…in der Gemeinschaft im freien Verkehr befand: a) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, eines Verfahrens der vorübergehenden Verwendung, unter die der betreffende Gegenstand vor dem 1. Jänner 2007 gemäß Z 1 gestellt worden ist; b) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, einer der in…

…tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf Beförderungen der in § 1 Abs. 1 genannten Erzeugnisse unter Steueraussetzung oder im steuerrechtlich freien Verkehr anzuwenden, die nach Ablauf des 31. Dezember 2012 eröffnet werden. Beförderungen der im § 1 Abs. 1 genannten…

…hat ein innergemeinschaftliches Verbringen von Deutschland nach Österreich und einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich. Eine Einfuhr im Inland liegt vor, wenn Gegenstände aus dem Drittlandsgebiet ins Inland gelangen und im Inland zum freien Verkehr abgefertigt werden. Die Abfertigung der Waren im Gemeinschaftsgebiet erfolgt in Österreich…

…Zuckergehalt der KN-Positionen 1704 90 99; 1806 10 30; 1806 10 90; 1806 20 95; 1901 90 99; 2101 12 98; 2101 20 98; 2106 90 59; 2106 90 98; 3302 10 29 bestehen, die in den zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft überführt…

…Tschechien (CZ) und der Slowakei (SK) weiterverkauft. T versendet die Waren direkt an die Kunden des Ö in der EU. Alle im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer treten mit der UID ihres jeweiligen Mitgliedstaates auf. Die Waren werden in Österreich zollrechtlich zum freien Verkehr abgefertigt. Variante 1…

…des IStVG und damit die Rückerstattung der Umsatzsteuer von vornherein nicht in Betracht. § 3a Abs. 9 und Abs. 10 Z 7; § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i UStG 1994 Verwaltung drittländischer Investmentfonds Ein österreichisches Unternehmen verwaltet einen nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Investmentfonds. Sind diese…

…Biermischgetränks heranzuziehen. Der Grad Plato-Gehalt des fertigen Getränks wird mit Hilfe folgender Formel errechnet: [Grafik]   Beispiele für die Berechnung der Biersteuer auf Biermischgetränke Beispiel 1 Im Steuerlager werden 1.000 Liter fertiges Biermischgetränk hergestellt und in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt. Zur Herstellung…

…2012/15/0006 ). Ob die "alternative" Nachweisführung für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung gelingt oder nicht, wird im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen sein. Voraussetzung für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung ist jedenfalls, dass die materiellen Anforderungen nach Art. 7 UStG 1994 zweifelsfrei erfüllt…

…tatsächlich keine Zulassung zum Verkehr im Inland. Dem Finanzamt wird dieser Vorgang nicht erklärt bzw. wird beim Finanzamt kein "NoVA 2-Formular" eingereicht. Liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges iSd Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 vor? Ist bei der Beurteilung des innergemeinschaftlichen Erwerbs…

… 11 Abs. 3 SchwStG 1995, ein (vereinfachtes) Schaumweinsteuerlager bewilligt bekommen und über dieses Schaumweinsteuerlager die Erstattung/Vergütung der Schaumweinsteuer für bereits im freien Verkehr befindlichen Schaumwein durchführen können. Diese Vorgangsweise soll insbesondere jene Direktimporteure unterstützen, denen eine Abwicklung über ein "fremdes" Steuerlager aus diversen Gründen…

…EU-Kontrollstellen anzusehen. Durch die zuständigen Behörden im Vereinigten Königreich für die Kontrollstellen in Nordirland ausgestellte Kontrollbescheinigungen (Muster siehe VB-0240 Anlage 2, Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C644") sind daher bei einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzuerkennen.   …

…Gemäß Artikel 30 der erwähnten Richtlinie 2008/118/EG können Vereinfachungen für Beförderungen unter Steueraussetzung innerhalb des Steuergebiets gewährt werden. In Österreich sind Beförderungen von Wein und Schaumwein unter Steueraussetzung im Steuergebiet von den Verfahrensverpflichtungen (EMCS) ausgenommen.   2. Beförderungen im steuerrechtlich freien Verkehr Für…

…Die Vertragsparteien betrachten die nach Artikel 1 unter den vereinfachten Kontrollmaßnahmen zu befördernden Mineralöle als im verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr befindlich und verzichten für deren Transport auf die nach Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 92/12/EWG erforderliche Sicherheitsleistung. Artikel 3 (1) Wer…

…erfolgen, welches die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr bzw. auch die Versteuerung des Schaumweins vorgenommen hat. Für andere Fälle, bei denen die Versteuerung nicht vom antragstellenden Steuerlager durchgeführt wurde, zB Schaumweine von registrierten Empfängern oder gewerblichen Beziehern im steuerrechtlich freien Verkehr, hat der Handelspartner…

…Versender) im Drittland (oder Drittgebiet) liefert (verkauft) Waren an einen Empfänger (= Käufer) in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Österreich. Die Ware soll in Österreich im Zollverfahren 4200 zum freien Verkehr abgefertigt und nach der Überlassung an den Empfänger (Käufer) versendet werden. Wegen des pandemiebedingten…

…erfolgt. Im Zusammenhang mit der Bevorratung von im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Donauschiffen besteht ab dem 1.7.2020 die Möglichkeit, die Steueranmeldung als monatliche Sammelsteueranmeldung je Verbrauchsteuerart abzugeben. Eine solche Sammelsteueranmeldung kann vom Zollamt Österreich als verwaltungsvereinfachende Maßnahme, bei gleichzeitiger Einhaltung der Verfahrensvorschriften für Anlieferungen…

…Zollbehörde Grund zu der Annahme hat, dass das vorstehend dargestellte Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, den Tierschutz oder die Umwelt bei nicht für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren besteht, hat sie der Zollbehörde im Mitgliedstaat der endgültigen Bestimmung…

…der Bewilligung von Ersatzwaren im Rahmen der aktiven Veredelung vorsieht, wenn die in das Verfahren übergeführten Nicht-Unionswaren einem vorläufigem oder endgültigen Antidumpingzoll, einem Ausgleichszoll, einem Schutzzoll oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen unterlägen, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr…

…Erleichterungen betreffen: Umsätze im Freien Umsätze in unmittelbaren Zusammenhang mit Hütten, wie insbesondere in Alm-, Berg-, Schi- und Schutzhütten Umsätze in Buschenschänken und Umsätze in kleinen Kantinen, die von gemeinnützigen Vereinen geführt werden. Weiters werden in diesem Erlass die zu beachtenden Grundsätze der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV)…

…Katar, Algerien oder Nigeria. Zuständig für die Erteilung dieser vorherigen Genehmigungen ist jene Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaates, in dem das Pipelinegas oder LNG zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden soll. Diese Änderungen wurden in der Arbeitsrichtlinie Russland Embargo (AH-2075) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 12. Februar…