…9.11.2004, 99/15/0008); eine Benützung mehrerer Wochen pro Jahr ist ausreichend. Bei beschränkter Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 1988) richtet sich die Zuständigkeit primär nach § 23 AVOG 2010, subsidiär nach § 25 Z 3 AVOG 2010. 1.3.2.2. Für die Auszahlung…
…2 BAO. Wird der Antrag vor Verjährungseintritt eingebracht, so steht der Eintritt der Bemessungsverjährung der Berichtigung somit nicht entgegen. Dies gilt zufolge § 238 Abs. 1 letzter Satz BAO auch für vor Eintritt der Einhebungsverjährung gestellte Anträge. 6.2. Jahresfrist des § 302 Abs. 2 lit. a…
1. Zuständigkeit Die Abgabenbehörden erster Instanz sind zur Aufhebung von ihnen erlassener Bescheide befugt. Dies sind nicht nur Finanzämter, sondern auch Finanzlandesdirektionen (zB für Bescheide nach § 44 Abs. 2 BAO oder nach § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988) und das Bundesministerium für Finanzen (zB…
…212 BAO) auf höchstens sechs Monate verlängert werden. Ein Zahlungsaufschub für die Abgabenerhöhung selbst darf nicht gewährt werden. 2. Zuständigkeit und Inkrafttreten Die Vollziehung des § 30a FinStrG (auch die Entscheidung über Zulässigkeit und Höhe der Abgabenerhöhung) obliegt den Bediensteten, die die zugrundeliegenden Überprüfungsmaßnahmen gesetzt haben. …
…der Sachverhalt vom Finanzamt beurteilt? 3.2. Frage Wie hat das Finanzamt in diesem Fall vorzugehen? 3.3. Lösung Ein Antrag ohne konkret gestellte Rechtsfragen und Lösungsvorschläge entspricht nicht den Inhaltserfordernissen des § 118 Abs. 4 lit. d und e BAO. Bei den fehlenden Inhaltserfordernissen handelt…
…und sonstige Vergütungen jeder Art, die für eine ehemalige Tätigkeit iSd § 22 Z 2 EStG 1988 an Geschäftsführer gewährt werden (= Firmenpensionen). Eine der GmbH in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (vgl. UStR 2000 Rz 184). (Verdeckte) Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft (VwGH 19.12.2001, 2001/13/0225)…
…Hauptbeteiligten ist der Sitz des von der Beteiligungsgemeinschaft zum Hauptbeteiligten bestimmten Beteiligten maßgeblich." Die Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung kann in der Folge als eine "mit der Erhebung der Abgaben" zusammenhängende Tätigkeit gesehen werden, weshalb die Zuständigkeit zur Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung nur vom gemäß Art. 3 Abs…
…denen sich aus dem Betriebstätten-Diskriminierungsverbot der DBA eine Entlastungsverpflichtung von der Abzugsbesteuerung ergibt. B e i s p i e l : Ein deutsches Beratungsunternehmen führt bei einem österreichischen Kunden eine neunmonatige Beratung durch und benützt während dieser Zeit vom Kunden zur Verfügung gestellte Räumlichkeiten…
… 214 Abs. 5 BAO) einen Antrag auf Aufhebung der Rechtsfolgen der irrtümlich nicht (für die Anzahlung von 40.000) erteilten Verrechnungsweisung. Antragsgemäß ist nicht nur die Verbuchung der Zahlung auf die Anzahlung vorzunehmen (wodurch die insoweit getilgte, am 20. August 2002 fällige Abgabenschuldigkeit wieder auflebt…
1. Persönliche Haftungen Haften im Sinn der BAO bedeutet, dass der Haftungspflichtige mit seinem gesamten oder mit einem vorbestimmten Teil seines Vermögens für Abgabenschulden eines anderen in Anspruch genommen werden kann (Richtlinien für die Abgabeneinhebung - RAE, Rz 1202). Persönliche abgabenrechtliche Haftungen werden mit Haftungsbescheid (§ 224…