…der Zustellung der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren nachgereicht. (6) Wird ein Recht geistigen Eigentums ungültig oder ist der Antragsteller aus anderen Gründen nicht mehr zur Antragstellung berechtigt, ist die Entscheidung über die Stattgabe des Antrags von der Zolldienststelle…

…469: Enthält ein Antrag nicht die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages, so ist nach § 85 Abs. 2 BAO (Mängelbehebungsverfahren) vorzugehen. Rz 470: Wird im Fall einer Wiederaufnahme des Verfahrens in der Bescheidbeschwerde die Aufhebung der die Wiederaufnahme verfügenden Bescheide…

…Art. 262 UZK-IA) Das Verfahren, in dem der Bewilligungsantrag mit der Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr gestellt, und die Bewilligung durch die Überlassung der Waren zur Endverwendung erteilt werden kann. Es sind gegebenenfalls die zusätzlichen Angaben gemäß den Vorgaben des Anhanges A…

…| UZK-TDA | - | - | Art. 267 | - Die Beförderung von Waren zur Ausgangszollstelle im Hinblick auf die Erledigung des Verfahrens der aV durch die Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Union kann im Rahmen der Wiederausfuhranmeldung erfolgen. Die aV gilt als erledigt…

…b BAO), eine Aussetzung in Betracht. Rz 436: Führt ein Abgabenbescheid gegenüber den festgesetzten Vorauszahlungen zunächst zu einer Gutschrift, wird aber dieser Bescheid später durch einen anderen Bescheid mit einem Mehrergebnis gegenüber dem Erstbescheid ersetzt (etwa im Weg der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO…

…| 20.000 Euro | 4. Viertel | 25.000 Euro | 20.000 Euro Rz 312: Ergibt sich die Herabsetzung einer bereits veranlagten Abgabenschuld zB durch eine Beschwerdevorentscheidung, Wiederaufnahme des Verfahrens oder Änderung eines Bescheides gemäß § 295 BAO, so ist zwecks Ermittlung der Bemessungsgrundlage…

…auch in den Fällen, in denen dem Carnet-Inhaber Aussetzung der Einhebung gewährt worden ist oder sich die Sache in einem Rechtsstreit befindet. Form der Inanspruchnahme (1) Zahlungsaufforderungen an den bürgenden Verband erfolgen auf der Grundlage des jeweiligen Bürgschaftsvertrages nach bürgerlichem Recht gemäß § 1357 ABGB…

…anderer Schuldner als der Pflichteninhaber einen Rechtsbehelf eingelegt hat und dem Rechtsbehelfswerber selbst keine Aussetzung gewährt wurde. In den Fällen der Z 1 und der Z 3 ist - sofern sich die Waren nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung befinden - Sicherheitsleistung in Höhe des Abgabenbetrages zu verlangen…

…schriftlich festzuhalten und von einer zeichnungsberechtigten Person des Wirtschaftsbeteiligten und der erteilenden Dienststelle zu unterfertigen. Vereinbarungen sind nicht Bestandteil der AEO-Bewilligung und enthalten keine auflösende Bedingung. Die Nichteinhaltung von Vereinbarungen kann jedoch zur Neubewertung der Kriterien und ggf. zur Aussetzung des AEO-Status führen…

…Artikel 78 Absatz 1 des Zollkodex entstehen würde, wenn der Inhaber der Bewilligung beabsichtigt, die Veredelungserzeugnisse wiederauszuführen. (3) Im Fall von Absatz 1 Buchstabe c lässt die Überwachungszollstelle die Erledigung der aktiven Veredelung IM/EX zu, sobald die in das Verfahren übergeführten Waren zum ersten…

…die vorübergehende Verwahrung von Waren Yanderes Lager als Zolllager ZFreizone oder Freilager Die vom Mitgliedstaat bei der Erteilung der Bewilligung vergebene Kennnummer (an..14). Den für Feld 2 festgelegten Ländercode für den Mitgliedstaat der Bewilligung (a2). Feld 50: Inhaber des Verfahrens Wird eine Kennnummer verlangt…

…Veredelung (AV) (Artikel 256 des Zollkodex) | Code | Beschreibung | | Einfuhr | A04 | Waren im AV-Verfahren (nur MwSt.-Aussetzung) | A10 | Vernichtung von Waren im Verfahren der aktiven Veredelung Passive Veredelung (PV) (Artikel 259 des Zollkodex) | Code | Beschreibung…

…genannten zweistelligen Codes für jeden in Feld 7 angegebenen KN-Code zu begründen. 11. Zollstelle(n) a)für die Überführung in das Verfahren b)für die Erledigung des Verfahrens c)Überwachungszollstelle(n) Anzugeben ist bzw. sind die vorgeschlagene(n) Zollstelle(n). Hinweis: Im Fall der…

…in D.E. 34 17 000 008 ,Code' verwendeten Code vorgegeben ist. 34 17 000 009 - Text Dieses Datenelement ist obligatorisch, wenn die automatische Verlängerung der Frist für die Erledigung des Verfahrens mit D.E. 34 17 000 213 ,Indikator' angefordert wird. Anzugeben sind hier…

…den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren in einem öffentlichen Zolllager des Typs II | 8e | ACT | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines Zugelassenen Empfängers für das TIR-Verfahren | 9a | ACR | Antrag oder Bewilligung in Bezug…

…des Zollkodex | R | rückwirkende Abgabe einer Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung gemäß Artikel 249 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und Artikel 337 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 | X | für eine ergänzende Zollanmeldung im Rahmen der unter B und E fallenden vereinfachten Verfahren…

…Aussetzung oder Änderung einer dem Beteiligten erteilten Bewilligung. (2) Wer zollrechtliche Aufsichts- oder Erhebungsmaßnahmen behindert oder eine sonstige zollrechtliche Pflichtverletzung begeht, ohne dabei den Tatbestand eines Finanzvergehens zu erfüllen, hat gemäß § 41 ZollR-DG zur Abgeltung des dadurch entstehenden erhöhten Verwaltungsaufwandes eine pauschalierte Verwaltungsabgabe zu…

…besondere Verfahren und die Lagerung bzw. über die vorübergehende Verwahrung keine besonderen Bestimmungen enthalten. Dies betrifft insbesondere die Grundsatzbestimmungen betreffend Bedingungen für die Annahme eines Antrages, Zuständigkeit, Frist für den Erlass einer Entscheidung, Konsultationsverfahren, Parteiengehör (Anspruch auf rechtliches Gehör), Überwachung, Neubewertung von Entscheidungen, Aussetzung von…

…Zollentscheidungssystem - CDA (Customs Decisions Austria) Im formellen Bewilligungsverfahren ist der Antrag zur Inanspruchnahme des Verfahrens elektronisch unter Verwendung des Zollentscheidungssystems - CDA (Customs Decisions Austria) zu stellen und auch die Bewilligung in diesem System elektronisch zu erteilen. Dies schließt die Verwaltung erteilter Bewilligungen (Änderung, Erneuerung, Aussetzung…

…Zollentscheidungssystem - CDA (Customs Decision Austria) Im formellen Bewilligungsverfahren ist der Antrag vor Inanspruchnahme des Verfahrens elektronisch unter Verwendung des Zollentscheidungssystems - CDA (Customs Decision Austria) zu stellen und auch die Bewilligung in diesem System elektronisch zu erteilen. Dies schließt die Verwaltung erteilter Bewilligungen (Änderung, Erneuerung, Aussetzung…