…von Schieß- und Sprengmitteln durch öffentliche Einrichtungen, denen die Beförderung oder Aufbewahrung von Gütern obliegt, und Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur Beförderung von Gütern befugt sind (zB Spediteure). Diese Ausnahmebestimmung gilt nur für Personen und öffentliche Einrichtungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder…

…amtsbekannt sind oder im Fall einer ausländischen Gewerbeberechtigung ist zwingend eine "Bestätigung über die ausländische Gewerbeberechtigung" (siehe Abs. 2; Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7463") erforderlich. b)auf öffentliche Einrichtungen (zB Bahn, Post), denen die Beförderung oder Aufbewahrung von Gütern obliegt…

…gesetzliche Sozialversicherungsträger bzw. Einrichtungen, denen die Funktion eines inländischen gesetzlichen Sozialversicherungsträgers zukommt. Solchen Pflichtbeiträgen sind Arbeitnehmerbeiträge von gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG aus der Vollversicherung ausgenommenen Arbeitnehmern sowie Arbeitnehmer-Beiträge an das Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen gleichzuhalten. Das Service…

…126/1958, an Mitglieder der Bundesentschädigungskommission Entschädigungen der Senatsvorsitzenden im Finanzstrafverfahren Entschädigungen der Obmänner (Stellvertreter) und der übrigen Mitglieder der Verwaltungskörper bei den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung Entschädigungen der Obmänner (Stellvertreter) des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen (das Pensionsinstitut wurde gemäß § 662 ASVG mit…

…| 5 | | Nicht erforderliche Sicherheitsleistung (Artikel 89 Absatz 8 des Zollkodex) | 6 | | Befreiung von der Sicherheitsleistung für bestimmte öffentliche Einrichtungen | 8 | Angabe der Länder unter Rubrik "gilt nicht für": Die in Feld 2 angegebenen Ländercodes sind zu verwenden.…

…oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben bietet (Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c des Zollkodex) | 8 | Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für bestimmte öffentliche Einrichtungen (Artikel 89 Absatz 7 des Zollkodex) | B | Sicherheitsleistung für im TIR-Verfahren versendete Waren | C | Nicht erforderliche…

…Community Nurses", sofern sie keinen individuellen therapeutischen Zweck erfüllen (zB Datenerhebung sowie -analyse, Bedarfserhebung, Evaluierung der Wirksamkeit von Betreuungsmaßnahmen sowie Erstellung von Berichten für Gemeinden oder andere öffentliche Einrichtungen). Soweit sie sich unmittelbar auf die zu betreuende Person beziehen, stellen die pflegerischen Kernkompetenzen iSd § 14…

…3) festgelegten statistischen Mindestwert für Anmeldungen nicht überschreitet (Artikel 89 Absatz 9 des Zollkodex) | 8 | Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für bestimmte öffentliche Einrichtungen (Artikel 89 Absatz 7 des Zollkodex) | B | Sicherheitsleistung für im TIR-Verfahren versendete Waren | R | Nicht erforderliche…

…oder Ausfuhrabgabenbetrag den statistischen Mindestwert für Anmeldungen nicht überschreitet (Artikel 89 Absatz 9 des Zollkodex) | 8 | Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für bestimmte öffentliche Einrichtungen (Artikel 89 Absatz 7 des Zollkodex) | A | Befreiung (durch Vereinbarung) | B | Sicherheitsleistung für im TIR-Verfahren…

…Abs. 2 PyroTG 2010 ferner 1.Personen, die nach gewerberechtlichen Vorschriften zur Erzeugung von und zum Handel mit pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen berechtigt sind (Hersteller und Händler), 2.öffentliche Einrichtungen, denen die Beförderung oder Aufbewahrung von Gütern obliegt (insbesondere Bahn und Post), 3.Unternehmen, die…

…Begünstigt sind öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen und Anstalten erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters. Eine Ermächtigung zur abgabenfreien Einfuhr kann erteilt werden (siehe Abschnitt 0.3.4.) für Anhang-2-Waren (siehe Abschnitt 5.2.1.1.) an andere Organisationen (einschließlich Rundfunk- und Fernsehanstalten), Einrichtungen oder…

…abgabenfrei eingeführt werden könnten. 5.3.2. Personenkreis Begünstigt sind öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen sowie Abteilungen solcher Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist. Eine Ermächtigung zur abgabenfreien Einfuhr kann an private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist…

…Vorliegen besonderer Umstände verlängert werden (Art. 8 DVO 1225/2011). 5.7.3.3. Nachweise Bestehen Zweifel, dass es sich beim Begünstigungswerber um eine öffentliche oder gemeinnützige Einrichtung handelt, ist eine Stellungnahme der zuständigen Behörde einzuholen (zB Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz). Die…

…Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann sich bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln auch eines Treuhänders bedienen. In Abgrenzung zur Privatwirtschaftsverwaltung öffentlicher Einrichtungen gelten sinngemäß die Subventionen von Institutionen der Europäischen Union, die an Unternehmen gewährt werden, als öffentliche Mittel. Rz 2541: Subventionen aus öffentlichen Mitteln…

…Arbeitgebern gemeinsam betrieben, ist es ausreichend, wenn jedem Arbeitgeber (anteilig) Verfügungsmacht zukommt. Der Begriff elementare Bildungseinrichtung umfasst alle institutionellen Formen der Bildung und Betreuung von Kindern bis zum Schuleintritt. Als elementare Bildungseinrichtungen gelten Kindergärten, Kinderkrippen und vergleichbare Einrichtungen entsprechend landesgesetzlicher Regelungen, nicht jedoch öffentliche Pflichtschulen.

…44 VO (EU) 282/2011 ist die Steuerbefreiung anzuwenden, wenn bei einer Schule bzw. schulähnlichen Einrichtung (vgl. Rz 875) eine mit öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit vorliegt. Rz 876a: Weist der Unternehmer nach, dass die Anwendung des § 1 Z 5 bis Z 9 UStBLV zu Wettbewerbsverzerrungen…

…4.11.1998, 97/13/0133). Internate und Schülerheime: Internate und Schülerheime, die öffentlichen Schulen oder Schulen mit Öffentlichkeitsrecht (zB land- und forstwirtschaftliche Fachschulen oder Schulen von kirchlichen Orden oder Kongregationen) angeschlossen sind, zählen zum Unternehmensbereich des jeweiligen Schulerhalters (Beherbergung und Verpflegung). Zur Steuerbefreiung siehe…

…Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - Einrichtungen der OSZE mit Sitz in Österreich Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens - Weltzollorganisation (WZO) Ständige Beobachtermissionen bei internationalen Organisationen Sustainable…

…ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sind (vgl. VwGH 11.12.2009, 2006/17/0118, zu Umsätzen aus einem Schwimmbad, Solarium und Sauna). Rz 174: Keine unternehmerische Tätigkeit ist allerdings anzunehmen, wenn in den Unternehmensbereich einbezogene Betriebe und Einrichtungen von Körperschaften öffentlichen Rechts oder die…

…solche öffentlichen Rechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 Grundlagenbescheides des Finanzamtes Österreich (bis 31.12.2020 Finanzamt Wien 1/23) Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug; dieser Bescheid muss vor Hingabe der Zuwendung erteilt worden sein, mit Forschungs- oder Lehraufgaben befasste Einrichtungen von Gebietskörperschaften…