichtung des Abzugsverpflichteten, die Abzugsteuer fristgerecht abzuführen. Er haftet in gleicher Weise für die Entrichtung…

…2010). Erwerber ist der Empfänger der Lieferung (vgl. UStR 2000 Rz 3581). Dies kann ein Unternehmer (Erwerb für das Unternehmen) oder im Fall eines Neufahrzeuges gemäß Art. 1 Abs. 8 UStG 1994 auch ein Nichtunternehmer sein (siehe Rz 411 bis 420). B.4.3. Erstmalige…

…2 KohleAbgG zu erstellen ist, sodass zum letzten Fälligkeitstag eines jeden Jahres in Summe auch jene Beträge zu entrichten sind, die in den jeweiligen Monaten unter der Bagatellgrenze von 50 Euro gelegen sind. 3.6.3 Nichtentrichtung oder fehlerhafte Entrichtung Rz 153: Wird die Abgabe…

3.4 Abgabenschuldner 3.4.1 Abgabenschuldner bei der Lieferung von Kohle Rz 145: Wird die Kohle durch einen Kohlehändler oder Kohleerzeuger geliefert, dann schuldet der Lieferer die Abgabe. 3.4.2 Abgabenschuldner beim Verbrauch von Kohle Rz 146: Wird die Kohle vom Kohlehändler, Kohleerzeuger…

…in der Jahresabrechnung die Elektrizitätsabgabe getrennt von den anderen Rechnungsbestandteilen offen auszuweisen. 1.6.3 Ersatz der Elektrizitätsabgabe durch den Empfänger der Lieferung Rz 46: Auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung muss der Empfänger einer der Elektrizitätsabgabe unterliegenden Elektrizitätslieferung dem Abgabenschuldner oder dem Netzbetreiber die Elektrizitätsabgabe…

…auch finanzstrafrechtliche Aspekte zu prüfen. Entsteht eine Steuerschuld im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten, sind in den VSt-Ges für den jeweiligen Steuerschuldtatbestand oftmals mehrere Steuerschuldner vorgesehen. Die Auswahl des primär zur Entrichtung heranzuziehenden Steuerschuldners ist von der jeweiligen Situation bzw. vom Ermittlungsergebnis abhängig und eine Ermessenssache…

…916) oder - bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die eine längere Frist rechtfertigen - generell durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen erfolgen. 28.4.2.2 Abgabepflichtige mit lohnsteuerpflichtigen Einkünften Rz 7538: Zur Veranlagung von Steuerpflichtigen mit lohnsteuerpflichtigen Einkünften Für Abgabepflichtige, deren Erklärungspflicht im Rahmen der Quotenregelung (siehe…

…Die Zulassungsstelle darf den Zulassungsschein (Zulassungsbescheinigung) bzw. den Überstellungsfahrtschein nur nach erfolgter Zahlung der Gebühr aushändigen. Rz 696: Wurde die Gebühr entrichtet, obwohl keine Abgabenschuld bestand, ist sie auf Antrag von der zur Einhebung der Abgabe zuständigen Abgabenbehörde (Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten) zurückzuzahlen (§ 241 Abs…

…Kalenderjahr oder das Wirtschaftsjahr, wobei die Jahresabgabenerklärung aber immer bis zum 31. März des Folgejahres vom Abgabenschuldner oder Netzbetreiber beim Finanzamt einzureichen ist. Beispiel 1: Die Gewinnermittlung eines Erdgasunternehmens erfolgt nach dem Kalenderjahr; dementsprechend umfasst die Erdgasabgabeerklärung 01 den Zeitraum vom 1. Jänner 01 bis…

…in der Abrechnung getrennt von anderen Einfuhrabgabenbeträgen auszuweisen und mit der Vorlage der Abrechnung zu entrichten (Selbstberechnung). Eine bescheidmäßige Mitteilung erfolgt nicht, da die Zollanmeldung zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr mit Abgabe der Abrechnung als abgegeben und angenommen gilt und die Waren gleichzeitig…

…in der Jahresabrechnung die Erdgasabgabe getrennt von den anderen Rechnungsbestandteilen offen auszuweisen. 2.7.3 Ersatz der Erdgasabgabe durch den Empfänger der Lieferung Rz 104: Auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung muss der Empfänger einer der Erdgasabgabe unterliegenden Erdgaslieferung dem Abgabenschuldner oder dem Netzbetreiber die Erdgasabgabe…