…In zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen sind Steuerbefreiungen für ausländische Gastlehrer vorgesehen, wobei in solchen Fällen die Befreiung üblicherweise davon abhängt, dass die inländische Lehrtätigkeit eine bestimmte Dauer (zumeist 2 Jahre) nicht überschreitet. Das Nichtüberschreiten der Frist ist hierbei Bedingung der Steuerbefreiung; wird die Frist - aus welchen Gründen…

…die Rechtsprechung des EuGH zu beachten sein. Danach liegt eine Vermietung von Grundstücken vor, wenn der Vermieter des Grundstücks dem Mieter gegen Zahlung des Mietzinses für eine bestimmte Dauer das Recht überträgt, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre…

…dass die inländische Lehrtätigkeit eine bestimmte Dauer (zumeist 2 Jahre) nicht überschreitet. Im Übrigen und vor allem im Hinblick auf das Einsetzen der Besteuerung erst bei Überschreiten des Jahresgrenzwertes von 2.000 Euro mit den erzielten Einkünften wird auf die Ausführungen im Gastlehrererlass BMF 21…

…In diesen Fällen bildet die Werterhöhung, welche durch die vom Leasinggeber getätigten Investitionen bewirkt wird, die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Eine Abzinsung der Leasingrate auf bestimmte Dauer gemäß § 15 BewG 1955 erfolgt nicht, da ein Gesamtkaufpreis vorliegt und die Ratenzahlung nur die Erfüllung des Rechtsgeschäftes…

…Da sich der Käufer des Handys nicht gegenüber dem Elektrohändler, sondern gegenüber dem Netzbetreiber verpflichtet, dieses für eine bestimmte Dauer anzumelden, kann beim Elektrohändler der "Wert der eingegangenen Verpflichtung" nicht als Bemessungsgrundlage zum Ansatz gebracht werden. Somit ergibt sich aus einem derartigen Letztverbraucherumsatz überhaupt kein…

…2) Werden die in Absatz 3 aufgeführten Mineralöle auf dem ausschließlichen Gebiet der Vertragsparteien in handelsüblichen Behältnissen befördert, die für die unmittelbare Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind, verzichten die Vertragsparteien auf die Anwendung der nach Titel III der Richtlinie 92/12/EWG vorgesehenen steuerlichen…

…Durch die Bauführung des Miteigentümers A erfährt das Gesamtobjekt eine Wertsteigerung, die auch dem Miteigentümer B zu Gute kommt. A hat daher eine Forderung gegenüber B. Laut VwGH 26.06.2003, 2003/16/0074 , liegt ein tauschähnliches Rechtsgeschäft vor, bei welchem B als Gegenleistung dafür…

…den Bestimmungen der §§ 788, 790 ABGB können bestimmte Vorempfänge auf den Erbteil angerechnet werden. Die Anrechnung erfolgt in der Weise, dass der Vorempfang dem Nachlassvermögen hinzugerechnet und dieses erhöhte Vermögen auf die Erben (und Pflichtteilsberechtigten) nach deren gesetzlichen oder testamentarischen Ansprüchen (Erbquote, Pflichtteilsanspruch) aufgeteilt wird…

…ist im Sinne der Zugehörigkeit des Dienstnehmers zum Aufgabenbereich der Betriebsstätte verstanden werden. Dienstnehmer einer bestimmten Betriebsstätte kann daher auch jemand sein, der nicht in den Räumen der Betriebsstätte, sondern außerhalb arbeitet, wenn er nur in bestimmten ständigen Beziehungen zu dieser Betriebsstätte steht, hauptsächlich dann…

…begründet. Das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz - KontRegG, BGBl. I Nr. 116/2015 idgF, stellt den Abgaben- und Finanzstrafbehörden für Prüfungen sowie Maßnahmen der Abgabensicherung bestimmte Informationen und Möglichkeiten zur Verfügung Definition: Das Kontenregister ist eine Datenbank. Im zentralen Kontenregister sind die Girokonten, Bausparkonten, Sparbücher, Wertpapier-Depots…

…Gesetzgebungsakten die Befugnis übertragen werden kann, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen. In dem betreffenden Gesetzgebungsakt werden Ziele, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung ausdrücklich festgelegt. Die wesentlichen Aspekte eines Bereichs sind…

…OECD-MA; der BFH hat in einem Urteil vom 17.09.2003, I R 12/02, im Falle eines 4-wöchigen Verkaufsstandes auf einem Weihnachtsmarkt den dauerhaften Bezug zu einem bestimmten Teil der Erdoberfläche jedoch verneint). Jede Zeitspanne, über die die Einrichtung genutzt wird, hat…

…begründen. 1.2.2. Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Entscheidung über Erstattung oder Erlass Sind an den Erlass bzw. an die Erstattung bestimmte Zollförmlichkeiten wie zB die Ausfuhr der Ware geknüpft und kann die für die Zollförmlichkeit/Ausfuhr festgesetzte Frist, i.d.R. 60 Tage…

…eine ohne sie nicht bestehende Beitragspflicht in Fällen, für deren Behandlung "als Ablagern" das Gesetz die Überschreitung einer bestimmten Dauer des "Lagerns" verlangt. […] (vgl. Rn 29) Ordnet der Gesetzgeber eine Beitragspflicht an und nimmt er bestimmte Tätigkeiten davon aus, so kann sich die (in …

…93 Abs. 3 GmbHG auf die Dauer von sieben Jahren zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. Bei diesem "Verwahrer", der in Ermangelung einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrages oder eines Gesellschafterbeschlusses durch das Handelsgericht bestimmt wird, kann es…

…Bei Verrechnungspreisfragen und Fragen zu Umgründungsvorgängen ist ein inhaltlicher Zusammenhang nicht erkennbar, der bei Umgründungen und Gruppenbesteuerung aber möglich ist. Es liegen daher zwei Sachverhalte und somit zwei Anträge vor. 3. Advance Ruling 3.1. Sachverhalt Es wird ein Sachverhalt in einem Advance Ruling Antrag…

…Annahme einer immerwährenden Dauer der Nutzung im Sinne des § 15 Abs. 2 BewG 1955 ausgeschlossen werden, weil neben der durch die Person des Darlehensgebers gegebenen Unbestimmtheit auch eine auf Dauer des Bestehens der - nicht auf bestimmte Zeit errichteten - Gesellschaft gewährte Unverzinslichkeit als "unbestimmte Dauer" zu…

…Nunmehr eröffnet sich für ihn die Möglichkeit zu einem post graduate - Studium. Der Abgabepflichtige ist während der Dauer des Studiums in seinem weitlaufenden Dienstverhältnis karenziert. Er erhält im Zusammenhang mit dem Studium a) ein Stipendium von der öffentlichen Hand b) einen Zuschuss vom bisherigen Arbeitgeber…

…über bestimmte Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderungen jederzeit zum Wohnen benutzt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten. In diesem Sinn können auch Untermietzimmer, im Fall einer Dauermiete…

…diese Beschreibung der E 131 dem zuständigen Finanzamt anfragehalber zur Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit vorzulegen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass eine Zertifizierung von einzelnen Kassentypen oder bestimmten Kassensystemen durch die Finanzverwaltung nicht möglich und auch nicht vorgesehen ist. Die Beantwortung von Auskunftsersuchen einzelner Anfragen…