…den Teilbetrieb II übertragen. Die AB-OG bleibt mit anderen Beteiligungsverhältnissen weiter bestehen. Es liegt dem Grunde nach eine Realteilung (nicht verhältniswahrende Abteilung) im Sinne des Art. V UmgrStG vor. Beispiel 4: A und B sind an der AB-OG beteiligt, die den Teilbetrieb I…

…Mitunternehmerschaft abgefunden wird, sondern als Gegenleistung für die Aufgabe oder Verminderung seiner Beteiligung an der Mitunternehmerschaft von der Mitunternehmerschaft eine betriebliche Einheit erhält. Wirtschaftlich bedeutet dies im Fall der Abteilung eine (Teil)Abschichtung und im Fall der Aufteilung eine Verteilung des "Liquidationsvermögens". Durch die Verankerung…

…ist das Bundesministerium für KlimaschutzLand- und Forstwirtschaft, Umwelt, Energie, MobilitätKlima- und Umweltschutz, InnovationRegionen und TechnologieWasserwirtschaft - Abteilung V/5-Chemiepolitik und Biozide. Ansprechpersonen: Dr.in iur., MRin Helga Schrott, Tel.: +43 1 7116271100 612327; E-Mail: helga.schrott@bmluk.gv.at Dr. BSC MSc Jakob Windisch…

…folgende Ansprechstellen, die durch die Zollorgane direkt befasst werden können: Für Forstpflanzen und Forstpflanzenerzeugnisse: Bundesamt für Wald (BFW) Institut für Waldschutz - Abteilung Pflanzengesundheits- und Holzhandelskontrolle Seckendorff-Gudent-Weg 8 1131 Wien während der Dienstzeit (Mo. - Fr.: 08:00 bis 17:00 Uhr): Abteilungsleiter: Dipl. Ing…

…Magistratsabteilung 22 Dresdner Straße 45 1200 Wien | 01/4000 -73440 | post@ma22.wien.gv.at | Kärntner Landesregierung Abteilung 8 Flatschacherstraße 70 9020 Klagenfurt | 05 0536 - 18034 | abt8.post@ktn.gv.at | Niederösterreichische Landesregierung Abteilung WA2 Landhausplatz 1 3100 St…

…Verbringung von Kriegsmaterial aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Österreich ist gemäß § 1 Abs. 1 Kriegsmaterialgesetz eine Bewilligung des Bundesministeriums für Inneres, Abteilung III/3 (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7480"), erforderlich. Die Bewilligung kann Auflagen hinsichtlich des Transportmittels, des Transportweges…

…Verbringung von Kriegsmaterial aus Österreich in einen anderen EU-Mitgliedstaat ist gemäß § 1 Abs. 1 Kriegsmaterialgesetz eine Bewilligung des Bundesministeriums für Inneres, Abteilung III/3 (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7480"), erforderlich. Die Bewilligung kann Auflagen hinsichtlich des Transportmittels, des Transportweges…

…die Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen und die Zuerkennung des Zuzugsfreibetrags sind beim Bundesminister für Finanzen (Bundesministerium Finanzamt Österreich (bis 31.12.2020: Bundesminister für Finanzen, Abteilung IV/8 Finanzen) schriftlich (§ 86a BAO) einzubringen. Die Einbringung von Anträgen auf Zuerkennung einer Zuzugsbegünstigung über FinanzOnline ist nicht vorgesehen…

…6a Abs. 1 des Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 ist die zuständige Behörde für die Marktüberwachung der Landeshauptmann. Die Kontaktstelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) - Abteilung V/5-Chemiepolitik und Biozide. Ansprechpersonen: Mag. Dr. Paul Krajnik, E…

…an die Kontingentstelle zu unterlassen, wobei in der Anmeldung eine entsprechende Begründung anzusetzen ist. Dem Bundesministerium für Finanzen, Abteilung IV/8, ist formlos - nach Möglichkeit mit e-Mail - unter Vorlage einer Kopie der vorgelegten Echtheitsbescheinigung und unter Angabe der Feststellungen, welche zur Verweigerung des Kontingentzollsatzes…

…den vorzulegenden (Wieder-)Ausfuhrunterlagen des (Wieder-)Ausfuhrlandes unverzüglich an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Abteilung III/6, Stubenbastei 5, 1010 Wien, zu übermitteln, und zwar auch dann, wenn die Genehmigung in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt worden ist. (3) Das…

…Bundesministerium für NachhaltigkeitKlimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TourismusTechnologie, Abteilung III/6, Stubenbastei 5, 1010 Wien, zu übermitteln. (2) Im Fall der Einfuhr oder Wiedereinfuhr von aus der Union stammenden Musikinstrumenten sind der Eingangszollstelle für jede Sendung, für die eine Musikinstrumentenbescheinigung (Abschnitt 4.6b.; Dokumentenartencode…

…Anlage 1) angeführten Waren unterliegen der amtlichen Kontrolle bei der Einfuhr in die Union (siehe Abschnitt 2.2.) und bei der Durchfuhr durch die Union (siehe Abschnitt 2.3.). In Österreich obliegt diese Kontrolle dem Bundesamt für Verbrauchergesundheit (BAVG) Abteilung Einfuhrkontrolle (IMP) Speditionsstraße, Objekt 262…

…Werden anlässlich der Abfertigung Registrierungsbescheinigungen vorgelegt, die vor dem 1. November 2011 ausgestellt wurden und als Registrierungsbehörde das Bundesministerium für Finanzen, Abteilung III/6, aufweisen, so sind diese Bescheinigungen als gültig anzuerkennen. (2) Kann eine erforderliche Registrierung nicht nachgewiesen werden, ist die Sendung zur Einfuhr…

…erforderlichen Punzen zu versehen, falls (beispielsweise für verfallen erklärte) Edelmetallgegenstände durch die Zollämter veräußert werden. (2) Sofern eine öffentliche Veräußerung von Edelmetallgegenständen durch die Zollämter erfolgt, ist überdies die Abteilung III/6 des Bundesministeriums für Finanzendas Zollamt Wien gemäß § 17 Abs. 4 des Punzierungsgesetzes 2000…

…2, Muster B.4.) gelten jeweils fünf Jahre nach Ausstellungsdatum und können (auch mehrmals) um jeweils drei Jahre verlängert werden. (3) Die Beurteilung, ob ein Gegenstand Kulturgut ist, obliegt dem Bundesdenkmalamt (zuständige Abteilungen siehe Abs. 1), im Falle von Archivalien dem Österreichischen Staatsarchiv (1030 Wien…

…gelten in der gesamten Union. Hinweis: In Österreich ist die zuständige Behörde das Bundesdenkmalamt / Abteilung für bewegliche Denkmale -Internationaler Kulturgütertransfer, Email: ausfuhr@bda.gv.at (3) Die Gültigkeit einer Einfuhrgenehmigung erlischt in folgenden Fällen: a)Das Kulturgut wird zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. b)Die…

…die Durchfuhr und die Verbringung von Kriegsmaterial aus einem anderen EU-Mitgliedstaat über österreichisches Bundesgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat ist gemäß § 1 Abs. 1 Kriegsmaterialgesetz eine Bewilligung des Bundesministeriums für Inneres, Abteilung III/3, erforderlich. Die Bewilligung kann Auflagen hinsichtlich des Transportmittels, des Transportweges…

…Wenn es zweckmäßig erscheint, kann auch direkt mit der Suchtmittelüberwachungsstelle des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Abteilung IX/A/9 (Angelegenheiten Drogen und Suchtmittel, neue psychoaktive Substanzen), Radetzkystraße 2, 1030 Wien - allenfalls i.k.W. (Telefon-Nr. 01/711 00) - in Verbindung…

…bestimmte (schraffierte) Spalte "Zollabfertigung" auf Blatt 3 der Einfuhrbewilligung leer. Das Blatt 3 der Einfuhrbewilligung ist durch den Empfänger zusammen mit allenfalls miteingelangten Ausfuhrbewilligungen des Versandlandes dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Abteilung IX/A/9, 1030 Wien, Radetzkystraße 2, zu übersenden.