…unter anderem die Organe des Bundes über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. Auskünfte sind ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsbegehrens zu erteilen. Kann aus besonderen Gründen diese Frist nicht eingehalten werden…

…Lösung § 214 Abs. 1 letzter Satz BAO ordnet an, dass die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmten Reihenfolge vorzunehmen ist. Dies gilt gleichermaßen für die Verbuchung von Zahlungen und (sonstigen) Gutschriften im Rahmen der Gebarungsverrechnung nach den §§ 213…

…im Inland bzw. innerhalb der EU von seiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht zu informieren. Es können auch sämtliche beteiligten Intermediäre informiert werden. Unverzüglich bedeutet ohne unnötigen Aufschub (innerhalb der 30-tägigen Frist). Information des Steuerpflichtigen: Im zweiten Schritt hat jJeder befreite Intermediär (§ 11 Abs. 1 EU-MPfG…

…behördliche Frist; sie ist daher verlängerbar (§ 110 Abs. 2 erster Satz BAO zufolge). Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden (§ 311 Abs. 1 BAO zufolge). Dies gilt auch für Steuererklärungen (im Sinn des § 43 EStG 1988). Über…

…auf einen externen Datenträger zu exportieren bzw. den Export via Internet (zB: Dropbox, Secure FTP) zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung der Daten, bzw. Zugangsdaten hat ohne unnötigen Aufschub, dh. unmittelbar, wenn eine Person mit Zugriffsberechtigung anwesend ist bzw. längstens innerhalb von zwei Werktagen nach…

…sein. Den Antragsteller trifft gemäß § 9 Abs. 3 COFAG-NoAG eine Mitwirkungspflicht; er ist verpflichtet der Förderstelle (Anmerkung: Abwicklungsstelle gemäß COFAG-NoAG) ohne unnötigen Aufschub alle Auskünfte zu erteilen, sowie proaktiv über Änderungen, die zur Beurteilung seines Antrages bedeutend sein können, zu informieren. Erweist sich…

… 25.4. Lösung Gemäß § 265 BAO hat die Abgabenbehörde nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub vorzulegen. Ermittlungen werden jedenfalls dann erforderlich sein, wenn im Vorlageantrag neue Sachverhaltselemente und/oder neue Argumente vorgebracht werden. 26. Rechtsmittelverfahren - Kein Ausspruch über Zulässigkeit einer Revision…

…Hausbesuche des Arztes) Erleichterungen für die zeitliche Erfassung der Barumsätze vorgesehen. Es ist ein Beleg auszustellen, der ohne unnötigen Aufschub nach Rückkehr in die Betriebsstätte in der Registrierkasse zu erfassen ist (vgl. Abschnitt 6.7.1. Vornahme der Nacherfassung). Leistungen von Kassenärzten an ihre Patienten…

…erbracht werden, mit elektronischer Registrierkasse soll - unabhängig von einer bestehenden "händischen Belegerteilungspflicht" vor Ort - ohne unnötigen Aufschub bei Rückkehr in die Betriebsstätte ermöglicht werden. Zur Nachvollziehbarkeit des einzelnen Geschäftsvorfalls ist eine Durchschrift des händischen Belegs aufzubewahren und ein Zusammenhang zum nacherfassten Barumsatz herzustellen. In diesem…

…die keine Frist in § 4a WiEReG vorgesehen ist, weswegen diese Offenlegung ohne unnötigen Verzug zu erfolgen hat. Bei dieser Offenlegungspflicht handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung, die nicht durch abweichende vertragliche Bestimmungen in Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnissen) abbedungen werden kann. Ebenso geht diese Bestimmung beruflichen…

…Schaumweinsteuer - Aufnahme in ein Steuerlager (§ 5)" auszuwählen. 2.3. Virtuelle Aufnahme/Rücknahme von Schaumwein in ein Steuerlager Zur Vermeidung unnötigen Beförderungs- und Verwaltungsaufwands gelten in diesem Zusammenhang ausnahmsweise auch jene Mengen an Schaumwein, die auf Grund der zum 30. Juni 2020 (nach Geschäftsschluss) von Handelspartnern…