…ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich auf Grund der österreichischen Staatsbürgerschaft oder der Ansässigkeit in Österreich nicht unter eine derartige Befreiung, ist eine allfällige DBA-rechtliche Begünstigung zu prüfen (vgl. LStR 2002 Rz 137a). Das Bundesministerium für Finanzen vertritt die Auffassung, dass in Österreich errichtete ausländische diplomatische…

…Gemäß Artikel 2 Abs. 3 lit. c der Verordnung (EU) 2023/1529 ist nunmehr auch die Ausfuhr von Gütern und Technologien des Anhangs II der Verordnung (EU) 2023/1529 für amtliche Zwecke der diplomatischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen…

…werden, ob mit der Meldung auch ein Compliance-Package übermittelt werden soll (siehe Abschnitt 7 (Erstellung von Compliance-Packages)). Anzumerken ist, dass die ,,Subsidiäre Meldung der obersten Führungsebene mit automatischer Datenübernahme" eine Meldung mit automatischer Übernahme der vertretungsbefugten Personen aus dem Firmenbuch gemäß § 5 Abs…

…Es ist nicht nötig, den sonst im Verkehr zwischen den Staaten üblichen Weg der Einschaltung der diplomatischen Vertretungsbehörden einzuhalten. A.2.1.2. Verfahrensarten In DBA und im MLI sind drei Arten von Verständigungsverfahren vorgesehen: 1.Einzelfall-Verständigungsverfahren zur Lösung von abkommenswidrigen Besteuerungskonflikten in Einzelfällen…

…2026 in die Union oder in ein Drittland ausgeführt wurden, ist verboten. Ausgenommen von diesem Einfuhrverbot ist Gold, das für die amtliche Tätigkeit diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen in Sudan, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, erforderlich ist. Die mittelbare oder unmittelbare Ausfuhr…

…der Doppelbesteuerung (Art. 23) Gleichbehandlung (Art. 24) Verständigungsverfahren (Art. 25) Informationsaustausch (Art. 26) (siehe dazu im Detail unten) Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen (Art. 27) In-Kraft-Treten (Art. 28) und Kündigung (Art. 29) Protokollbestimmungen in Bezug auf den Ausdruck "Gebietskörperschaft", zu Artikel 7…

…Lieferungen, ausgenommen Lieferungen neuer Fahrzeuge, und die sonstigen Leistungen an die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates errichteten ständigen diplomatischen Missionen, berufskonsularischen Vertretungen und zwischenstaatlichen Einrichtungen sowie deren Mitglieder von der Umsatzsteuer befreit. Für die Steuerbefreiung sind die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen maßgebend. Die…

…Wasserwerke (Trink- und/oder Nutzwasserversorgung) Schlachthöfe Anstalten zur Müllbeseitigung, zur Tierkörpervernichtung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen (zB Kanalisationsanlagen) sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. 3.4.2. Sozialversicherungs- und öffentliche Fürsorgeträger Rz 33 Nicht übernommen wurde aus dem…