…wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Ein Bescheid nach § 201 BAO über die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe hat nur dann zu ergehen, wenn die Behörde von…

…1. Sachverhalt Das Unternehmen AB hat seinen Sitz in Budapest. Es werden Umsätze hauptsächlich in Ungarn erzielt. Die ungarischen Umsatzerlöse betragen etwa eine halbe Mio. Euro pro Jahr. In Österreich erzielt das Unternehmen geringe Erlöse in der Höhe von 25.000 Euro im Jahr. Das…

…unterlassenen Verrechnungsweisungen ist auch für Anzahlungen anwendbar. Beispiel: Einkommensteuervorauszahlungen 2001: 100.000. Am 20. September 2002 wird eine Anzahlung (für Einkommensteuer 2001) in Höhe von 40.000 bekanntgegeben. Am 10. Oktober 2002 wird ein Betrag von 40.000 (ohne Verrechnungsweisung) entrichtet; die Zahlung wird (nach …

…31.03.2017 ohne Strukturvorgabe exportierbar sein. Gleiches gilt für die Einzelbeträge des Beleges, wenn diese anstelle des Betrages der Barzahlung am Beleg ausgewiesen sind. Der Export muss über den Zeitraum der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gemäß § 132 BAO möglich sein. Wurde die Registrierkasse vor dem 1…

…Personenvereinigung kein Abgabenbescheid zu erlassen ist, etwa im Fall einer korrekt vorgenommenen Selbstberechnung einer Abgabe durch die Personenvereinigung. In diesem Fall wird die Abgabe in der Höhe des der Abgabenbehörde bekanntgegebenen, selbstberechneten Betrages gegenüber der Personenvereinigung vollstreckbar (§ 226 BAO). Sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich dieser Abgaben notwendig…

…Teilwertabschreibung bei einem Einnahmen-Ausgaben-Rechner (VwGH 16.12.1998, 96/13/0007). Verwertung von Verlusten aus außerbetrieblichen Einkunftsarten im Wege des Verlustvortrages (VwGH 22.4.2004, 2004/15/0043). Nichtbeachtung der Betragsgrenze des § 34 Abs. 8 EStG 1988 (UFS 17.09.2004, RV/0223…

…4. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO (unterlassene Selbstberechnung) Die Festsetzung kann erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekanntgegeben wurde. Eine solche Festsetzung kann von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen erfolgen. Die Festsetzung darf diesfalls in der Regel nur innerhalb der Verjährungsfrist erfolgen. …

…Gefährdung für österreichische Unternehmen kommt, wird dieser befristete Schwerpunkt in die gegenständliche Richtlinie aufgenommen. Damit soll ein Beitrag zur Wettbewerbssicherung der betroffenen österreichischen Unternehmen und Stabilisierung der Beschäftigungssituation des Wirtschaftsstandortes Österreich geleistet werden. 3.1. Gegenstand Gegenstand der Garantieübernahmen sind Projekte, die der Finanzierung von…

…Jahres überschritten werden, käme die Schenkungsmeldeverpflichtung zum Tragen. 1.6. Sachverhalt 5 Nach dem Ableben eines in Amerika lebenden Geschäftsmannes soll der Betrag von 100.000 $ an einen in Österreich lebenden Bruder überwiesen werden. 1.6.1. Frage Besteht eine Anzeigepflicht nach § 121a BAO…

…Überlebensklauseln Sachverhalt: Ein Übergabsvertrag auf den Todesfall betreffend ein Grundstück (dreifacher Einheitswert 60.000, Verkehrswert 150.000) wird im Herbst des Jahres 2008 abgeschlossen. Die vereinbarte Gegenleistung beträgt 70.000. Übergeber und Übernehmer bewohnen das Haus gemeinsam. Der Notariatsakt enthält den Widerrufsverzicht des Übergebers gemäß …

…Euro und Schilling vorzunehmen sind, wird von einem hypothetisch angenommenen Umrechnungskurs von 1 : 13,8561 ausgegangen. Der endgültige Umrechnungskurs wird am 31. Dezember 1998 bekanntgegeben *). Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden durch diesen Erlass nicht begründet.   1. Allgemeines 1.1 Rechtsgrundlagen…

…283/1972). Die mit den Einrichtungen der katholischen Kirche verbundenen Tätigkeiten haben eine Reihe von umsatzsteuerlichen Zweifelsfragen entstehen lassen, zu denen nachstehend die Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Finanzen bekanntgegeben wird: 1.1. Unter die Ausübung der öffentlichen Gewalt fällt die Seelsorge in allen ihren Erscheinungsformen…

…Beschwerdeentscheidung auf nunmehrige Beschwerdeentscheidung: 65.000 € (zusätzliche) Beschwerdezinsen von 3.000 € (ab Entrichtung bis zur Zustellung der nunmehrigen Beschwerdeentscheidung), weil der strittige Betrag (10.000 €) die Obergrenze für die Beschwerdezinsen ist 6. Zuständigkeit Für die Erhebung der Beschwerdezinsen (zB Erledigung des Antrages…

…1 EU-BStbG) und einen Rechtsmittelverzicht bzw. einen Nachweis über die Zurücknahme von Rechtsmitteln (§ 18 Abs. 3 EU-BStbG). Die Antragsfrist beträgt gem. § 17 Abs. 6 EU-BStbG 50 Tage ab Zustellung der letzten Mitteilung der zuständigen Behörde eines betroffenen Mitgliedstaates über die Zulassung bzw…

…Zeitraums um einen angemessenen Zeitraum gewähren. (4) Der Zeitraum, während dessen Waren in der vorübergehenden Verwendung verbleiben können, darf insgesamt höchstens zehn Jahre betragen, außer im Falle eines unvorhersehbaren Ereignisses 1.3.2. Besonderheiten aktive Veredelung Die Fristen für die aktive Veredelung sind auch nach…

…entsprechen. 4. § 9 EStG 1988 (Rz 3301 ff EStR 2000) Zulässigkeit einer Rückstellung für Restrukturierungsaufwendungen Sachverhalt: In einer Presseaussendung eines im Bereich der New Economy tätigen Unternehmens wird die Absicht bekanntgegeben, sich in Zukunft auf "core competencies" zu konzentrieren und einige Unternehmensbereiche einzustellen. Es werden…

…des mit Beschwerde bekämpften Bescheides gebildet hat. Da zum Spruch eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 Abs. 3 BAO auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber gehört, besteht - trotzdem die Aufhebung an die gleiche, als solche rechtsfähige Verfahrenspartei und Bescheidempfängerin "OG" gerichtet ist - die Gefahr…