…dass ohne Absehen von der Abgabenpflicht die Erreichung des von der Körperschaft verfolgten begünstigten Zweckes vereitelt oder wesentlich gefährdet wäre (§ 44 Abs. 2 BAO). Es bestehen keine Bedenken, eine Ausnahmegenehmigung für mehrere Betriebe in einem Schriftstück zu beantragen. Rz 207: Ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung kann…

…Schwestergesellschaft auf die andere Schwestergesellschaft siehe das Beispiel in Rz 285. 1.5.3.1.2. Besitz eigener Anteile der übertragenden Körperschaft Rz 282: Insoweit die übertragende Gesellschaft eigene Anteile besitzt, darf keine Anteilsgewährung erfolgen (siehe Rz 6). 1.5.3.2. Absehen von einer…

…ist sogar eine Nacherhebung durchzuführen. Auf Aspekte des Vertrauensschutzes (zB Art. 102 Abs. 1 Buchstabe c UZK) wird in diesem Zusammenhang besonders hingewiesen. (5) Die Anspruchsberechtigung nach Art. 117 UZK ist mit Antrag geltend zu machen, der innerhalb einer Frist von drei Jahren nach der…

…der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die EORI-Nummer der betreffenden Person gemäß Artikel 1 Nummer 18. 12 13 000 000 Art des Nachweisantrags Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Der Wirtschaftsbeteiligte kann wählen, welche Art von Nachweisantrag er stellt: Antrag auf Bestätigung oder Antrag auf Registrierung.

…Umsatzsteuer der Körperschaft zuständig ist oder es im Falle einer Umsatzsteuerpflicht wäre (§ 41 Abs. 3 BAO). 3.38.5. Absehen von der Geltendmachung einer Abgabenpflicht Rz 189: § 44 Abs. 2 BAO berechtigt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Geltendmachung einer Abgabenpflicht in den Fällen des …

…nach Annahme des Antrags auf Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr darf das unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführte Übersiedlungsgut ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde weder verliehen, verpfändet, vermietet, veräußert noch überlassen werden. Sollte eine Verfügung dennoch erfolgen, so werden die Eingangsabgaben auf die betreffenden…

…Eigentümer im Rahmen des Gnadenrechts nach § 187 FinStrG ist im Hinblick auf Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 nicht möglich. (11) Gemäß § 8 Abs. 8 ArtHG 2009 ist die Anwendung des § 25 FinStrG (Absehen von der Strafe; Verwarnung) bei den gemäß…

…Änderung von Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags; d)Entscheidungen über die Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden. Diese Übermittlung erfolgt dadurch, dass das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz die jeweiligen Bescheidinhalte in einer zentralen Datenbank der Kommission für die Verarbeitung von Anträgen auf…

…ob sich die summarische Ausgangsanmeldung auf eine Expresssendung bezieht. Tabelle mit den Datenanforderungen - Spalten F10 bis F51, G4 bis G5: Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist der jeweilige vom Anmelder eingereichte Datensatz oder die entsprechende Kombination von Datensätzen anzugeben. | 11 05 000 000 |…

…ist die Abrechnung am Ende des Globalisierungszeitraumes vorzulegen und hat sich auf diesen zu beziehen. Für den Fall, dass keine Überführungen erfolgt sind, ist eine Leermeldung abzugeben. Wenn die Überwachungszollstelle dies nicht für notwendig erachtet, kann sie von der Verpflichtung zur Vorlage der Abrechnung absehen…

…2 BAO grundsätzlich fünf Jahre. Vor Stellung des Antrags auf Rückzahlung der einbehaltenen KESt hat der Antragssteller eine elektronische Vorausmeldung gemäß § 240a Abs. 1 BAO abzugeben. Aus der Vorausmeldung wird ein Antrag generiert, welcher sodann in Papierform beim Finanzamt für Großbetriebe (bis 31.12.2020…

…Verfahren übergeführten Waren gegenübergestellt, die ohne Entrichtung von Einfuhrabgaben in das Verfahren verbracht wurden. Eine Abrechnung ist auch dann erforderlich, wenn keine Waren einfuhrabgabenfrei in das Verfahren übergeführt wurden (Leermeldung). Das bewilligungserteilende Zollamt kann von der Verpflichtung zur Vorlage der Abrechnung absehen, wenn sie diese…

…von der Abgabenbehörde zu vertreten sind. Dasselbe gilt, wenn die Frist für den Vorlageantrag (§ 264 BAO) erst durch die Bekanntgabe der fehlenden Begründung (§ 264 Abs. 4 iVm § 245 Abs. 1 zweiter Satz BAO) in Lauf gesetzt wird oder im Hinblick auf einen Antrag auf Mitteilung…

…Vertreter kann einen Antrag auf nachträgliche Rückwarenbegünstigung im eigenen Namen stellen). 5. Anhänge 5.1. Muster des Auskunftsblattes INF 3 für Rückwaren [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   Hinweis: Sind die Wiedereinfuhren über mehrere verschiedene Zollstellen geplant, ist auch die Ausstellung von mehreren…

…Umstände, die auf einen Verstoß hinweisen wurden im Jahr 2015 entdeckt - die Entscheidung der zuständigen Behörde mit dem Erkenntnis, dass ein Verstoß gegeben war erfolgte 2018 - Antrag auf AEO-Bewilligung 2019 Die Zollbehörden müssen das Kriterium der Einhaltung der Zoll- und Steuervorschriften als erfüllt ansehen…

… 30b Abs. 3 EStG 1988) auszuüben ist; ein Abgehen von der ursprünglichen Wahl ist bis zur Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig. Wurde im Rahmen der Veranlagung ein Antrag auf Regeleinkünfteermittlung gestellt, kann dieser bis zur Rechtskraft widerrufen werden. Verluste (Veräußerungserlös ist kleiner als - gegebenenfalls adaptierte - tatsächliche…

…Das Abgehen von einer - als unrichtig erkannten - Verwaltungsübung führt nicht zu einer unbilligen HärteRechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Einzelfalles. Die Einhebung der Abgabe ergibt sich lediglich als Auswirkung der allgemeinen Rechtslage,Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die…

…Rz 552: Die formellen Voraussetzungen für das Vorliegen von offenen Ausschüttungen sind in den einzelnen unternehmensrechtlichen bzw. gesellschaftsrechtlichen Gesetzen geregelt. Mit der Beschlussfassung über die Gewinnverteilung entsteht für die Gesellschafter ein klagbarer Anspruch auf die Gewinnanteile. Ein Abgehen von diesen Formalvoraussetzungen bleibt steuerlich ohne Relevanz…

…Waren zum zollrechtlich freien Verkehr zu verweigern. (8) Das Zollamt Österreich hat innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen über den Antrag auf vorherige Genehmigung abzusprechen. In Ausnahmefällen (zB wenn weitere Informationen zur Beurteilung eingeholt werden müssen) kann diese Frist von fünf Arbeitstagen auch überschritten werden…

…und Überprüfung von Lieferantenerklärungen enthalten nun Art. 64 Abs. 1 UZK in Verbindung mit Art. 61 bis 66 UZK-IA Anhänge 22-15 bis 22-18 UZK-IA (Form der Lieferantenerklärungen) Anhang 22-02 UZK-IA (Auskunftsblatt INF 4 und Antrag auf Ausstellung eines Auskunftsblatts…