…Säumniszuschläge), für Abgaben der Folgejahre dann, wenn die (mittels Berufung begehrte) Abänderung eines Bescheides bindende Auswirkungen auf deren Höhe hat (zB höherer Verlustabzug). Insoweit ist die Abgabe auf Antrag des Abgabepflichtigen auszusetzen, ohne dass es für die Abgaben der Folgejahre einer (eigenen) Berufung bedarf. Keine…

…Beginn der Einnahmenerzielung zu berücksichtigen sein (sog. vorweggenommene Werbungskosten). Der auf Vermietung des Objektes gerichtete Entschluss muss dann aber klar und eindeutig, etwa aus bindenden Vereinbarungen oder sonstigen, über die Absichtserklärung hinausgehenden Umständen, nach außen in Erscheinung treten (VwGH 07.10.2003, 2001/15/0085…

…3 L-VO) einerseits und bei der "entgeltlichen Gebäudeüberlassung" (§ 2 Abs. 3 L-VO) andererseits ist dieser Zeitraum durch die L-VO bindend vorgegeben (20 bzw. 23 Jahre im ersteren Fall und 25 bzw. 28 Jahre in letzterem Fall). Sind die Rechte der Miteigentümer so…

…Abs. 1 BAO ist jeder zur Einbringung einer Beschwerde befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Beschwerdebefugt ist nur der, für den der Bescheid inhaltlich bestimmt ist und dem er auch wirksam bekannt gegeben wurde (zB VwGH 7.3.1991…

…Verfahren (OECD-MK Art. 25 Rz. 83). Um wirksam zu werden muss der Schiedsspruch durch eine Verständigungsvereinbarung der zuständigen Behörden umgesetzt werden. Manche bilateralen Schiedsklauseln ermöglichen es zuständigen Behörden, eine vom Schiedsspruch abweichende Vereinbarung zu treffen (s. OECD-MK Art. 25 Rz. 84; Anlage 3…

…die Gesellschaft und an den betreffenden Gesellschafter zu ergehen. Er ist an beide (einheitlich) zu adressieren und beiden zuzustellen. Dieser Feststellungsbescheid ist bindend (grundlagenbescheidähnlicher Bescheid) für die Feststellung der Einkünfte der Gesellschaft (die Feststellung umfasst nur die Einkünfte jener Gesellschafter, denen Einkünfte zugerechnet werden) bzw. …

… Zu 3a, 3b und 3c: Wird durch die private Benützung des Kfz die abschließend vertraglich vereinbarte Entlohnung oder - bei Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung - die angemessene Entlohnung (Gesamtausstattung) überschritten, liegt eine verdeckte Ausschüttung vor (siehe dazu Rz 917 ff KStR 2001). Andernfalls stellen die Aufwendungen für…

…selbst ist. Die als "Generalmieterin" bezeichnete Kapitalgesellschaft tätigt in den Objekten erhebliche Investitionen. In einer Vereinbarung zwischen A und der B-GmbH wird festgehalten, dass letztere wegen ihrer Investitionen und der dadurch veranlassten Einnahmenausfälle (entgehende Untermieten) auf viele Jahre hinaus leistungsfrei gestellt wird. A versteuert…

…von Zinsen kreditiert. Die Details dieser Kreditgewährung (Höhe des Kreditbetrages, Zeitpunkt der Kreditgewährung, Zinsen und Laufzeit) sind laut Vertrag in einer gesondert abzuschließenden Kreditvereinbarung festzulegen. Nach dieser Vereinbarung, der ein Rückzahlungsplan angeschlossen ist, endet die Laufzeit dieser Kreditgewährung mit Ablauf des PPP-Vertrages. Die Höhe…

…des Fruchtgenussrechtes der ausschüttungsfähige Gewinn (unternehmensrechtlicher Gewinn nach Steuern abzüglich Zuführung zu gesetzlichen Rücklagen bzw. gemäß Satzung zu bildender Rücklagen) heranzuziehen. Bei Beendigung des Fruchtgenussrechtes (zB bei Ableben des Fruchtgenussberechtigten) kann jedoch die tatsächliche Ausschüttungspraxis dahingehend überprüft werden, ob ein rückwirkender Sachverhalt im Sinne des …

…können, wenn von der Ehegattengemeinschaft für die gewählte Gestaltung beachtliche außersteuerliche Gründe dargetan werden können. Ist hingegen nach den dargelegten Grundsätzen eine missbräuchliche Praxis festzustellen, so sind die diese Praxis bildenden Umsätze in der Weise neu zu definieren, dass auf die Lage abgestellt wird, die…

…würden weitere Teilbeträge voraussichtlich uneinbringlich werden, ein derartiges Vorgehen. Nach Abschluss des Konkurses ist - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - anzunehmen, dass der in der Konkursquote nicht mehr Deckung findende Teil der Abgabenforderung uneinbringlich sein wird (VwGH 26.6.2000, 95/17/0613). Die Abgabenbehörde muss aber das…

…der vereinbarten Form durch Pensionszahlung abgewickelt werden muss. Die Vereinbarung einer Abfindung der bis zum Beendigungszeitpunkt angefallenen Ansprüche stellt lediglich eine andere Form der Abwicklung dar. Ad 3): Im Falle einer dem Grunde nach anzuerkennenden Pensions- bzw. direkten Leistungszusage entsteht mit der Abfindungsvereinbarung im Jahre…

…will grundsätzlich nur mit dem Betreiber in Geschäftsbeziehungen treten. Ihm sind etwaige Vereinbarungen zwischen dem Betreiber und einem Dritten weder bekannt noch von Interesse (vgl. BFH vom 15.5.2012, XI R 16/10 ). Nur wenn der Betreiber einer Internetseite in eindeutiger Weise vor oder…

…steuerlich unbeachtlich. Dies gilt offensichtlich laut VwGH selbst dann, wenn die Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten sowie unabhängig vom Vorliegen außersteuerlicher Gründe für die gewählte Gestaltung (UFSL 24.08.2007, RV/0540-L/04). In Einzelfällen kann nach Ansicht des UFS auch eine missbräuchliche Gestaltung iSd §…