…Fortsetzung des Aufenthaltes gerichtet ist (VwGH 5.7.1983, 82/14/0178). Rz 25: Ausländische Arbeitnehmer, die eine Arbeitserlaubnis für die Dauer von mehr als sechs Monaten aufweisen, sich demnach nicht nur vorübergehend im Inland aufhalten, haben ab Beginn ihrer tatsächlichen Anwesenheit im Bundesgebiet hier…

…der Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt" im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 7 NAG und "Aufenthaltsbewilligung für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck" im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 12 NAG gegeben ist. Um einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften zu begründen…

…1 Z 7 NAG und "Aufenthaltsbewilligung für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck" iSd § 8 Abs. 1 Z 12 NAG gegeben ist. Die obigen Ausführungen gelten nicht für jene Fälle, in denen im Grenzübertrittsdokument lediglich ein Sichtvermerk ("Visum" oder "Visa") iSd…

…der Zollanmeldung "7479"); f)auf Personen hinsichtlich jener Waffen und Munition, die sie auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder anderer gesetzlicher Bestimmungen im Bundesgebiet besitzen dürfen (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7479"). (2) Gemäß § 47 Abs. 3 WaffG sind die in Abs…

…Person regelt undoder Sitz im Inland § 26 Abs. 2 BAO den gewöhnlichen Aufenthalt einer Person definiertin das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Kraftfahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Als dauernder Standort eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges gilt…

…dass trotz Vorliegens eines inländischen Hauptwohnsitzes bzw. Sitzes des Verwenders der Standort des Kraftfahrzeuges nicht im Bundesgebiet ist und die Bestimmungen des § 79 KFG 1967 anzuwenden sind. Beispiel: Ein ausländischer Dienstgeber stellt seinem inländischen Dienstnehmer zur Erfüllung seiner Dienstverrichtungen in Österreich einen Pkw mit ausländischem…

…Bestandgeber (Vermieter, Verpächter, Leasinggeber usw.), der im Inland (Bundesgebiet der Republik Österreich) einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält, die Verpflichtung, die Bestandvertragsgebühr (§ 33 TP 5 GebG) selbst zu berechnen. 27.3.5.1. Selbstberechnung durch…

…wenn die Parteien im Inland einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben oder eine inländische Betriebsstätte unterhalten. Unter Inland ist das Bundesgebiet (vgl. Art. 3 B-VG) zu verstehen. 12.2.1.1. Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt Rz 1061: Für die Auslegung…

…sich dabei nicht um a)Kriegsmaterial im Sinne des § 1 Artikel I Z 7 der Kriegsmaterialverordnung (radioaktive, biologische und chemische Kampfstoffe und -mittel sowie Anlagen, Vorrichtungen und Geräte zur Verbreitung derartigen Kriegsmaterials) oder b)Kriegsmaterial im Sinne des Bundesgesetzes über das Verbot von Anti-Personen…

…Fahrten zu seinem Familienwohnsitz und zurück sein. Mit dem Aufenthalt in einer Kaserne wird aber kein neuer Familienwohnsitz begründet. Rz 10345: Familienheimfahrten - Kein Familienwohnsitz am Arbeitsort (Rz 345) (2003) Zahlreiche Familien haben den Familienwohnsitz in Gebieten mit einem geringen Arbeitsplatzangebot. Ein (Ehe)Partner geht einer…

…nicht erfüllen, sind von der Kontrollpflicht ausgenommen, wenn sie das Bundesgebiet innerhalb von 12 Stunden über die Zollstelle, an der die Kontrolle stattfindet, wieder verlassen. (2) Für Heimtiere, die im Reiseverkehr in die Union eingeführt werden, ist eine Einreise über jede Grenzeintrittsstelle möglich, sofern die…

…Das Kriterium des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet gilt allerdings nicht in Bezug auf Kinder, die sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU/des EWR bzw. in der Schweiz aufhalten. Die hierfür maßgeblichen Bestimmungen finden sich im Bereich der sozialen Sicherheit in der VO (EG) Nr…

…werden kann, oder 2.die in einer Vertragspartei des EWR zugelassen sind und im Bundesgebiet zugelassenen Tierarzneispezialitäten entsprechen, abweichend von den in § 10c Arzneimittelgesetz19 Tierarzneimittelgesetz angeführten Bestimmungen, durch hausapothekenführende Tierärzte für den Eigenverbrauch (einschließlich der Abgabe im Rahmen eines ständigen Betreuungsverhältnisses im Sinne des § 24…

…3.4.10. Postverkehr Zumentfällt Postverkehr siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0626. 3.4.11. Verbringung in diplomatische Vertretungen Die Verbringung von Waren aus dem übrigen österreichischen Bundesgebiet in diplomatische Vertretungen von Drittländern im österreichischen Bundesgebiet stellt keine Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr dar. 3.4.12. Verbringung Ausfuhrzollstelle…

…sich dabei nicht um a)Kriegsmaterial im Sinne des § 1 Artikel I Z 7 der Kriegsmaterialverordnung (radioaktive, biologische und chemische Kampfstoffe und -mittel sowie Anlagen, Vorrichtungen und Geräte zur Verbreitung derartigen Kriegsmaterials) oder b)Kriegsmaterial im Sinne des Bundesgesetzes über das Verbot von Anti-Personen…

…es sich dabei um a)Kriegsmaterial im Sinne des § 1 Artikel I Z 7 der Kriegsmaterialverordnung (radioaktive, biologische und chemische Kampfstoffe und -mittel sowie Anlagen, Vorrichtungen und Geräte zur Verbreitung derartigen Kriegsmaterials) oder b)Kriegsmaterial im Sinne des Bundesgesetzes über das Verbot von Anti-Personen…

…Das Zollamt Österreich hat überdies die im Rahmen ihrer zollamtlichen Tätigkeiten gewonnenen, auch personenbezogenen Informationen, die für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 sowie die Vollziehung des Holzhandelsüberwachungsgesetzeserforderlich sind, dem Bundesamt für Wald oder sonstigen mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes befassten Behörden mitzuteilen. …

…Grund des längeren Aufenthaltes usw.) gegeben ist, wird durch die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 vorweggenommen. Bei einer allfälligen Veranlagung des Arbeitnehmers kommt es zur Erfassung der nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerfrei gestellten Bezüge im Rahmen des…

…Aufnahme der Arbeitstätigkeit im Inland den für unbeschränkt Steuerpflichtige geltenden Vorschriften des EStG 1988. Beispiel: Eine Arbeitnehmerin geht ein Dienstverhältnis für einen Zeitraum von einem Jahr ein. Da dieser Umstand nicht nur auf ein vorübergehendes Verweilen schließen lässt, wird der gewöhnliche Aufenthalt und somit die…

…sein Aufenthalt in Österreich nur vorübergehend - nämlich für die Zeit der Saisonarbeit - gedacht war (VwGH 28.9.1965, 2232/64). Werden daher (saisonale) Dienstverhältnisse vollständig abgewickelt (zB durch Auszahlung der aliquoten Sonderzahlungen und der Urlaubsersatzleistung), handelt es sich um Beendigungen dieser Dienstverhältnisse, die im Fall…