…der Magnetresonanzgeräte, sodass von einer Werbeleistung nicht gesprochen werden kann. Um von einer Beratungsleistung ausgehen zu können, müsste entweder eine rechtliche, technische oder wirtschaftliche Beratung vorliegen. Eine solche Beratung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Überlassung von Informationen im Sinne des § 3a Abs. 10…

…Abs. 2 DVO) einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur, die es ihr von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen zu erbringen. Zu den Varianten a) bis e) Dienen die angemieteten Räumlichkeiten rein privaten (Schlaf)Zwecken oder werden sie gar nicht genutzt…

…und Durchführung dieser Fremdveranstaltungen eingebunden, erbringt aber nach gesonderter vertraglicher Vereinbarung und gegen gesonderte Verrechnung Zusatzleistungen wie zB die Überlassung von Tonanlagen samt Bedienungspersonal, die Ausstattung der Räumlichkeiten mit Informationssystemen (Internet etc.), die Überlassung von Garderoben samt Personal und von Schließfächern, die Zurverfügungstellung von Dolmetschern…

…solcher Automaten (zB möglicher Belegausdruck) vor dem 1. Jänner 2027 ist jedoch nicht erforderlich. Die Behebung von technischen oder anderen Gebrechen führen nicht zu einem Wegfall der Einstufung als "Altautomat". Dies trifft beispielsweise auch dann zu, wenn bei einem Parkautomat eine externe Vorrichtung zur Bedienung…

…vollziehen, die dem Betrieb unmittelbar dienen. Ob diese Tätigkeiten im einzelnen kaufmännischer, buchhalterischer, technischer oder handwerklicher Art sind, ist unerheblich. Es ist nicht erforderlich, dass in der Anlage oder Einrichtung Verhandlungen mit Dritten geführt oder Geschäftsabschlüsse getätigt oder Inkassi vorgenommen werden (VwGH 14.12.1955…

…werden. 6.1.2.Verfahren nach wiederholter Ausstellung eines Rückstandsausweises (aufrechtes Vollstreckungsverfahren) Sind bisherige Einbringungsmaßnahmen in einem aufrechten Vollstreckungsverfahren nicht zielführend gewesen, sodass mit einer zeitnahen Abstattung des Rückstandes nicht zu rechnen ist, wird eine Kontenregistereinsicht zweckmäßig sein. Der Dokumentation im B-Verfahren (Finanzamt) bzw…