23.2.3 ABC - Einzelfälle von Entschädigungen nach § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 Abbauvertrag Rz 6820: Wenn bei einem Abbauvertrag (ein Vertrag, bei dem das Entgelt nach der Menge der geförderten Mineralien vereinbart ist) die Laufzeit durch übermäßigen Abbau…

…VwGH 25.2.1970, 1099/68). Ablösezahlungen Rz 1031: Die Aufgabe oder Abtretung von Rechten (zB von Mietrechten) oder die Beschaffung von Ersatzmöglichkeiten gehört zu den Einnahmen (siehe auch Rz 6804 ff). Beispiele: Die Absiedlungsbeihilfe einer Gemeinde ist Einnahme (VwGH 29.10.1974, 1141/74)…

…einer Transferpreisberichtigung die Sekundärberichtigung in Form einer vGA, ist ein Kapitalertragssteuerabzug in voller Höhe nachzufordern, wenn eine "offenkundige" vGA vorliegt oder keine Ansässigkeitsbescheinigung (ZS-QU2) beigebracht wird. Die Nichterhebung der Kapitalertragssteuer kann nicht in allen Fällen mit einer Nichterhebung aus "grobem Verschulden" iSv § 217 Abs…

…Abgaben ist anlässlich der Abfertigung davon auszugehen, dass die Abfertigung im Rahmen des Kontingentes oder des Zollplafonds erfolgt. Es ist daher der Kontingent- oder PlafondzollsatzKontingentzollsatz der Abgabenberechnung zugrundezulegen. Bei Kontingentanträgen (nicht jedoch bei Plafondanträgen) ist außerdem eine Sicherheit gemäß Art. 190 Abs90 UZK zu berechnen…

…Abgaben ist anlässlich der Abfertigung davon auszugehen, dass die Abfertigung im Rahmen des Zollkontingentes oder des Zollplafonds erfolgt. Es ist daher der Kontingent- oder PlafondzollsatzKontingentzollsatz der Abgabenberechnung zugrunde zu legen. Darüber hinausBei Kontingentanträgen ist bei Abfertigungen zu einem Kontingentzollsatz, nicht jedoch bei einem Plafondzollsatz,außerdem…

…für die Überwachung eines konkreten Verfahrens erforderlich ist, können in der Bewilligung, abweichende Regelungen hinsichtlich der erforderlichen Angaben (ergänzende Angaben oder Erleichterungen) getroffen werden. Abgesehen von den inhaltlichen Vorgaben ist die Abrechnung grundsätzlich nicht formgebunden (kein Formularzwang). Sie hat jedoch grundsätzlich nach Art. 6 Abs…

…können (mit Vorbehalt), oder bei Einleitung eines gerichtlichen Ausgleichs- oder Konkursverfahrens über den Begünstigten (ohne Vorbehalt). Als Begründung für den Widerruf in den beiden letztgenannten Fällen ist die Gefährdung der Erfüllung der Zollschuld anzugeben. Eine Zurücknahme der Bewilligung ist jedenfalls dann vorzunehmen, wenn die Erteilung…

…die Liebhabereigrundsätze anzuwenden. Erfüllt der Versorgungsbetriebeverbund insgesamt nicht die Voraussetzungen einer Einkunftsquelle, ist sein negatives Gesamtergebnis auch nicht mit dem Ergebnis anderer betrieblicher Tätigkeiten der Kapitalgesellschaft ausgleichs- oder vortragsfähig. Beispiel 1: Eine gemeindeeigene GmbH betreibt ein Elektrizitätswerk, einen Verkehrsbetrieb und ein Bestattungsunternehmen. Für das Elektrizitätswerk…

…die entrichteteeine diesem zufolge zu entrichtende Quote hinausgehendeübersteigende Betrag, bei teilweise erfülltem Ausgleich oder Zwangsausgleich ein aliquoter Betragdoch wird dieser Schuldnachlass nach Maßgabe des § 156a IO zur Gänze oder teilweise (hinsichtlich eines aliquoten Betrags nach nur teilweise Entrichtung der AO oder KO. Diese AbschreibungQuote) hinfällig…

…aufgebraucht sein. Sollten noch Wartetastenverluste verbleiben, wandeln sich diese - anders als bei § 2 Abs. 2a EStG 1988 - nicht in ausgleichs- oder vortragsfähige Verluste. Eine Aktivierung durch bspw. eine spätere Haftungsinanspruchnahme ist möglich. Wird der Mitunternehmeranteil unentgeltlich übertragen, gehen die Wartetastenverluste auf den Übernehmer über und…

…ob die vZTANichtunionswaren vorläufigen oder endgültigen Antidumping-Entscheidung auf der Grundlage, Ausgleichs- oder Schutzzöllen oder sonstigen zusätzlichen Abgaben infolge einer Beschreibung,Aussetzung von Produktinformationen, LichtbildernZugeständnissen unterliegen würden, Mustern und Proben oder anderen vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen ergangen istwenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr…

…und engen zeitlichen Zusammenhang aufweisen (vgl. VwGH 24.3.1998, 97/14/0118). Dieser Zeitraum kann bei einem Dauerrechtsverhältnis länger sein (mehr als ein Wirtschafts- oder Veranlagungsjahr). Das Ergebnis sollte eine angemessene Leistungsbeziehung sein. Zudem muss idR eine entsprechend eindeutige (vgl. VwGH 23.10.1997…

…der Regel auch ein Firmenwert zu berücksichtigen sein (EStR 2000 Rz 2517). Bei der Übertragung von mehreren Wirtschaftsgütern, die keinen Betrieb oder Teilbetrieb darstellen, kann der Fremdvergleichswert ebenfalls höher als die Summe der Werte der einzelnen Wirtschaftsgüter sein, sofern auch ein fremder Dritter bereit wäre…

…iSd §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 32 Z 1 lit. b EStG1988 vor. Dienstleistungsvertrag Rz 6833: Werden wegen der Nichterfüllung von Dienstleistungs- oder Lieferverträgen Schadenersatzforderungen geltend gemacht, liegt kein Schaden vor, der durch ungewöhnliche Ereignisse, die außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes liegen…

…dass die Höhe der anfechtbaren Subventionen, auf deren Grundlage die Ausgleichszölle entrichtet wurden, beseitigt oder soweit verringert worden ist, dass sie niedriger als der geltende Ausgleichszoll ist. (2) Zur Erstattung von Ausgleichszöllen stellt der Einführer einen Antrag an die Kommission. Der Antrag wird über den…

…der in der bisher zu geringen Gewinnbeteiligung begründet ist, zu erblicken. Gewinnverteilung Rz 6847: Siehe unter "Gewinnbeteiligung" (Rz 6846). Handelsvertreter Rz 6848: Zahlungen zur Abgeltung seines Ausgleichsanspruches (§ 24 HVertrG 1993) stellen einen Ausgleich für künftig (nach § 24 Abs. 4 HVertrG 1993 für höchstens ein Jahr)…

…in welcher Höhe der vorläufige Ausgleichszoll endgültig zu vereinnahmen ist. (2) Ist der endgültige Ausgleichszoll höher als der vorläufige Ausgleichszoll, so wird der Differenzbetrag nicht erhoben. (3) Ist der endgültige Ausgleichszoll gleich hoch oder niedriger als der vorläufige Ausgleichszoll, so wird der Ausgleichszoll neu berechnet…

…Insbesondere können Aktien, Anleihen, Devisen, Kryptowährungen, Rohstoffe oder Indizes als Basiswert herangezogen werden. Häufig werden Differenzkontrakte auch als Instrumente zur Absicherung von Preisschwankungen bzw. zur Sicherung eines stabilen Einkaufs-/Verkaufswertes in sehr volatilen Bereichen eingesetzt. Dabei ist es üblich, bei Abschluss des Geschäftes eine Sicherheitsleistung…

…sind Geldleistungen, die neben den in § 27 Abs. 2 EStG 1988 bezeichneten Einkünften oder an deren Stelle gewährt werden. Dazu zählen beispielsweise: Zahlung verjährter Zinsen. Darlehensabgeld (Damnum); das ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem niedrigeren Ausgabe-(Zuzählungs-)Betrag und dem höheren Rückzahlungs-(Tilgungs-)Betrag. Das Damnum…

…Ausführer) in den betreffenden Abfertigungsunterlagen (zB Rechnung) genannt wird und die Bezeichnung des Unternehmens der betreffenden Verordnung exakt entspricht. Weiters könnten zusätzliche Bedingungen in der Verordnung gefordert werden: Vorlage einer Verpflichtungsrechnung und/oder Einhaltung einer direkten Fakturierung bzw. eines direkten Versandes. 2.4.5.1…