…ZK handelt. Die Herstellung erfolgte laut Aktenlage im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung. Der Schmelzkäse, für den die Erstattung beantragt wurde, befand sich nicht im freien Verkehr der Gemeinschaft. Der Schmelzkäse ist überdies keine Gemeinschaftsware im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 ZK, was…

…Absatz 1 der Erstattungs-VO ausgeführt, dass S, bei der Einfuhr von Mais aus Ungarn eine Befreiungsbestimmung in Anspruch genommen habe, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben gewesen wären. Der von ihr zugekaufte Mais habe sich daher nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden…

…Nach der Unterbrechung beginne die Verjährung neuerlich zu laufen. Zur Rückforderung wird unter Hinweis auf Artikel 8 Absatz 1 der Erstattungs-VO ausgeführt, der von S, zugekaufte Mais aus Ungarn habe sich nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden und somit auch nicht den…

…August 2011 mitgeteilt, die Frage des freien Verkehrs der Erzeugnisse in der Gemeinschaft als allgemeine Voraussetzung für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung könne nach Auffassung der Zahlstelle Ausfuhrerstattungen nur von der zuständigen Zollstelle geklärt und beantwortet werden. Laut Eintragung im Firmenbuch am 15. Februar 2012 wurde…

…Nach der Unterbrechung beginne die Verjährung neuerlich zu laufen. Zur Rückforderung wird unter Hinweis auf Artikel 8 Absatz 1 der Erstattungs-VO ausgeführt, der von S, zugekaufte Mais aus Ungarn habe sich nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden und somit auch nicht den…

…Nach der Unterbrechung beginne die Verjährung neuerlich zu laufen. Zur Rückforderung wird unter Hinweis auf Artikel 8 Absatz 1 der Erstattungs-VO ausgeführt, der von S, zugekaufte Mais aus Ungarn habe sich nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden und somit auch nicht den…

…Nach der Unterbrechung beginne die Verjährung neuerlich zu laufen. Zur Rückforderung wird unter Hinweis auf Artikel 8 Absatz 1 der Erstattungs-VO ausgeführt, der von S, zugekaufte Mais aus Ungarn habe sich nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden und somit auch nicht den…

…August 2011 mitgeteilt, die Frage des freien Verkehrs der Erzeugnisse in der Gemeinschaft als allgemeine Voraussetzung für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung könne nach dortiger Auffassung nur von der zuständigen Zollstelle geklärt und beantwortet werden. Laut Eintragung im Firmenbuch am 15. Februar 2012 wurde die Firma…

…August 2011 mitgeteilt, die Frage des freien Verkehrs der Erzeugnisse in der Gemeinschaft als allgemeine Voraussetzung für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung könne nach dortiger Auffassung nur von der zuständigen Zollstelle geklärt und beantwortet werden. Laut Eintragung im Firmenbuch am 15. Februar 2012 wurde die Firma…

…August 2011 mitgeteilt, die Frage des freien Verkehrs der Erzeugnisse in der Gemeinschaft als allgemeine Voraussetzung für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung könne nach dortiger Auffassung nur von der zuständigen Zollstelle geklärt und beantwortet werden. Laut Eintragung im Firmenbuch am 15. Februar 2012 wurde die Firma…

…August 2011 mitgeteilt, die Frage des freien Verkehrs der Erzeugnisse in der Gemeinschaft als allgemeine Voraussetzung für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung könne nach dortiger Auffassung nur von der zuständigen Zollstelle geklärt und beantwortet werden. Laut Eintragung im Firmenbuch am 15. Februar 2012 wurde die Firma…

…Absatz 1 der Erstattungs-VO ausgeführt, dass S, bei der Einfuhr von Mais aus Ungarn eine Befreiungsbestimmung in Anspruch genommen habe, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben gewesen wären. Der von ihr zugekaufte Mais habe sich daher nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden…

…Absatz 1 der Erstattungs-VO ausgeführt, dass S, bei der Einfuhr von Mais aus Ungarn eine Befreiungsbestimmung in Anspruch genommen habe, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben gewesen wären. Der von ihr zugekaufte Mais habe sich daher nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden…

…Absatz 1 der Erstattungs-VO ausgeführt, dass S, bei der Einfuhr von Mais aus Ungarn eine Befreiungsbestimmung in Anspruch genommen habe, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben gewesen wären. Der von ihr zugekaufte Mais habe sich daher nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden…

…August 2011 mitgeteilt, die Frage des freien Verkehrs der Erzeugnisse in der Gemeinschaft als allgemeine Voraussetzung für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung könne nach dortiger Auffassung nur von der zuständigen Zollstelle geklärt und beantwortet werden. Laut Eintragung im Firmenbuch am 15. Februar 2012 wurde die Firma…

…Absatz 1 der Erstattungs-VO ausgeführt, dass S bei der Einfuhr von Mais aus Ungarn eine Befreiungsbestimmung in Anspruch genommen habe, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben gewesen wären. Der von ihr zugekaufte Mais habe sich daher nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden…

…Absatz 1 der Erstattungs-VO ausgeführt, dass S, bei der Einfuhr von Mais aus Ungarn eine Befreiungsbestimmung in Anspruch genommen habe, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben gewesen wären. Der von ihr zugekaufte Mais habe sich daher nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden…

…Absatz 1 der Erstattungs-VO ausgeführt, dass S, bei der Einfuhr von Mais aus Ungarn eine Befreiungsbestimmung in Anspruch genommen habe, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben gewesen wären. Der von ihr zugekaufte Mais habe sich daher nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden…

…nicht als Gemeinschaftswaren; - aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind; - Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich unter Verwendung von nach dem zweiten Gedankenstrich bezeichneten Waren oder unter Verwendung von…

…nicht als Gemeinschaftswaren; aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind; Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich unter Verwendung von nach dem zweiten Gedankenstrich bezeichneten Waren oder unter Verwendung von…