…Finanzamt des zahlungsunfähigen Unternehmers (Schuldners) auf die Uneinbringlichkeit der Forderung im Wege einer Kontrollmitteilung hinzuweisen. 16.1.3. Nachträgliche Änderung der Einfuhrumsatzsteuer Rz 2390: Durch diese Bestimmung wird die Berichtigung des Vorsteuerabzuges in jenen Fällen geregelt, in welchen die als Vorsteuer abgezogene Einfuhrumsatzsteuer nachträglich herabgesetzt…

…Negative Einzeldifferenzen dürfen auch in diesem Fall nicht mit einer positiven Gesamtdifferenz ausgeglichen werden. Rz 3303: Die Berechnung der Besteuerungsgrundlagen ist für die einzelnen Voranmeldungszeiträume und den Veranlagungszeitraum vorzunehmen. Eine negative Gesamtdifferenz eines Voranmeldungszeitraumes darf nicht mit einer positiven Differenz eines anderen Voranmeldungszeitraumes ausgeglichen werden…

…Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat weiterbefördert werden, wie bisher Zollanmeldungen im Anwendungsgebiet abgegeben werden können. 2.1.1.2. Einfuhranmeldung für Waren in Sendungen von Privatperson an Privatperson Werden Waren in Sendungen von Privatperson an Privatperson angemeldet, die gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung …

…der irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung ab dem Zeitpunkt der maßgeblichen Entrichtung. Rz 734: Da, von Nebengebühren im Zusammenhang mit einem Vollstreckungsverfahren abgesehen, alle Rechtsfolgen der unrichtigen bzw. unterlassenen Verrechnungsweisung zu beseitigen sind, ist eine Berichtigung der Verbuchung der Gebarung und damit auch eine rückwirkende Änderung der…

…oder im Falle einer Änderung der Umsatzstruktur des Unternehmens ist der Durchschnittsaufschlagssatz neu zu ermitteln. Die FÄ sind berechtigt, neben den in diesem Abschnitt aufgezeigten Verfahren auf Antrag auch andere Verfahren zuzulassen, wenn deren steuerliches Ergebnis nicht wesentlich von dem Ergebnis einer Aufzeichnung der Entgelte…

…Zusammenhang mit Büchern oder anderen Druckerzeugnissen; ausgenommen die Vermietung von Druckerzeugnissen, siehe Rz 1177) fallen nicht unter den ermäßigten Steuersatz (zB die Herstellung von Fotokopien). Beim Binden von Zeitschriften nach Jahrgängen, Berichten, Patentschriften udgl. liegt eine Werkleistung vor, für die der Normalsteuersatz zur Anwendung kommt…

…2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (§ 25 Abs. 2 Z 3 ZollR-DV 2004; siehe Abschnitt 0.3.3.2.). Die Dauer der Übertragungssperrfrist ist im Spruch des Grundlagenbescheids festzuhalten. Bei nachträglicher Änderung der Frist ist sinngemäß vorzugehen. 11.8.4. Verwendungspflicht…

…die Bewilligungserteilung zuständige Kundenteam - erforderlichenfalls unter Einbindung des CC-ZV - zu erfolgen, wobei der Profilname stets mit "CC_" zu beginnen hat. Der Antrag auf Erstellung/Änderung eines Verfahrensprofils ist mit allen darin genannten Unterlagen per Mail an Post.Profilverwaltung-CC@bmf.gv.at zu übermitteln.

…27.April.2016, Rs. C-528/14 beachtlich. Liegen die beruflichen Bindungen an einem anderen Ort als die persönlichen Bindungen, sind folgende "Tatsachen" nach den Rnrn. 33 und 39 des oben erwähnten EuGH-Urteils für die Beurteilung der "regelmäßigen Rückkehr" nach § 4 Abs. 2 Z…

…gewerblichen oder anderen Unionsvorschriften, die in Art. 56 Abs. 2 Buchstabe c bis f und g genannt sind), auch wenn sie im Rahmen von Zollkontingenten gewährt wird (Art. 56 Abs. 4 UZK). Daher sind etwa Antidumpingzölle, Ausgleichszölle und die Einfuhrumsatzsteuer von diesen zolltariflichen Abgabenbegünstigungen nicht…

…gilt vorbehaltlich der in den einschlägigen Materiengesetzen geregelten Abweichungen auch für die sonstigen Eingangsabgaben (§ 2 Abs. 1 ZollR-DG). Zu den Abweichungen betreffend die Einfuhrumsatzsteuer siehe Abschnitt 2.3. Zu den Abweichungen betreffend die Verbrauchsteuern (siehe Abschnitt 2.4.). (5) In bestimmten Fällen der Ausbesserung…

…Beförderungsmitteln oder anderen Waren von Voraussetzungen abhängig zu machen und/oder die Verwendungsfrist zu begrenzen. Die entsprechenden Unionsvorschriften gehen zum Teil auf völkerrechtliche Vereinbarungen (Zollabkommen, Internationale Abkommen, Konventionen) zurück und lassen jedoch oft weitergehende autonome Erleichterungen zu. 0.4. Anwendungsübersicht Wiederausfuhrabsicht Im Verfahren der vorübergehenden…

…und Anmerkung 20, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 176 ff und S. 188). 0.4.2. Kaufvertrag (ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 196) Die Kennnummern und das Datum des Kaufvertrags sind für die Zollwertermittlung auf der Grundlage…

…Informationen - Anmerkung der Zollbehörde - Erklärung der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde" - festzustellen. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass bei Anträgen in dieser Form die Aktivlegitimation sowohl für die Antragstellung im Erstattungs / Erlassfall, als auch für die Antragsstellung für die nachträgliche Begünstigung (Rückwaren, Begünstigung nach der ZBefrVO…

…Schiene - Straße unter Verwendung eines oder mehrerer gemeinschaftlicher Versandscheine T1 oder T2 beförderte Warensendung von dem Eisenbahnverkehrsunternehmen in einem Bahnhof übernommen und auf Eisenbahnwagen weiterbefördert wird, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, wenn im Verlauf des Schienentransports Zuwiderhandlungen begangen werden…

…Weisung). Anmerkung: Gegebenenfalls ist die vV mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben mittels Abrechnung zu beenden und danach eine erlaubte Form der vV mit gänzlicher Befreiung anzuschließen. Da mit der Zollschuldentstehung bei der vV mit teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben aber die gänzliche Einfuhrumsatzsteuer anfällt…

…Ort der Verpackung oder Verladung gelegen ist - als zuständige Ausfuhrzollstelle bestimmt werden. Gemäß Artikel 221 Abs. 2, letzter Satz, UZK-IA ist es gerechtfertigt, dass im Fall weiterer Ausfuhren im Rahmen eines gültigen Carnet ATA die Ausfuhrförmlichkeiten für diese weiteren Ausfuhren auch bei einer anderen…

…Einzelfälle aus der Judikatur Rz 3962: Änderung des Empfängers: Dem liefernden Unternehmer, der als Importeur die Einfuhrumsatzsteuer schuldet, wird die Steuerbefreiung für die Einfuhr nur allein deswegen nicht versagt, weil die Waren nach der Einfuhr auf Grund geänderter Umstände an einen anderen Unternehmer geliefert werden…

…Artikel 91 UZK-DA). Die anderen Vertragsparteien können entscheiden, ob sie für die in ihrem Hoheitsgebiet entstandene Zollschuld vergleichbare Regelungen in Kraft setzen. Mitgliedstaaten: In Fällen, in denen mindestens ein weiterer Schuldner festgestellt wurde und der Abgabenbetrag auch ihm mitgeteilt wurde, setzen die Zollbehörden die…

…257/1976 oder nach anderen vergleichbaren gesetzlichen Vorschriften zur Entlastung von der Umsatzsteuer berechtigt sind, oder auf Personen und Einrichtungen, für welche eine Steuerbefreiung von der Einfuhrumsatzsteuer besteht, wenn die Zulassungssperre nicht bereits gemäß § 4 Z 5 erfolgt ist, 5.bei Vergütungen der Normverbrauchsabgabe gemäß …