…das Neufahrzeug wurde nach der Typengenehmigung bzw. der EU-Betriebserlaubnis mindestens nach der Schadstoffklasse Euro 4 genehmigt Anspruchsberechtigung der Zulassungsbesitzer des Neufahrzeuges und des Altfahrzeuges ist dieselbe Person die Abmeldung des Altfahrzeuges und Anmeldung des Neufahrzeuges erfolgt innerhalb des Zeitraumes 1. April 2009 bis 31…

…wird diesem Umstand bereits Rechnung getragen und - zumindest für Zahlungen im Wege der Ö.P.S.K. - ein komfortables Buchungsprogramm entwickelt. Rückzahlungen an Abgabepflichtige und Auszahlungen an Anspruchsberechtigte im Beihilfenbereich werden von den Finanzämtern in Schilling veranlasst. Soweit es sich um Auszahlungen im Beihilfenbereich handelt…

…OECD-Musterabkommen folgt. (2)Der Anspruch auf Steuerrückzahlung steht nur jener Person zu, der die Einkünfte steuerlich zuzurechnen sind. Keine Anspruchsberechtigung besteht daher z.B. für natürliche oder juristische Personen, die nur treuhändig mit der Verwaltung der die Einkünfte abwerfenden Vermögenswerte betraut sind oder die…

…beginnt nicht neu zu laufen, weil kein Beschäftigerwechsel vorliegt. Wels bleibt anspruchsberechtigt. Beispiel 8 Die Arbeitskräfte eines Wiener Personalleasingunternehmens werden mehr als 6 Kalendermonate bei einem Unternehmen in Berlin eingesetzt. Da von einer inländischen Betriebsstätte eines Unternehmens überlassen wird, kommt die Bestimmung des § 7 Abs…

…500 ohne Beantragung automatisch zuerkannt. Antragsteller, die gemäß Punkt 4.1. lit. j in der Fassung dieser Richtlinie nunmehr anspruchsberechtigt sind und denen eine Förderung vor Inkrafttreten dieser Richtlinie nicht gewährt wurde, können einen neuen Förderantrag stellen. 8.1. Ansuchen (Art, Inhalt, Unterlagen) Die Abwicklung…

…interne Richtlinien oÄ) der Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung zu erfolgen (auch bei unselbstständigen Versorgungs- oder Unterstützungsreinrichtungen). In der Rechtsgrundlage müssen der Kreis der Anspruchsberechtigten, die Anspruchsvoraussetzungen und die erfolgten Leistungszusagen klar ersichtlich sein. Ad c) Der Begriff der Aufwendungen für Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtungen ist grundsätzlich eng…

…BGBl. I Nr. 143/2006 wurde mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2007 der anspruchsberechtigte Kreis für eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe ua. dahingehend erweitert, dass auch im Fall der Lieferung eines Fahrzeugs durch einen befugten Fahrzeughändler in das Ausland die Normverbrauchsabgabe an diesen vergütet wird. Bemessungsgrundlage…