…nur ein bestimmter Personenkreis zugelassen ist. Zollrechtlich hängt es in diesem Zusammenhang davon ab, wer Inhaber des Verfahrens ist und ob die Zollabfertigung im Rahmen einer direkten oder indirekten Vertretung des Empfängers oder einer indirekten Vertretung des Versenders vorgenommen wurde. Fälle zu derart gelagerten Problemstellungen…

…Unternehmens, beim Anbringen eines für Kunden sichtbaren Aufklebers im Geschäftsraum oder auf einem Firmen-Kfz oder wenn der Unternehmer im Rahmen der Eigenwerbung seines Unternehmens auf die Spenden hinweist. Für die Abzugsfähigkeit von werbewirksamen "Katastrophenspenden" ist es gleichgültig, wer die Empfänger sind (zB Hilfsorganisationen, Gemeinden…

…Empire Stores, ist als Bemessungsgrundlage für die Lieferung der Sachprämie der Wert anzusetzen, den der Empfänger der Dienstleistung (= der Unternehmer) den Dienstleistungen beimisst, die er sich verschaffen will (= Vermittlung von Neukunden) und der dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit…

…4 BAO), Ergänzungsauftrag (§ 161 Abs. 1 BAO), Bedenkenvorhalt (§ 161 Abs. 2 BAO), Aufforderung zur genauen Bezeichnung von Gläubigern oder Empfängern gemäß § 162 Abs. 1 BAO, Ablehnung eines Beweisantrages (§ 183 Abs. 3 BAO). Abgesonderte Rechtsmittel gegen verfahrensleitende Verfügungen sind als unzulässig zurückzuweisen (zB VwGH 26.1…

…die Verfahrensbestimmungen Kontrollmaßnahmen des Zollamts und die gemäß § 7 Abs. 4 Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung geforderten Nachweise erschwert oder gar verunmöglicht. 2.1. Vorherige Anzeige Der Empfänger (zB Betreiber eines Bordrestaurants), der beabsichtigt, Verbrauchsteuerwaren aus anderen Mitgliedstaaten gewerblich zu beziehen, hat vor einem Bezug eine Anzeige mittels des…

…ist (notwendiger) Vertragsinhalt dieser Lebensversicherung. Den einzelnen Versicherungsverträgen werden konkrete und eindeutig identifizierbare Anteilsrechte zugeordnet, das Versicherungsunternehmen trägt nicht das Kapitalanlagerisiko. Zugelassen sind nur externe Fonds, dh. die Veranlagung in die verschiedenen Vermögenswerte darf nicht durch das Versicherungsunternehmen selbst erfolgen. Der Versicherungsnehmer kann typischerweise nach…

…wobei gegenüber der EU ein Mitglied bzw. Partner die Koordination und Abwicklung ("Projektführerschaft") übernimmt. Der "Projektführer", der die EU-Förderungen empfängt, ist ua. für die Verteilung und Weiterleitung der Fördermittel verantwortlich. Die Tätigkeiten im Rahmen der "Projektführerschaft" stellen für sich allein betrachtet - mangels Einnahmenerzielung - keine…

…Calling Cards) von einem solchen Händler, so hat er Bargeld gegen elektronisches Geld getauscht. Er hat somit hinsichtlich des für die Telefonwertkarten geleisteten Betrages keine steuerbare Leistung empfangen. Dasselbe gilt für die Weitergabe der Telefonwertkarten durch A. Lediglich die Vereinnahmung einer über den Einkaufspreis des…

…6 UstG 1994 Ein Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet hat in Österreich eine Zweigniederlassung. Als betriebliche Fahrzeuge werden in der österreichischen Zweigniederlassung Personenkraftwagen, die am Stammsitz im Ausland zugelassen sind, von inländischen Dienstnehmern genutzt. Die Service- und Reparaturarbeiten werden von einer inländischen Kfz-Werkstätte durchgeführt…

…wenn dieses vor Ablauf des Vertrages (spätestens am 31.10.) zur Post gegeben wird oder auf andere Weise in den Einflussbereich des Versicherers gelangt. Ist der Empfänger des Anbotes mit dem Antrag nicht einverstanden und stellt dieser eine Gegenofferte, liegt ein neues Anbot vor. 17…

…Künstler auf. Die Neuregelung soll daher vorkehren, dass der Abzug von Aufwendungen an in Österreich der beschränkten Steuerpflicht unterliegende Empfänger nur dann zugelassen wird, wenn die steuerliche Erfassung der Empfänger zur beschränkten Steuerpflicht sichergestellt wird. Die Durchführung dieser Regelung wird im Verwaltungsweg erfolgen. 8. DBA…

…auferlegt werden. Zumindest aber muss der Einkünfteempfänger die Erklärung abgeben, dass er nicht verpflichtet ist, die steuerentlasteten Einkünfte an andere weiterzugeben. Es liegt daher in der Verantwortung des Empfängers der Einkünfte zu erklären, dass er nicht als "Strohmann" bzw. Treuhänder auftritt. Nur dann, wenn für…