…ABl. Nr. L 61 vom 28.02.2007 S. 29 Beschluss (EU) 2018/760 des Rates vom 14. Mai 2018 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. Nr…

…der grünen Liste, die zusätzlich aufgeführt werden, bis gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b über ihre Aufnahme in die entsprechenden Anhänge des Basler Übereinkommens oder des OECD-Beschlusses entschieden ist 1.Unabhängig davon, ob Abfälle in dieser Liste aufgeführt sind oder nicht, dürfen diese…

…Fußnoten und Hinweise. Damit der Verein "offiziell" entsteht, ist die Vereinsgründung bei der zuständigen Vereinsbehörde (siehe Rz 5) mit einem Exemplar der beschlossenen Statuten anzuzeigen. Nach der erfolgreichen Anmeldung bei der Vereinsbehörde hat die Anmeldung beim zuständigen Finanzamt durch den Vereinsvorstand zu erfolgen, wenn durch…

…Besteuerungsrecht zustand, das nach der Verschmelzung nicht mehr gegeben ist. 1.1.7. Unmaßgeblichkeit eines Gesellschafterwechsels nach dem Verschmelzungsstichtag Rz 73: Zum Gesellschafterwechsel bei der übertragenden oder übernehmenden Körperschaft nach dem Verschmelzungsstichtag aber vor Beschlusserfassung der Verschmelzung siehe Rz 85. 1.2. Übertragende Körperschaft (§ 2…

…keine derartigen Vorschriften, so entsteht der Anspruch erst im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Organe über die Warenrückvergütung. Forderungen aus Gewinnanteilen gegenüber Kapitalgesellschaften Rz 2339: Forderungen der Gesellschafter gegenüber der Kapitalgesellschaft aus Gewinnanteilen entstehen grundsätzlich erst, wenn von der Kapitalgesellschaft die Gewinnausschüttung beschlossen ist. Zu einer…

12. Rechtsgrundlagen 12.1. Abkommen und Beschlüsse Beschluss (EU) 2020/753 des Rates vom 30. März 2020 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam, ABl. Nr. L 186 vom 12.06.2020 S. 1 Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen…

2. Anwendungsbereich Grundsätzlich unterliegen dem begünstigten Warenverkehr mit der EU Waren, die ihren Ursprung in einem ÜLG haben. Obwohl es sich bei diesem Assoziationsabkommen um eine einseitige Maßnahme handelt, können Präferenznachweise für Ausfuhren aus der EU nach den ÜLG auch für Fertigwaren, also nicht nur…

3. Voraussetzungen für die Anwendung der Präferenzzölle 3.1. Allgemeine Voraussetzungen Auf eine Ware können die Präferenzzölle nur angewendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1.die Ware muss vom Übersee-Assoziationsbeschluss erfasst sein (Abschnitt 4.); 2.die Ware muss ein "Ursprungserzeugnis" eines ÜLG sein…

4. Warenkreis 4.1. Industriell gewerbliche Waren Dem Übersee-Assoziationsbeschluss unterliegen alle Waren der Kapitel 25 bis 97 des Zolltarifs. Die vorgesehenen Präferenzregelungen können unter bestimmten Voraussetzungen für alle oder bestimmte Ursprungserzeugnisse eines ÜLG vorübergehend ausgesetzt werden (siehe Anhang VII des Übersee-Assoziationsbeschlusses Anhang III…

…C 197 vom 12.6.2020 S. 3 Beschluss (EU) 2021/1764 des Rates vom 5. Oktober 2021 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union einschließlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits…

…Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo) | Vertragspartei | EU, SAP Länder und Türkei (für Waren der Zollunion - Beschluss 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995) | WVB | Warenverkehrsbescheinigung 1.2…

…Nr. L 107 vom 28.04.2009 S. 1 Beschluss (2009/331/EG, Euratom) des Rates und der Kommission vom 26. Februar 2009 über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits…

…Commonwealth der Bahamas, ABl. Nr. L 335 vom 07.12.2012 S. 2 Beschluss Nr. 1/2017 des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU, der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, vom 17. November 2017…

…Staaten andererseits, ABl. Nr. L 228 vom 31.07.2014 S. 2 (betrifft Fidschi) Beschluss (EU) 2018/1908 des Rates vom 6. Dezember 2018 über den Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits, ABl. Nr. L 333…

…L 271 vom 20.10.2017 S. 47 Beschluss Nr. 1/2017 des WPA-Ausschusses eingesetzt durch das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom…

…ABl. Nr. L 338 vom 17.12.2008 S. 72 Beschluss Nr. 1 des Gemischten Ausschusses EU/Dänemark-Färöer vom 12. Mai 2015 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der…

…L 31 vom 31.01.2013 S. 1 Beschluss (EU) 2019/102 des Rates vom 25. Juni 2018 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den…

…zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei eingesetzten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses über die Verwendung elektronisch ausgestellter A.TR-Warenverkehrsbescheinigungen zu vertreten ist, ABl. L 2025/559 vom 24.03.2025 Beschluss Nr…

12. Rechtsgrundlagen 12.1. Beschlüsse Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse, ABl. Nr. L 86 vom 20.03.1998 S. 1 Protokoll 1 über die Präferenzregelung der Gemeinschaft bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit…

…ABl. Nr. L 347 vom 03.12.2014 S. 42 Beschluss Nr. 1/2016 des Gemischten Ausschusses EU-PLO vom 18. Februar 2016 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen…