…für die Erteilung der AEO-Bewilligung bis zum Abschluss dieser Maßnahmen zu verlängern, und nach Abschluss dieser Maßnahmen die Erfüllung des Kriteriums auf Grund des Urteils/Erkenntnisses zu beurteilen. Teil 2 Abschnitt I der AEO-Leitlinien enthält Auslegungshilfen zur Beurteilung dieses Kriteriums. 3.4.2…

…es liegen Fortbildungskosten vor. Es ist nicht zu erkennen, dass nach Abschluss des Studiums dem Arbeitnehmer ein konkreter anderer Beruf als der eines Lehrers an einer Berufsschule offen stehen würde. Dass das gegenständliche Studium für den Arbeitnehmer im bisherigen Beruf nützlich ist, kann nicht bestritten…

…nach Abschluss dieser Konsultationen vornehmen. Die Vertragsparteien dürfen diese Meinungsverschiedenheiten auch dem in Artikel 34 genannten Gemischten Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen vorlegen. (14) In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Differenzen zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei nach dem Recht der…

…nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 ZBV 2016 begünstigt. Rz 8202h: Die formellen Anknüpfungskriterien in § 2 Abs. 2 Z 1 bis Z 3 ZBV 2016 dienen einem ökonomischen Vollzug. Sollten die Voraussetzungen (zB Mindestverdienst, Habilitation) für eine formelle Prüfung nicht vorliegen, ist die Zuerkennung der…

…2.2. Einleitung der Verifizierung Wenn sonst keine Gründe vorliegen, stellt ein Verifizierungsverfahren kein Abfertigungshindernis dar. Verfahrenstechnisch handelt es sich grundsätzlich um eine vollständige Zollanmeldung mit besonderer Überwachung. 5.2.3. Sicherheitsleistung Es wird zwar der nach den Präferenzzollsätzen zu berechnende Abgabenbetrag buchmäßig erfasst, jedoch…

…als bloße Vorbereitungshandlungen noch nicht den Aufgabezeitraum aus (VwGH 23.3.1988, 87/13/0065; VwGH 17.1.1989, 88/14/0190; VwGH 23.5.1990, 89/13/0193). Rz 5634: Die Betriebsaufgabe endet mit dem Abschluss der Veräußerung bzw. Überführung der wesentlichen Betriebsgrundlagen ins…

…Vorschriften Ermittlungen durch | maximal 9 Monate | Art. 13 Abs. 4 UZK-DA | Zollbehörde, wenn laufende strafrechtliche Maßnahmen Anlass zu Zweifeln bieten, ob der Antragsteller die Voraussetzungen nach Artikel 39 Buchstabe a UZK erfüllt | Verlängerung bis zum Abschluss der Maßnahmen | Art…

…Übereinkommens bis zum Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens (Übergangsregeln für den Ursprung' oder Transitional Rules, ARL UP-4001) ausgestellt oder ausgefertigt wurden und nach diesem Zeitpunkt, aber innerhalb ihrer Geltungsdauer vorgelegt werden, werden für die Gewährung einer Präferenzbehandlung bei der Einfuhr von Erzeugnissen…

…ob der Abgabepflichtige im Bericht angeführt ist. Eine Mitteilung gemäß § 4 zweiter Satz VPDG, dass die in Österreich ansässige Geschäftseinheit oberste Muttergesellschaft (§ 2 Z 3 VPDG) oder vertretende Muttergesellschaft (§ 2 Z 11 VPDG) ist, begründet noch keine Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe. Diese formelle Anknüpfung…

Artikel 13 Verlängerung der Frist für den Erlass einer Entscheidung (Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex) (1) Erachtet es die entscheidungsbefugte Zollbehörde nach der Annahme eines Antrags für notwendig, beim Antragsteller zusätzliche Informationen einzuholen, damit sie ihre Entscheidung treffen kann, so setzt sie dem Antragsteller…

…Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 2, dass bei nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Fristen, für deren Anfang der Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem ein bestimmtes Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, für die Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet wird, an…

… 3 Abs. 1 Z 23 EStG 1988 - Freiwilligenförderung gemäß § 7a des Zivildienstgesetzes (2007) Gemäß § 7a des Zivildienstgesetzes gewährt der Bund dem Rechtsträger für den Zivildienstpflichtigen für die Dauer von drei Monaten eine so genannte Freiwilligenförderung (500 Euro monatlich), wenn im Anschluss an die Ableistung des…

…von 3% ist auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Jahres 1986 anzuwenden. Zu nachträglichen aktivierungspflichtigen Aufwendungen siehe Rz 3163 ff. Rz 3147: Ob es sich um die Gebäude eines "Land- und Forstwirtes" oder eines "Gewerbetreibenden" handelt, ist in typisierender Betrachtungsweise nach dem Inhalt der Tätigkeit…

…nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen (§ 4 Abs. 1 und Abs. 3 EStG 1988) eine entsprechende Aktivierung vom Steuerpflichtigen auch tatsächlich vorgenommen wurde. Der Steuerpflichtige hat somit ein Wahlrecht, ob er den Investitionsfreibetrag erst im Jahr des Abschlusses des Investitionsvorgangs von den gesamten Anschaffungs- oder Herstellungskosten geltend…

…Z 55 2. Satz). Wird nach Abschluss von Bau- oder Montagearbeiten ein Testlauf unter Überwachung durch 3-4 Techniker des Anlagenerrichters vorgenommen und werden im Rahmen der Gewährleistungspflicht gegebenenfalls Reparaturarbeiten durchgeführt (EAS 357), so sind diese Tätigkeiten nicht in die Frist einzurechnen. Die Testphase ist…

…Die beantragte Frist ist der Zollbehörde mitzuteilen, die in Folge über die Verlängerung entscheidet. Ermittlungen wegen eines begründeten Verdachts auf einen Verstoß gegen die zollrechtlichen Vorschriften: Die Fristverlängerung umfasst den Zeitraum, der für den Abschluss der Ermittlungen erforderlich ist, maximal aber 9 Monate. 2.4…

…Verarbeiter dem Abfertigungszollamt innerhalb von sieben Monaten nach dem Tag der Zollanmeldung zu übermitteln. Das Abfertigungszollamt übersendet der ABZBPZ die Unterlagen zur Überprüfung. Sollte eine Übermittlung vom Verarbeiter mit großem Aufwand verbunden sein, ist dies von dem Abfertigungszollamt der BPZ zwecks Prüfung im Betrieb zu…

…II.3 dass das Tier zum Zeitpunkt der Tollwutimpfung mindestens 12 Wochen alt war [Grafik] , und -unter Feld II.3.1 dass die Durchführung der serologischen Tollwutuntersuchung (Titerbestimmung), bei der die Blutabnahme mindestens 30 Tage nach der Impfung und mindestens drei Monate vor der Verbringung…

…Bewilligung vor der Überführung der Waren Fälle des Art. 236 Buchstabe b iVm Art. 163 Abs. 1 Buchstabe a UZK-DA gelegentliche Einfuhren für maximal 3 Monate Fälle der Vereinfachung nach Art. 163 Abs. 2 UZK-DA vereinfachte Zollanmeldung (zentrale Zollabwicklung) Anschreibung in der Buchführung…

…Tag Ermittlungen der Zollbehörden in bei einem Verdacht auf einen Verstoß gegen die zollrechtlichen Vorschriften, bis zum Abschluss der Ermittlungen, höchstens neun Monate bis zum Abschluss der Ermittlungen, höchstens neun Monate Anpassungsmaßnahmen durch Antragsteller, ohne zeitliche Begrenzung. ohne zeitliche Begrenzung. Diese Verlängerung der Entscheidungsfrist kann…