…unrechtmäßig war. In diesem Fall darf für den gleichen Zeitraum ohne Vorliegen eines Titels zur Durchbrechung der Rechtskraft kein zweiter Einkommensteuerbescheid erlassen werden, weil "Identität der Sache" vorliegt. Eine neuerliche Entscheidung in derselben Sache würde gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstoßen, der besagt…

…Beschwerdefrist gerichteter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist, auch wenn er in der noch gehemmten (auslaufenden) Beschwerdefrist eingebracht wird, ist zurückzuweisen, weil über die Antragssache "Verlängerung der Beschwerdefrist" bereits abgesprochen wurde (ne bis in idem). Einem solchen Antrag kommt auch keine hemmende Wirkung zu (vgl. Ritz…

… 68 Abs. 1 AVG ist das im Verwaltungsverfahren geltende Prinzip abzuleiten, dass über ein und dieselbe Verwaltungssache nur einmal rechtskräftig entschieden werden darf ("ne bis in idem"). Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit diesem Bescheid unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache (im…

…Algerien derzeit keine Vollstreckungsamtshilfe. 2 Abweichend vom Musterabkommen kann die Vollstreckungsamtshilfe auch dann abgelehnt werden, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Besteuerung im ersuchenden Staat gegen allgemein anerkannte Besteuerungsansätze oder gegen ein Doppelbesteuerungsabkommen oder sonstige bilaterale Vereinbarungen verstößt (Abs. 8 lit. e). In Bezug auf…