…Kriegsmaterial trotz Fehlens der erforderlichen Bewilligung oder entgegen einem Ausfuhrverbot in einer für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr vorgesehenen Art des Zollverfahrens abgefertigt worden ist. (3) Abgesehen von den unter Abs. 1 behandelten gerichtlichen Strafen sind folgende Verstöße gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Regelungen…

…zur Durchfuhr vorlegen. Die Beschränkungen sind daher unabhängig von der Art des Zollverfahrens zu beachten und die amtlichen Kontrollen können daher nur im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung nach der Gestellung der Waren und vor der Überführung in ein Zollverfahren erfolgen. (2) Die zollamtliche Abfertigung kann…

…weil der Verwendungszweck unverändert die Beförderung von Waren ist: Fahrzeuge zur Beförderung von Frischbeton, bei denen der Beton während des Transportes gemischt wird, Kipplastwagen, Fahrzeuge mit für ihre Be- und Entladung an- bzw. aufgebautem Hebezeug, Abschleppwagen, Fahrzeuge mit Behältern zur Beförderung von flüssigen oder pulverförmigen…

…oder Verarbeitungen gelten nur die nachfolgend aufgezählten Vorgänge, und zwar wenn ausschließlich diese ("erschöpfende Aufzählung") durchgeführt werden: a)Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten; b)Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; c)Waschen, Reinigen…

…des Ursprungslandes, wenn nur Vormaterialien mit Ursprung verwendet werden. 5.6.2. Definition Als nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen gelten nur die nachfolgend aufgezählten Vorgänge, und zwar wenn ausschließlich diese ("erschöpfende Aufzählung") durchgeführt werden: a)Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports…

…3 beschriebene Vorgangsweise unter den dort genannten Voraussetzungen möglich. 101.3.1.3. Vereinfachung bei größerer Abnehmerzahl Rz 3604: Steht der Abnehmer der Lieferung im Bestimmungsmitgliedstaat bei Beginn des Transportes im Ausgangsmitgliedstaat bereits fest, so liegt grundsätzlich kein innergemeinschaftliches Verbringen sondern eine innergemeinschaftliche Lieferung vor…

5.7. Maßgebende Einheit und Umschließungen 5.7.1. Maßgebende Einheit/Einreihung (Art. 8 des Ursprungsprotokolls) Die maßgebende Einheit, die jeweils die vorgesehene Ursprungsregel erfüllen muss, ist jene Einheit, die auch als Grundlage für die Tarifierung herangezogen wird. Betreffend Warenzusammenstellungen siehe Abschnitt 5.9. Beispiel…

…Verordnung (EG) Nr. 1072/2009) stellen eine Art Kopie der Konzessionsurkunde dar und sind nicht auf eine bestimmte Anzahl von Fahrten begrenzt. (3) Diese Dokumente und die beglaubigten Kopien werden auf den Namen des Transportunternehmers ausgestellt und sind nicht auf Dritte übertragbar. Die Gemeinschaftslizenz hat…

…des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von anderen Vertragsparteien als der Europäischen Union als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne dieser alternativ geltenden Ursprungsregeln anerkannt. Die alternativ geltenden Voraussetzungen zum Übereinkommen gelten sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse (Art…

…Art der Kumulierung mit den nachstehend genannten Ländern oder Gebieten, welche die nötigen Voraussetzungen erfüllen, angewendet werden darf. 5.3.5.2. Kumulierung mit APS-Ländern Vormaterialien mit Ursprung in Ländern oder Gebieten, a)für welche die "Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder" des…

…des Ursprungslandes, wenn nur Vormaterialien mit Ursprung verwendet werden. 5.6.2. Definition Als nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen gelten nur die nachfolgend aufgezählten Vorgänge, und zwar wenn ausschließlich diese ("erschöpfende Aufzählung") durchgeführt werden: a)Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports…

…vor Umwelteinflüssen, Beschädigungen, Verunreinigungen, Mengenverlusten udgl. während des Transportes zu schützen (zB Verpacken in Kartons, Kisten, Einschweißen in Folien). Das Stapeln auf Paletten gilt nicht als Verpacken. Das Verbringen von verpackten Waren vor ihrer Ausfuhr in ein Lager, ohne dass bereits ein Ausfuhrgeschäft vorliegt, begründet…

…typischen Einsatzbereichen für die Stromerzeugung verwendet wird. 1.2.2 begünstigte Verwendung elektrischer Energie zur Erzeugung und Fortleitung von Energieträgern 1.2.2.1 begünstigte Verwendung innerhalb eines Elektrizitätserzeugungsbetriebes Rz 22: Soweit elektrische Energie im Rahmen der Erzeugung und des Transportes zum Abnehmer verbraucht wird…

…Waren, die in einer darüber hinausgehenden, bei dieser Nummer zulässigen Weise zubereitet wurden (zB zur vorübergehenden Haltbarmachung während des Transportes mit Salz bestreut oder eingerieben), unterliegen nicht der Kontrolle in Bezug auf Vermarktungsnormen. (2) Bei dem in Abs. 1 angeführten KN-Code ist die Nichterfassung…

…Anwendungszeitpunkt (1) Im Sinne des Beschlusses 2011/884/EU ist als Einfuhr das Befördern von Reiserzeugnissen aus einem Drittland in die Europäische Union zu gewerblichen Zwecken zu verstehen. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher unabhängig von der Art des Zollverfahrens zu beachten. (2) Die Verbringung der in…

…Waren im Zeitpunkt der Verbringung in die Union der amtlichen Kontrolle durch die zuständigen Behörden, unabhängig davon, welche Art des Zollverfahrens beantragt wird. In Österreich wird diese Kontrolle durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit bzw. das Bundesamt für Wald durchgeführt. (2) Bei den in der Anlage…

…erfolgt. 7.1.3. Handhabung des Begleitscheins durch den Transporteur (§ 10 ANV 2012) Der Transporteur gefährlicher Abfälle hat seinen Namen und, seine Anschrift, seine Identifikationsnummer und die Art des Transports im Begleitschein anzugeben und die Richtigkeit dieser Angaben zu bestätigen. Diese Angaben sind vom Übergeber…

…5 und Abschnitt 30.5.) vorlegen kann. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher unabhängig von der Art des Zollverfahrens zu beachten und die amtlichen Kontrollen nach Abschnitt 10.3. können daher nur im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung nach der Gestellung der Waren und vor der Überführung in…

…daher unabhängig von der Art des Zollverfahrens zu beachten und die Amtliche Kontrollen nach Abschnitt 30.3. können daher nur im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung nach der Gestellung der Waren und vor der Überführung in ein Zollverfahren erfolgen. (3) Nach Maßgabe des Kapitels II der…

…Futtermitteln aus einem Drittland in die Europäische Union zu gewerblichen Zwecken zu verstehen. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher unabhängig von der Art des Zollverfahrens zu beachten. (2) Die Verbringung der in Abschnitt 110.1. genannten Lebens- und Futtermittel mit Ursprung in oder Herkunft aus Japan aus…