Artikel 3 Auftrag der Zollbehörden Die Zollbehörden sind in erster Linie dafür zuständig, den internationalen Handel der Union zu überwachen und dadurch zu einem fairen und liberalisierten Handel, zur Umsetzung der externen Aspekte des Binnenmarkts, der gemeinsamen Handelspolitik und der anderen Politiken der Union in…

…werden zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von oder im Auftrag von staatlichen Organisationen wie staatlichen Stellen, öffentlichen Stellen und sonstigen, dem öffentlichen Recht unterliegenden Stellen oder von bzw. im Auftrag von Organisationen der Wohlfahrtspflege eingeführt, die von den zuständigen Behörden der ersuchenden Mitgliedstaaten…

…Waren in besondere Verfahren überführt werden, für Beförderungen, übliche Behandlungen und die Gleichwertigkeit dieser Waren sowie für die Erledigung dieser Verfahren zu erlassen. (52) Die sicherheitsbezogenen Maßnahmen in Bezug auf Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, sollten auch für die Wiederausfuhr von…

…und wenn an die Verletzung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung Sanktionen geknüpft sind. Ob die zuständige Behörde bereits ein Verfahren auf Geltendmachung der öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht in die Wege geleitet hat, ist hingegen nicht entscheidend. Daher ist auch ein behördlicher Auftrag bei öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nicht…

…über behördlichen Auftrag nachgereicht, so unterliegt sie der Beilagengebühr. 10.4.5. Gebührenbefreite Beilagen Rz 372: Eine Beilagengebühr ist nicht zu entrichten, wenn für die beigelegte Schrift bei einer früheren Verwendung als Beilage die Beilagengebühr vorschriftsmäßig entrichtet wurde oder die beigelegte Schrift der Gebühr nach…

…so unterliegt die Bestätigung der Gebühr für Eingaben. Rz 406: Wird eine Eingabe über amtlichen Auftrag im Zuge einer amtlichen Sachverhaltsermittlung überreicht, ist das Privatinteresse ausgeschlossen (VwGH 14.11.1996, 94/16/0148). Rz 407: Die Wiederholung eines bei einer Behörde bereits eingebrachten Antrages in…

…unerheblich, ob die Beilage aus eigener Initiative über gesetzlichen Auftrag oder über behördliche Anordnung erfolgt. Rz 362: Schriften, die einer gebührenfreien Eingabe beigegeben oder anlässlich eines mündlichen Ansuchens beigebracht werden, unterliegen nicht der Gebührenpflicht. Beispiel: Mittels Antrag wird ein zuvor gestelltes Bauansuchen geringfügig abgeändert. Diesem…

…Möglichkeit der Prüfung der Waren durch den Inhaber der Entscheidung (siehe Abs. 5), die auch durch eine entsprechend ermächtigte Person oder Einrichtung erfolgen kann, hinzuweisen. (2) In den Fällen des Abschnittes 5.2. (Produktpirateriebescheid besteht noch nicht) kann das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz zuständige Behörden…

…als 2.000 Tonnen nicht verunreinigtem Bodenaushubmaterial gemäß Bundes-Abfallwirtschaftsplan gemäß § 8 AWG 2002. Wenn auf Grundlage der Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans gemäß § 8 AWG 2002 punktuelle Abweichungen auf Basis sachverständiger Ausführungen durch die Behörde ermöglicht werden, sind diese Maßnahmen ebenfalls von dieser Ausnahme umfasst…

…durch die Zollbehörden in der verbindlichen Validierungscheckliste (Anlage 6-C) vermerken. Eine neuerliche Prüfung durch die Validierungsstelle kann unter diesen Umständen entfallen. 7.3.3.2. Revalidierungen Abschnitt 7.3.3.1. gilt sinngemäß für Revalidierungen. 7.4. Informationsaustausch Die zuständigen Behörden übermitteln einander Informationen…

…wenn die Behörde begründeter Weise nicht fristgerecht entscheiden kann. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die von diesem gesetzte Frist abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde davor mitteilt, dass ihrer Ansicht nach keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. 4.2…

…Beförderung (Art, Mittel und Ausrüstung)11 03 000 000 Positionsnummer | 19 01 000 000 | Container-Kennnummer Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten A1, A3, B1 bis B4, D1 bis D3 und E1: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die voraussichtliche Situation beim Überschreiten der…

…auch der Beförderungsnachweise) ist diese Lieferung steuerfrei. Eine Be- oder Verarbeitung durch Ö2 ist gemäß Art. 7 Abs. 1 letzter Satz UStG 1994 nicht schädlich. Ebenso ist es nicht schädlich, dass die Beförderung nicht allein durch Ö1 erfolgt, sondern Ö2 die Ware im Auftrag von…

… Ab dem zweiten Monat der Projektdurchführung monatliche Zulage für Heimreisen in den betreffenden MS, sofern dem Projekt keine Kosten für begleitende Familienmitglieder in Rechnung gestellt wurden. Kranken- und Unfallversicherung Entgelte an öffentlich Bedienstete, die im Auftrag ihrer Dienststelle für die mandatierte Stelle tätig werden Sofern…

…natürliche oder juristische Person, die eine Beförderung mehr als einem Transportunternehmer in Auftrag gegeben hat, oder iii)eine Person, die Abschnitt 1 des Fahrtenbuchs gemäß Anhang II der Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 unterzeichnet hat; 12."Versandort": der Ort, an dem ein…

…das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, wenn diese Güter für einen Leichtwasserreaktor in Iran, mit dessen Bau vor Dezember 2006 begonnen wurde, an Iran oder zur Verwendung in Iran verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden, b)Transaktionen, die vom IAEO-Programm für technische Zusammenarbeit in Auftrag gegeben…

…Kaninchen außer solchen, die zur Lebensmittelproduktion bestimmt sind, die ihre Eigentümer, ihre Halter oder eine andere ermächtigte Person, die während der Verbringung im Auftrag des Eigentümers oder des Halters für die Tiere verantwortlich ist, mitführen, sofern die Tiere nicht dazu bestimmt sind, Gegenstand eines Verkaufs…

…Ein Auftrag, alle Nachrichten elektronisch zu schicken, gilt hingegen nicht als Postlagerungsauftrag. Ein Postfach kann als Wohnsitzadresse gelten, wenn es mit anderen Adresselementen, wie Straße und Hausnummer, verknüpft ist, welche auf das Vorliegen einer Wohnsitzadresse hindeuten (Sec. III Rz 8 CRS-Kommentar). Ist der Kontoinhaber…

…10 UStG 1994 hat der Unternehmer (bzw. gegebenenfalls der Vertreter) die IOSS-Umsätze getrennt nach den Mitgliedstaaten aufzuzeichnen, in denen die Umsätze ausgeführt wurden (Mitgliedstaaten des Verbrauchs). Die Aufzeichnungen sind zehn Jahre aufzubewahren und über Aufforderung des Finanzamtes bzw. der zuständigen Behörde auf elektronischem Weg…

…Sammelspediteur | Spediteur, der (in einem Konsolidierungsverfahren) kleinere Einzelsendungen zu einer größeren Sendung zusammenfasst, die einer Gegenpartei gesendet wird, die die konsolidierte Sendung in ihre ursprünglichen Komponenten aufteilt | FW | Spediteur | Partei, die Waren befördert | MF | Hersteller | Partei, die Waren…