1.4. Bekanntgabe der Zollkontingente und Zollplafonds Die Zollkontingente sind in e-Zoll unter "Abfragen-Manager / Zolltarif / Kontingente" unter Angabe der Kontingentnummer angeführt. Zollplafonds bestehen zurzeit nicht. Im Feld "Einheit" ist bei jedem Zollkontingent angeführt, welche Mengeneinheit anzumelden ist. Der von Brüssel bekannt gegebene Stand…

…siehe Ausführungen zu § 210 Abs. 4 BAO. 1.1.3. Fälligkeit unabhängig von Bescheidbekanntgabe Rz 6: Die Fälligkeit bescheidmäßig festgesetzter Abgaben tritt zu gesetzlich bestimmten Terminen unabhängig vom Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides ein. Beispiel: ESt-Vorauszahlungen (§ 45 EStG 1988), KSt-Vorauszahlungen (§ 24 KStG 1988…

…vollstreckbar. Eine Bekanntgabe iSd § 226 BAO wäre auch im Rahmen eines Zahlungserleichterungsansuchens denkbar, wenn der Abgabepflichtige etwa der Abgabenbehörde meldet, dass er einen bestimmten Umsatzsteuervorauszahlungsbetrag schuldet, für den er eine Stundung begehrt. Weitere (berichtigende) Mitteilungen, die Anlass für eine Bescheiderteilung bieten, stellen keine Bekanntgabe iSd …

… VwGH 26.2.2003, 2002/13/0223). Rz 1854: Soll die Verjährung durch eine schriftliche Erledigung unterbrochen werden, wird von der Rechtsprechung deren Bekanntgabe (Zustellung) vor Eintritt der Verjährung gefordert (VwGH 23.2.1984, 82/16/0140). 21.6.3. Unterbrechung und Hemmung in Insolvenzfällen…

…Voranmeldung, frühestens jedoch am Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes (§ 21 Abs. 1 erster Unterabsatz letzter Satz UStG 1994), in den übrigen Fällen mit Bekanntgabe (§ 97 BAO) des maßgeblichen Bescheides der Abgabenbehörde, des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes oder des höchstgerichtlichen Erkenntnisses an die Partei. 2.4. Verwendung…

42.6.4 Materielle Regelungen zur Datenübermittlung 42.6.4.1 Bekanntgabe der Identifikationsdaten 42.6.4.1.1 Allgemeines Rz 12014: Zuwendungsempfänger, für die gesetzlich die Verpflichtung zur Datenübermittlung vorgesehen ist (übermittlungspflichtige Organisationen), dürfen eine Datenübermittlung für Zuwendungen, die nach dem 31.12.2016…

...ABC der Vereinbarungen: | Echte stille Gesellschaft (siehe Rz 1190 ff) | Erfordernis der Bekanntgabe gegenüber dem zuständigen Finanzamt und des Erfüllens der sonstigen Kriterien | VwGH 13.2.1991, 89/13/0223 | Erfordernis der Anzeige beim sachlich zuständigen Finanzamt | VwGH 27.5…

42.6.4.2 Zuordnung von Zuwendungen 42.6.4.2.1 Persönliche Zuordnung durch die übermittlungspflichtige Organisation Rz 12022: Erfolgte eine Bekanntgabe der Identifikationsdaten, sieht § 2 Sonderausgaben-DÜV vor, dass die übermittlungspflichtige Organisation davon ausgehen kann, dass die Zuwendung der Person steuerlich zuzuordnen ist…

…Raten sind gleichmäßig über einen Zeitraum von fünf (bzw. sieben) Jahren zu entrichten, wobei die erste Rate mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids und die weiteren Raten jeweils am 30.6. der Folgejahre fällig werden (vgl. generell zum Ratenzahlungskonzept Rz 2518a bis 2519)…

…Sonderzuständigkeiten beantragen, einen mündlichen Bescheid zu erlassen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Gebührenschuldner einen Rechtsmittelverzicht abgibt (§ 255 BAO). Der Bescheid wird durch mündliche Bekanntgabe erteilt. Die darin festgesetzte Gebühr wird mit der Bekanntgabe des Bescheides sofort zur Zahlung fällig. Randzahlen 1218 bis 1249: derzeit frei

…einer Entscheidung. Das Ende der Aussetzung ist dabei mit der Entscheidung, mit der die Rücknahme, der Widerruf oder die Änderung erfolgt, mitzuteilen; die Aussetzung endet mit der Zustellung bzw. Bekanntgabe dieser Entscheidung. 3.4. Bewilligungen (Art. 211 UZK, Art. 161 ff UZK-DA, Art. 258…

…der Kundenabrechnungen Gesamttagesumsatz Umsätze nach Steuersätzen nicht im Tagesumsatz enthaltene Übungsumsätze (Trainingsumsätze) Aufteilung der Erlöse auf die Finanzarten (Zahlungsarten, unbare Umsätze wie Kreditkarten-, Bankomatumsätze) Aufteilung der Erlöse auf die Kassierer / Bediener einschließlich Bekanntgabe der nicht im Tagesumsatz enthaltenen Übungsumsätze (Trainingsumsätze) durchgeführte Nach-Stornobuchungen, Preisnachlässe, Retouren…

…Kohleabgabe oder Mineralölsteuer) bekannt gegeben wird. Diese Beträge sind in der Vergleichsrechnung jeweils bei der zutreffenden Abgabe zu erfassen. Erfolgt die Bekanntgabe dieser Beträge nur zusammengefasst unter der Bezeichnung "Energieabgaben", ist eine Zuordnung auf eine konkrete Energieabgabe und damit eine Geltendmachung im Rahmen der Energieabgabenvergütung…

…für bestimmte Mineralöle geschlossen, die mit 1. Juni 1998 in Kraft trat. Die Bekanntgabe erfolgte durch ZD-Info VS-1105/7-III/11/98, die auch die im Folgenden widergegebenen Anordnungen bzw. Erläuterungen zur Umsetzung und praktischen Durchführung dieser Vereinbarung enthält. Nunmehr soll die Vereinbarung…

…Anschrift und Identifikationsnummer des Abfallbesitzers. und 5.falls zutreffend, die Bekanntgabe, dass es sich um POP-Abfall handelt (zB "#POP#"). (2) Die Unterlagen gelten als Aufzeichnungen gemäß § 3 ANV 2012 und sind mindestens sieben Jahre aufzubewahren und den Behörden auf Verlangen vorzulegen. (3) Diese Erleichterung…

…entnehmen bzw. kann bei der Kontingentstelle erfragt werden. Die Nichtanwendung eines Zollplafonds ist e-Zoll zu entnehmen. Erfolgt nach der Bekanntgabe der Erschöpfung oder der Nichtanwendung ein Antrag auf Abfertigung auf Grund des Zollkontingentes oder Zollplafonds, sind die Abgaben in jener Höhe festzusetzen, die ohne…

…Höhe des ersten Säumniszuschlages bedeutungslos (VwGH 19.10.1992, 91/15/0017). Der erste Säumniszuschlag knüpft somit an die Fälligkeit an. Sofern Abgabenvorschriften nicht anderes vorsehen, werden Abgaben mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97 BAO) des Abgabenbescheides (§ 198 BAO) fällig (§ 210 Abs. 1 BAO)…

…5 EStG 1988 (zB Bestechungs- und Schmiergelder oder an ihre Stelle tretende Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist) vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Ein Ausschluss des Abzugs kann sich mangels Bekanntgabe des Empfängers auch nach § 162 Abs. 1 BAO ergeben…

…zum Zweck des Datenaustausches der empfangenden Organisation seinen Vor- und Zunamen und sein Geburtsdatum bekannt geben. Ab 2017 können von der Übermittlungspflicht betroffene Sonderausgaben ohne Bekanntgabe dieser Daten - von Ausnahmen abgesehen - in der Veranlagung nicht mehr berücksichtigt werden. Zu der Bestimmung wurde die Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung…

…aufwandswirksam werden, nicht abzugsfähig. Das Finanzstrafgesetz sieht Abgabenerhöhungen in § 29 Abs. 6 (Abgabenerhöhung bei Selbstanzeige nach Anmeldung oder Bekanntgabe von Prüfungshandlungen) und § 30a (Verkürzungszuschlag) vor. 14.7.5 Abzugsverbot für Leistungen aus Anlass eines Rücktrittes von der Verfolgung Rz 4846e: Gemäß § 20 Abs. 1 Z…