…bedeutet für die Praxis, dass die Partei in solchen Fällen entweder schriftlich (zB durch einen entsprechenden Zusatz in der Rechtsbehelfsbelehrung des Abgabenbescheides) oder aber mündlich (mit anschließender Erstellung eines Aktenvermerks über die erfolgte Belehrung) auf die bestehenden Möglichkeiten hinzuweisen ist. 6.3. allgemeine Vorschriften und…

…dass hinreichende Gründe für eine Rücknahme, einen Widerruf oder eine Änderung der Bewilligung vorliegen könnten, sie aber noch nicht über alle erforderlichen Informationen verfügt um eine Entscheidung treffen zu können, so wird die Bewilligung für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen ausgesetzt (Art. 16 Abs…

…unbeschadet der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats, e)wenn Ermittlungen im Rahmen der Betrugsbekämpfung behindert würden, f)in anderen bestimmten Fällen. (7) Eine den Antragsteller belastende Entscheidung muss mit Gründen versehen sein und eine Belehrung über das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs nach Artikel 44 enthalten.

…Der Übernehmer wird gleichzeitig über die Zweckbindungen (durch Beifügung eines Zusatzblattes zu diesem Bescheid) belehrt, auf das im Vermerk hinzuweisen ist (beispielsweise "Belehrung über Zweckbindungen (siehe Zusatzblatt) durchgeführt."). Auf einer Ausfertigung der Verpflichtungserklärung wird die Bewilligung zur abgabenfreien Weitergabe der Waren durch den Übergeber vermerkt…

…Der Übernehmer wird gleichzeitig über die Zweckbindungen (durch Beifügung eines Zusatzblattes zu diesem Bescheid) belehrt, auf das im Vermerk hinzuweisen ist (beispielsweise "Belehrung über Zweckbindungen (siehe Zusatzblatt) durchgeführt"). Auf einer Ausfertigung der Verpflichtungserklärung wird die Bewilligung zur abgabenfreien Weitergabe der Waren durch den Übergeber vermerkt…

Abschnitt 2 Zollrechtliche Entscheidungen Unterabschnitt 1 Anspruch auf rechtliches Gehör Artikel 8 Frist für den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Die Frist, innerhalb deren der Antragsteller zu einer Entscheidung, die sich nachteilig auf ihn auswirken würde, Stellung nehmen kann…

…festzusetzen ist. Rz 1200: Keine Pflicht zur Anzeige der einzelnen Urkunden über das Rechtsgeschäft besteht bei Rechtsgeschäften, die sachlich gebührenbefreit sind, es sei denn, in der Befreiungsbestimmung selbst ist die Anzeigeverpflichtung ausdrücklich angeordnet (zB im Gesetz über die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften…

…auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde bereits in der Beschwerde enthalten, ist aufgrund des inneren Zusammenhangs (siehe Rz 437) dafür keine über die Beschwerdegebühr hinausgehende Gebühr zu entrichten. Dies gilt darüber hinaus auch für in der Beschwerde enthaltene Beweisanträge sowie Anträge auf…

…gesetzliche Berufsvertretung zu bestätigen, dass die Erklärung unter Inanspruchnahme der Beratung erstellt worden ist bzw. es sich um ein freies Gewerbe handelt und der Betriebsinhaber über grundlegende unternehmerische Kenntnisse verfügt (siehe Rz 112). Kann der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet werden, ist die Bestätigung durch…

…ob für die Einreihung in Verbindung mit dem angegebenen Ursprung überhaupt die Anwendung des beantragten Kontingentes in Betracht kommt; -ob alle für die Gewährung des Kontingentzollsatzes erforderlichen Unterlagen vorliegen bzw. auf Verlangen vorgelegt werden können und -ob die beantragte Kontingentmenge der tatsächlich importierten Menge entspricht.…

…nicht erforderlich. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 44 Abs. 2 BAO (vgl. Rz 184 ff) ist nicht als Feststellungsbescheid über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung abgabenrechtlicher Begünstigungen nach den §§ 34 ff BAO anzusehen. Ebenso stellt ein Spendenbegünstigungsbescheid gemäß § 4a EStG 1988 keinen Feststellungsbescheid über die…

…keine elektronische Übermittlung, sondern die Vorlage des Originals vor (siehe Rz 97). Rz 130: Für die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG an Gerichte ist die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006), BGBl. II Nr. 481/2005…

…mit welchem nachfolgenden Zollverfahren das Zolllagerverfahren beendet wird. 6.1.2. zwei aufeinanderfolgende besondere Verfahren Weiters ist gemäß Artikel 183 UZK-DA eine ergänzende Anmeldung nicht erforderlich bei Erledigung eines besonderen Verfahrens (ausgenommen Versandverfahren) durch ein anschließendes besonderes Verfahren (ausgenommen Versandverfahren, Endverwendung und aktive Veredelung)…

Anhang 32-04 Mitteilung an den Bürgen über die Nichterledigung eines Unionsversandverfahrens Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung: a)Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats, die für die Unterrichtung des Bürgen über die Nichterledigung des Verfahrens zuständig ist, b)Name und Anschrift des Bürgen, c…

…für das betreffende Zollverfahren erforderlichen Unterlagen im Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung sich im Besitz des Anmelders bzw. seines Vertreters befinden und für die Zollstelle bereitgehalten werden. Der Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung ist maßgebend für die Anwendung der Vorschriften über das beantragte Zollverfahren sowie…

…für eine allfällige Abgabenerhebung erforderlichen Bemessungsgrundlagen und Abgabensätze sowie die für die Überführung in das betreffende Zollverfahren anzuwendenden Vorschriften zu diesem Zeitpunkt heranzuziehen sind. Als rechtzeitige Anschreibung kann auch die Aufnahme im Warenwirtschaftssystem des Bewilligungsinhabers anerkannt werden, wenn a)dieses über eine Schnittstelle zu den…

Abschnitt 2 Zollrechtliche Entscheidungen Unterabschnitt 1 Von den Zollbehörden erlassene Entscheidungen Artikel 8 Allgemeines Verfahren für den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Die Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Zollkodex enthält folgende Angaben: a)eine Bezugnahme…

…mitteilen, dass die Waren nicht verladen werden dürfen; c)wenn die Entscheidung die Information des Antragstellers über eine Kommissionsentscheidung nach Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex betrifft; d)wenn eine EORI-Nummer für ungültig erklärt wird. e)bei einer Entscheidung gemäß Artikel 18a Absatz 1…

…auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützen, sowie der nationalen Regelungen des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG), der Zollrechts-Durchführungsverordnung 2004 (ZollR-DV 2004) und der Bundesabgabenordnung (BAO). 1.1. Übergangsbestimmungen Für die Umsetzung des UZK sind administrative und technische Übergangsbestimmungen erforderlich…

…dem 28. April 2011 die Anwendung "Altlastenbeitrag Informationssystem Zoll" [Grafik]   zur Verfügung. Der Zugang zu dieser Anwendung erfolgt für die Beitragsschuldner über FinanzOnline. (2) Ab dem Anmeldezeitraum 1. Quartal 2011 sind folgende Anmeldungsdaten in AbisZ zu erfassen: quartalsweise Beitragsanmeldungen, einschließlich Leermeldungen, die gemäß § 9…