17.6 Ausnahmeregelung für ausländische Finanzunternehmen (§ 10a Abs. 8 KStG 1988) 17.6.1 Allgemeines Rz 1248dx: § 10a Abs. 8 KStG 1988 sieht eine Ausnahme von der Hinzurechnungsbesteuerung für Passiveinkünfte ausländischer Finanzunternehmen im Sinne des Art. 2 Abs. 5 ATAD vor (zu den branchenbezogen erfassten…

2.6.2 Allgemeine Verlustausgleichsverbote 2.6.2.1 Begriffsbestimmung Rz 156: Gemäß § 2 Abs. 2a EStG 1988 besteht ein Verlustausgleichs- und Vortragsverbot (§ 18 Abs. 6 EStG 1988) für negative Einkünfte erstens aus der Beteiligung an Gesellschaften oder Gemeinschaften, wenn das Erzielen steuerlicher Vorteile im…

…Knall-, Rauch-, Nebel-, Druck- oder Reizwirkungen hervorgerufen werden sollen. (3) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abs. 1 oder 2 Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "7769" anzugeben. 3.2. Ausnahmen vom persönlichen Geltungsbereich (1) Das Pyrotechnikgesetz 2010 gilt gemäß…

…zur Ausfuhr bestimmt ist oder 5.für amtliche oder amtlich beauftragte Prüfungen bestimmt ist oder 6.für Züchtungs-, Forschungs- oder Ausstellungszwecke bestimmt ist oder 7.für den persönlichen Gebrauch bestimmt ist. (2) Voraussetzung für diese Ausnahmeregelung ist, dass der Bestimmungszweck in den Fällen des Abs…

4. Ausnahmen (1) Die Beibringung einer Fangbescheinigung gemäß Abschnitt 2.2. bzw. Abschnitt 3.2. ist nicht erforderlich für 1.Fischereierzeugnisse, die von Fängen verarbeitet werden, die vor dem 1. Jänner 2010 erzielt wurden, selbst wenn die Einfuhr erst nach dem 1. Jänner 2010 erfolgt…

4. Ausnahme bei mengenmäßigen BeschränkungenStrafbestimmungen (1) Rechtsgrundlage ist Artikel 127 Abs. 3 ZBefrVO. (2) Die Befreiung gilt für Textilwaren und Stahlwaren, die Quotenregelungen unterliegen, bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft für Waren, die entsprechend der ZBefrVO abgabenfrei eingeführt werden können. Hinweis…

…zwei Halsketten oder Armbänder) pro Person. Für andere persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände ist ein Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs erforderlich *). | Keine Ausnahmeregelung (EU-Einfuhrgenehmigung UND Aus- oder Wiederausfuhrdokument des Versandlandes erforderlich) für Jagdtrophäen von Südlichem Breitmaulnashorn (Ceratotherium simum simum), Flusspferd (Hippopotamus amphibius), Afrikanischem Elefant (Loxodonta…

…als die unter Abschnitt 3A.2.1. angeführten Waffenembargoländer mit einer Einfuhrgenehmigung der zuständigen Behörde - in Österreich das BMAWBMWET - möglich, sofern diese Ausnahmeregelung in den diversen Beschlüssen (zB OSZE Beschluss) enthalten sind. (2) Eine Auflistung jener Länder, die nicht einem Einfuhrverbot, sondern einer Genehmigungspflicht unterliegen…

…oder sonstigen Beförderungsmittel; und iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland. 6.3. Ausstellungen Das FHA mit Korea enthält keine Ausnahmeregelung für Messen und Ausstellungen. 7. Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung Ein Verbot der Zollrückvergütung ist in diesem FHA nicht vorgesehen. Es wurde…

…ermitteln. Bei der Ermittlung der Steuerbelastung ist wie bei der Hinzurechnungsbesteuerung vorzugehen (siehe Rz 1248aw ff). Rz 1248fw: Für die Beurteilung der Niedrigbesteuerung sind grundsätzlich dieselben Wirtschaftsjahre wie für die Beurteilung des Unternehmensschwerpunktes (siehe Rz 1248fq) heranzuziehen. Lediglich die Ausnahmeregelung des § 6 Z 3 lit…

…Für Zwecke der Ermittlung des steuerlichen EBITDA sind die unter § 26c Z 80 zweiter Satz KStG 1988 fallenden abzugsfähigen Zinsaufwendungen nicht zu neutralisieren (siehe näher Rz 1309bv). Rz 1309co: Für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung gemäß § 26c Z 80 zweiter Satz KStG 1988 ist der Vertragsabschluss…

…oder c)in eine Freizone oder in ein Freilager verbracht werden. (2) Das Einfuhrverbot gilt ferner nicht für jene Arzneimittel, die im persönlichen Reisegepäck eingeführt werden und zum persönlichen Gebrauch des Reisenden bestimmt sind. (3) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abs. 1 oder 2 Anwendung findet…

…von einer Person außerhalb des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts erworben wurden und von dieser Person wiederausgeführt werden, muss der Zollstelle eine Wiederausfuhrbescheinigung vorgelegt werden. | Keine Ausnahmeregelung - Original und Kopie der Ausfuhrgenehmigung bzw. Wiederausfuhrbescheinigung erforderlich. | B | Keine Artenschutzdokumente erforderlich für die Ausfuhr von: …

…von max. 25 kg aufweist. (2) Die Verbringung von Abfällen zur Laboranalyse unterliegt jedoch auch den allgemeinen Informationspflichten gemäß Artikel 18 der EG-VerbringungsV. Hinsichtlich der mitzuführenden Nachweise siehe Abschnitt 8.2.5. (3) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abschnitt 8.4. Anwendung findet, ist bei…

…die ausschließlich wissenschaftlichen, technischen oder medizinischen Zwecken dienen; c)Münzen; d)Barren; e)Rohmaterialien, wie insbesondere Platten, Bleche, Stangen oder Drähte; f)Halbfertigwaren. (3) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abschnitt 3. Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "7599" anzugeben.

…die für die Angaben verantwortliche Person hervorgehen. Das Bundesdenkmalamt stellt die Ausnahme vom Ausfuhrverbot gemäß § 16 Abs. 2 DMSG durch einen Bescheid fest. (3) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abschnitt 1.3.6. Anwendung findet, ist im elektronischen Abfertigungssystem in der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "7579" anzugeben.

…Von der Einfuhrkontrolle ausgenommen sind daher alle jene Waren, auf die dieses nicht zutrifft (zB Einfuhren zum persönlichen oder privaten Gebrauch im Reise- oder Postverkehr). Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abschnitt 3 Abs. 1 Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der…

…Rz 1184: Die Vermietung und Verpachtung sowie die Nutzungsüberlassung von Grundstücken zu Wohnzwecken und die Leistungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften im Zusammenhang mit Wohnungen unterliegen aufgrund einer Vereinbarung im Beitrittsvertrag dem ermäßigten Steuersatz. Diese ursprünglich auf vier Jahre beschränkteder Ausnahmeregelung wurde durch diedes Richtlinie 2000Art. 117 Abs…

…ihrer beruflichen Tätigkeit die Grenze überschreiten Besatzungen von Verkehrsmitteln (zB Flugzeuge, Busse), die für die Reise aus einem Drittland eingesetzt werden Diese Ausnahmeregelungen gelten nicht, wenn ein von dieser Regelung betroffener Reisender nachweist, dass er aus diesem Grenzgebiet des MS ausreist oder dass er nicht…

…mit anderen Ländern, für die ein zoll- und quotenfreier Zugang zum Markt der Europäischen Union gilt; b)die Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll nach Maßgabe dessen Artikels 39; c)eine Verlängerung des in diesem Protokoll vorgesehenen Zeitraums von drei Jahren aufgrund von Belegen dafür, dass Ghana…