…deren Rechnung (*1) der unter Ziffer i gesetzten Frist eine Zollanmeldung zur Überlassung der betreffenden Waren zum zollrechtlich freien Verkehr unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben abgegeben worden ist. (*) (5) Eine Zollanmeldung für Waren, die Ausfuhrabgaben unterliegen, Gegenstand eines Antrags auf die Erstattung von Einfuhrabgaben…

…der Waren auf begründeten Antrag des Anmelders bzw. Vertreters wird für ungültig erklärt, sofern die Waren, die zur Ausfuhr, Wiederausfuhr oder passiven Veredelung überlassen wurden, das Zollgebiet der Union nicht verlassen haben. Für die Waren, die Ausfuhrabgaben unterliegen oder für die eine Erstattung von Eingangsabgaben…

…wobei die Kostenersatzpflicht in diesem Fall nur dann besteht, wenn ein Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird (§ 5 Abs. 1 letzter Satz PPG 2020); Kosten gemäß Artikel 19 Abs. 2 und 3 PPV 2014 im Zusammenhang mit der Entnahme und der Übermittlung von Proben…

…| Antrag oder Entscheidung in Bezug auf die Erstattung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge | 4c | REM | Antrag oder Entscheidung in Bezug auf den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge | 4c | TST | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten…

…die Behandlung jeder dieser Waren nach ihrer Einreihung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs in Bezug auf Aufwand und Kosten außer Verhältnis zu der Höhe der zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben stünde. (44) Um sicherzustellen, dass die Erteilung von Bewilligungen für die zentrale Zollabwicklung in Fällen…

…vor der Ausfuhr in das Zolllagerverfahren übergeführtes entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern [1] (ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 7)). Nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr folgt der Antrag auf die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben aufgrund der Schadhaftigkeit der…

…muss, wird als Auszug aus dieser Niederschrift eine Einzelmitteilung vorgesehen. Der Antrag auf Erstellung einer Einzelmitteilung kann in der Niederschrift der BPZ gestellt werden. In einer Einzelmitteilung (in der Folge kurz "EM") wird nur die Verbundenheit (mit oder ohne Preisbeeinflussung) nach Art. 70 Abs. 3…

…die von Privatpersonen oder Gruppen von Privatpersonen zur kostenlosen Verteilung im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen in Drittländern geliefert werden | NKSE1 | Militärgüter, die im Rahmen von Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über die Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das…

…weil er einen Antrag auf Veranlagung gestellt hat, oder müsste er sich aufgrund eines Pflichtveranlagungstatbestands veranlagen lassen, ist die Abzugsteuer im Rahmen der Veranlagung auszugleichen. Siehe dazu EStR 2000 Rz 8021 ff sowie LStR 2002 Rz 1241a ff. Veranlagung nach § 102 EStG 1988 Erstattung nach …

…1. Änderung vor Überlassung Auf Antrag des Anmelders bzw. Vertreters kann die zuständige Zollstelle gemäß Artikel 173 Abs. 1 UZK zulassen, dass eine bereits angenommene Zollanmeldung geändert wird. 4.1.1. Ausnahmen von einer Änderung Eine Änderung der Zollanmeldung vor Überlassung ist jedoch nicht zulässig…

…Systeme; Verfahrensregeln für die Übertragung und den Nachweis der Befugnis eines Zollvertreters zur Erbringung von Diensten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist; Verfahrensregeln für die Abgabe und Annahme des Antrags auf Entscheidung in Bezug auf die Anwendung zollrechtlicher Vorschriften, den…

…Abnehmer in der Kette, den Vorsteuerabzug - sofern er einen solchen vornehmen konnte - zu berichtigen. Gewährt ein Reisebüro als Vermittler dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung, die von einem Reiseveranstalter erbracht wird, sind die oben…

… 1 Abs. 4 GrEStG 1987 ist möglich. 1.6.5.5. Rückerwerb Rz 347: Kommt es durch eine Verschmelzung zum Rückerwerb eines zuvor (innerhalb von drei Jahren vor der Verschmelzung) veräußerten Grundstücks, wird die Grunderwerbsteuer auf Antrag nach Maßgabe von § 17 Abs. 1 Z 1…

…auf andere Weise als durch ein Versandbegleitdokument; die Möglichkeit, eine Ausfuhranmeldung nachträglich einzureichen und der Ausgangszollstelle die Waren zu gestellen; sowie den Nachweis, dass die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben, oder den Austausch und die Speicherung von Informationen in Bezug auf einen Antrag…

…die ein Unternehmer nach Ablauf des vereinbarten Zahlungszieles auf Grund seiner Geschäftsbedingungen oder anderer Unterlagen (zB Mahnschreiben) von säumigen Zahlern vereinnahmt, unterliegen als echter Schadenersatz nicht der USt. Auch die Erstattung der Kosten eines gerichtlichen Mahnverfahrens ist nicht Teil des Entgelts für eine steuerbare Leistung…

…Buchstaben (a) versehenen Codes können nicht als erstes Element des Verfahrenscodes verwendet werden, sondern weisen lediglich auf ein vorangegangenes Verfahren hin. Beispiel: 4054 = Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr von Waren, die zuvor zur aktiven Veredelung in einen anderen Mitgliedstaat übergeführt wurden. Liste…

…erhebenden endgültigen Zölle von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgesetzt wurde, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Beschluss über die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll erging. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich diesen Antrag. (3) Ein Antrag auf Erstattung gilt nur als…

…erhebenden endgültigen Zölle von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgesetzt wurde, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Beschluss über die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll erging. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich diesen Antrag. (3) Ein Antrag auf Erstattung gilt nur als…

…Antragstellung Rz 2850: Ein im Inland ansässiger Unternehmer, der einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat stellt, hat diesen Antrag ausnahmslos elektronisch über Finanz-Online einzureichen. Besteht im Inland eine Organschaft, hat jede Organgesellschaft mit aufrechter UID-Nummer einen FinanzOnline-Zugang für…

…Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht als Mehrwertsteuer bezahlten Beträgen durchzusetzen, muss der Leistungsempfänger grundsätzlich eine Klage gegen den Leistungserbringer erheben. Ist jedoch eine solche Klage unmöglich oder übermäßig erschwert, insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Leistungserbringers, kann der Leistungsempfänger seinen Antrag auf Erstattung unmittelbar…