…Festzuhalten ist, dass das exekutive Pfandrecht an der Forderung des Abgabepflichtigen gegenüber dem Bund in dem Zeitpunkt entsteht, in dem das Zahlungsverbot der Stelle zugestellt wird, die zur Anweisung der betreffenden Zahlung berufen ist (siehe § 295 Abs. 1 EO). Der Bund als Drittschuldner kann gegenüber…

…Die Eintragungen im Stammabschnitt (Teil "Abfertigung zur Anweisung/Durchfuhr") in den Feldern 1 bis 7 sowie im Trennabschnitt, Teil H ("Für zollamtliche Vermerk"), Felder a) bis e), sind im Durchschreibeverfahren auszufertigen. Im genannten Feld 7 sind die Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung einzutragen. Die Abgangszollstelle oder die…

…den Anweisungsempfänger zur Einhebung einer Leistung beim Angewiesenen verbunden mit der Ermächtigung an den Angewiesenen zur Erbringung dieser Leistung für Rechnung des Anweisenden zu verstehen. Rz 1271: Der Angewiesene handelt dabei im eigenen Namen und auf Rechnung des Anweisenden, weil er etwas schuldet (Anweisung auf…

…die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben enthält, die Zollanmeldung für ungültig erklärt wird, e)wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren eingezogen oder beschlagnahmt und gleichzeitig oder nachfolgend eingezogen werden, f)wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren unter…

…am Ertrag einzelner Geschäfte bestehen (VwGH 20.06.1960, 0212/60). Zur unechten stillen Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) siehe Rz 5815 ff. Eine "Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters" liegt nach Inkrafttreten des UGB noch in jenen Fällen vor, in denen sich ein stiller Gesellschafter an einem …

1.3.4.2. Verrechnung dem Grunde nach Rz 140: Wird einem verbundenen Unternehmen ein (bestehender) immaterieller Wert übertragen oder zur Nutzung überlassen, so wird hierdurch ein Anspruch auf fremdübliches Entgelt begründet, für dessen Ermittlung die Grundsätze des Kapitels VI der OECD-VPL gelten. Die…

…Abs. 1 Z 1 GMSG. Ein Beleg umfasst neben einer für steuerliche Zwecke ausgestellten Ansässigkeitsbescheinigung Informationen zur Ansässigkeit, die von einer autorisierten staatlichen Stelle veröffentlicht wurden oder die in einem von einer autorisierten staatlichen Stelle geführten oder genehmigten und öffentlich zugänglichen Verzeichnis enthalten sind (Sec…

…103 UZK-DA) 7.1. Allgemeines Mit dem Erlöschen der Zollschuld entfällt für den Zollschuldner die Verpflichtung zur Entrichtung der vorgesehenen Eingangs- oder Ausgangsabgaben. Wie das Entstehen der Zollschuld, so erfolgt auch das Erlöschen der Zollschuld bei Verwirklichung bestimmter gesetzlicher Tatbestände. Die Erlöschensgründe gelten - bei…

…II Nr. 296/2005 gilt die im Anhang 1 zur VO kundgemachte Abgabenerklärung als amtlicher Vordruck. Der Antrag auf Prämienerstattung (Abgabenerklärung) ist gleichzeitig mit dem Antrag auf Abschluss des Bausparvertrages bei der Bausparkasse zu stellen. Die Abgabenerklärung verbleibt bei der Bausparkasse. Eine spätere Abgabe der…

…zuständige Behörde möglich. 2A.2.1. Ausfuhrverbot von in Anhang I und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 aufgeführten Gütern ("Güter mit doppeltem Verwendungszweck" und "Güter zur Wiederaufbereitung und Anreicherung") (1) Gemäß Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 ist es verboten…

…möglich. 3A.2. Einfuhr von in Anhang I und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 angeführten Gütern ("Güter mit doppeltem Verwendungszweck" und "Güter zur Wiederaufbereitung und Anreicherung") Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 ist es verboten, die in Anhang I…

…nachfolgenden Abschnitt 5. 2.2.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur Siehe nachfolgenden Abschnitt 5. 2.2.3. Voranfrage Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen. 2.3. Ausfuhrmöglichkeit mit Ausfuhrgenehmigung Gemäß Art…

…nachfolgenden Abschnitt 5. 3.2.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur Siehe nachfolgenden Abschnitt 5. 3.2.3. Voranfrage Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen. 3.3. Einfuhr mit Einfuhrgenehmigung Gemäß Art…

…Zollschuld, die durch Annahme einer Zollanmeldung der bei der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse verwendeten Nichtursprungswaren zum zollrechtlich freien Verkehr für die Beendigung der aktiven Veredelung zum gleichen Zeitpunkt entstehen würde. Abs. 3)Artikel 77 Absätze 2 und 3 findet Anwendung. Im Falle der in Art…

…im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit und 2.Personen, die unter Aufsicht und nach Anweisung eines zum Besitz und zur Verwendung Berechtigten anlässlich der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände oder Sätze untergeordnete Hilfstätigkeiten (insbesondere das Ausladen, Tragen und Halten pyrotechnischer Gegenstände) verrichten. Hinsichtlich Ausnahmen vom sachlichen Geltungsbereich des…

…Die "Anleitung für die Verwendung des Carnet TIR" erscheint in der verwendeten Amtssprache der Vereinten Nationen auf Seite 2 und in englischer oder französischer Sprache auf Seite 3 des Umschlags (für Österreich ohne Bedeutung). 3. Gültigkeit Das Carnet TIR bleibt bis zur Beendigung des TIR…