…Rechtsmittelverzicht 21.1. Bezughabende Norm §§ 256, 303 BAO 21.2. Sachverhalt Die Großbetriebsprüfung (GBP) prüfte das Jahr 2007 und stellte nicht erklärte Einnahmen fest. In der Niederschrift wurden diese Feststellungen anerkannt und ein Rechtsmittelverzicht abgegeben. Das Verfahren Einkommensteuer 2007 ist wegen anderer strittiger Rechtsfragen schon…

…als ob ein mit dem angefochtenen Bescheid im Spruch übereinstimmender Bescheid erlassen wäre, der fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt (vgl. zB VwGH 30.3.2006, 2004/15/0048; VwGH 23.02.2011, 2008/13/0115). Der Abspruch, die Bescheidbeschwerde werde als unbegründet…

…insbesondere ob der Sachverhalt entsprechend der Vereinbarung verwirklicht wurde, ob und inwieweit Änderungen der critical assumptions eingetreten sind und ob die Verrechnungspreise im Einklang mit dem APA ermittelt wurden. D.9. Nachträgliche Aufhebung, Widerruf oder Verlängerung des APA Die Umstände, unter denen ein APA als…

…Gebrauch machen. Solange daher ein innerstaatliches Rechtsmittel gegen die Zurückweisung anhängig ist oder eingelegt werden kann, steht kein Antrag auf Zulassung durch den Beratenden Ausschuss zu (§ 18 Abs. 2 Z 2 und 3 EU-BStbG). Der Abgabepflichtige muss daher in Österreich entweder einen Rechtsmittelverzicht abgeben (§…

…die Abkommensberechtigung entweder überhaupt entzogen wurde oder zumindest ein Verständigungsverfahren zur Bestimmung der Abkommensberechtigung erforderlich ist. (9) Steuerliche Einkünftezurechnung: Eine genaue Prüfung, ob dem Einkünfteempfänger die entlastungsbedürftigen Einkünfte steuerlich zuzurechnen sind, kann dem Abfuhrpflichtigen nicht auferlegt werden. Zumindest aber muss der Einkünfteempfänger die Erklärung abgeben…

…Sachverhalt Der Gruppenträger einer Unternehmensgruppe hat seinen Sitz nach Wien verlegt. Zu diesem Zweck wurde in Wien auch ein Büro angemietet, sodass nicht von einem Scheinsitz ausgegangen werden kann. Der Sitz aller Gruppenmitglieder sowie der Ort der Geschäftsleitung von den Gruppenmitgliedern ist jedoch eindeutig im…

…zweckmäßig erweisen, dass die Abgabenbehörde ermittelt, ob eine Beschwerde/Berufung tatsächlich eingebracht wurde. Ein solches Ermittlungsergebnis ist dem BFG anlässlich der Weiterleitung mitzuteilen. Der Beschwerdeführer wird geeignet nachweisen müssen, dass eine Beschwerde/Berufung tatsächlich eingebracht wurde. 28. Rechtsmittelverfahren - Bescheiderlassung bei offenem Rechtsmittel 28.1. Bezughabende…

…121a BAO uzw. wurde eine Kapitalforderung geschenkt. Daher ist eine Meldung gemäß § 121a BAO vorzunehmen. Die konkrete Höhe ist im Schätzungswege etwa in Relation zu den Einkommensverhältnissen ca. 10:1 zu ermitteln und im Formular Schenk 1 einzutragen. 11. Schenkungsmeldegesetz - Verfügungsberechtigung über ein Konto (§ 121a…

…Nichteinhaltung der Erfordernisse (§ 30a Abs. 3 FinStrG) Werden die in Punkt 4. angeführten Erfordernisse nicht erfüllt, tritt keine Straffreiheit ein. Im Falle, dass bereits Beträge auf den Verkürzungszuschlag entrichtet wurden, sind diese auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben. 6. Nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld (§ 30a Abs. 4 FinStrG) …

…ob eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (§ 303 Abs. 4 BAO) vorzunehmen ist, wird (nicht zuletzt aus verwaltungsökonomischen Überlegungen) die Unbilligkeit der Einhebung der aus der Wiederaufnahme (bzw. dem neuen Sachbescheid gemäß § 307 Abs. 1 BAO) resultierenden Nachforderung ein gegen die Verfügung der Wiederaufnahme…

…BAO) mit Mängelbehebung vorzugehen (vgl. UFS vom 10.01.2012, RV/3600-W/11). Bei den geschilderten Sachverhalten wird jedoch davon auszugehen sein, dass die Anträge weder rechtzeitig eingebracht wurden noch ein fehlendes grobes Verschulden (im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO) vorliegt…

…Bezug auf Fristen (insbesondere Rechtsmittelfristen), die durch Zustellung der Sendung ausgelöst werden, der VwGH und der OGH (vgl. zB OGH 16.2.1984, 7 Ob 511/84, SZ 57/34; VwGH 13.4.1989, 88/06/0140, ZfVB 1990/3/1357; VwGH 9.7.1992,…