…2000, Rz 680 KStR) Sachverhalt Im Rahmen von Betriebsprüfungen werden immer häufiger "Verrechnungspreisstudien" (zB von Amadeus) zur Dokumentation der Fremdüblichkeit von Margen vorgelegt. Eine Überprüfung dieser Datenbankstudien ist ohne "Datenbankzugang" (fast) nicht möglich. In Österreich - wie auch in vielen anderen Staaten besteht das Problem, dass…

…1019 ) 7.2. Sachverhalt Ein Unternehmer erzielte bis zum Veranlagungsjahr 2008 sowohl unecht steuerbefreite Versicherungsvermittlungsumsätze, als auch andere steuerpflichtige Umsätze von insgesamt über 30.000 Euro pro Jahr. Ab dem Jahr 2009 betragen die Gesamtumsätze weniger als 30.000 Euro pro Jahr. Eine Verzichtserklärung (Option…

…gemäß § 25 Z 3 AVOG 2010 zum Tragen. Soweit über die örtliche Zuständigkeit der Abgabenbehörden nichts anderes bestimmt ist, richtet sich diese nach dem letzten Wohnsitz des Abgabepflichtigen. 11. Delegierungsbescheid einer unzuständigen Behörde 11.1. Sachverhalt Ein unzuständiges Finanzamt hat einen Delegierungsbescheid erlassen. 11.2…

…1 Z 7 EStG 1988; StiftR 2009 Rz 77 ff und Rz 252 Sachverhalt Von der R. Privatstiftung wurde in den Jahren 2007 und 2008 eine Villa auf Mallorca errichtet. Die Anschaffungskosten betrugen insgesamt EUR 8.821.281,58 (Grund und Boden + Gebäude). Bisher wurde…

…nicht rechtfertigen können, wenn sonst keine anderen Gründe für eine Delegierung sprechen. 12. Vertreterbestellung von Amts wegen 12.1. Bezughabende Norm § 81 BAO 12.2. Sachverhalt Eine Miteigentumsgemeinschaft (Miteigentümer ME 1 und ME 2) nennt keinen gemeinsamen Vertreter. ME 1 ist mittlerweile in Konkurs, Dr…

…ein anderer Zweck im Vordergrund, liegt keine Personenbeförderung vor (vgl. Pernegger in Melhardt/Tumpel , UStG 2 , § 10 Rz 411). Gleiches gilt für Leistungen, die (zumindest überwiegend) der Unterhaltung bzw. der sportlichen oder Abenteuer vermittelnden Betätigung dienen (siehe UStR 2000 Rz 1305 ). Im vorliegenden Sachverhalt spielt…

…zB VwGH vom 01.12.1992, 89/14/0176; UFSL vom 20.11.2003, RV/0482-L/02). Nichts anderes kann für den gegebenen Sachverhalt gelten. Es ist nicht üblich, dass unter Fremden anlässlich einer unentgeltlichen Betriebsübergabe zusätzlich eine Vereinbarung iSd § 47 BMSVG getroffen und…

…EU-Ausländer mit Hauptwohnsitz im EU-Ausland gründen ein Einzelunternehmen 1.1. Sachverhalt Ausländische Dienstleister sind im Bereich des Baugewerbes, im Kosmetikbereich (Pediküre, Massage, Friseur) sowie in anderen Bereichen (zB Haushaltshilfen, Reinigungskräfte) in Österreich tätig. Bei Erhebungen des Finanzamtes wurde Folgendes festgestellt: Bei den von…

…haben oder mit der Schenkungsmeldung beauftragt waren. Für andere Personen wie zB Sozialversicherungsträger ergibt sich daher keine Anzeigepflicht gemäß § 121a BAO . 2. Auskunftsbescheid - Verwaltungskostenbeitrag 2.1. Bezughabende Norm § 118 BAO 2.2. Sachverhalt 1 4 Antragsteller stellen einen Antrag auf Rechtsauskunft nach § 118 BAO. 2…

…1 Abs. 2 LVO; EStR 2000 Rz 6418a Sachverhalt Im Jahr 2003 kauft der Abgabepflichtige eine bebaute Liegenschaft (bestehend aus 1 Wohnung und 1 Geschäftslokal) um ca. 310.000 Euro und vermietet diese. Die Einkünfte daraus betragen in den Jahren 2003 - 2008 durchschnittlich ca. 7…

…BAO wäre im Anlassfall zulässig. Im Hinblick auf die anhängige Berufung (mit anderer Argumentation) wäre diese Berichtigung jedoch unmittelbar im Berufungsverfahren (in der Berufungsvorentscheidung) vorzunehmen. 6. Akteneinsicht - zuständige Abgabenbehörde (§ 90 BAO) 6.1. Sachverhalt Im Berufungsverfahren begehrt der Abgabepflichtige Akteneinsicht. Die Berufung wurde bereits dem…

…Bezughabende Norm § 146 Abs. 2a deutsche AO Sachverhalt Mit dem JStG 2009 wurde in Deutschland die Möglichkeit geschaffen, eine EDV-gestützte Buchführung auf Antrag in andere EU-Staaten und EWR-Staaten mit Amtshilfeabkommen zu verlagern. Voraussetzung ist jedoch die Zustimmung des Staates, in den die…

… 4 Abs. 4 EStG 1988; EStR 2000 Rz 1523a Sachverhalt Mit Wirkung vom 04.05.2004 hat die A-AG durch eine Tochtergesellschaft die B-Gruppe übernommen, wobei das Unternehmen von keiner Verpflichtung zur kartellrechtlichen Genehmigung ausgegangen ist. Trotzdem wurde dieser Zusammenschluss am 21.05…

…bzw. Vorgehensweise im Feststellungsverfahren iZm Verlassenschaften 1. Bescheidadressierung bzw. Vorgehensweise im Feststellungsverfahren iZm Verlassenschaften 1.1. Sachverhalt An einer Apotheke (OG) sind drei natürliche Personen beteiligt. Jahr für Jahr ergehen die entsprechenden Feststellungsbescheide. Im Jahr 2004 stirbt einer der Beteiligten, nennen wir ihn C. Für…

…abzustellen. Der Fristenlauf beginnt daher mit dem Todestag des Erblassers oder mit einem der anderen in § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 angeführten Zeitpunkte. 2.4 § 15a Abs. 5 ErbStG 1955, Anlassfallwirkung Art. 140 Abs. 7 B-VG - auch für Nacherhebung Sachverhalt: Einem Rechtsvorgang…

…es sein denn, der Anrechnungsberechtigte hat zuvor auf die Anrechnung verzichtet. Wird im Erbübereinkommen Anderes vereinbart (zB vom gesetzlichen Ausmaß der Anrechnung abgewichen), kann insoweit eine Schenkungssteuerpflicht gegeben sein. 1.2. § 2 ErbStG Erbschaftskauf Sachverhalt: Der Erblasser hinterlässt seine drei Kinder A, B und C…

…Wenn die Partnerstaaten unterschiedliche Auffassungen über den zwischen verbundenen Unternehmen i.S.d. Art. 9 OECD-MA anzuwendenden Verrechnungspreis oder über die Aufteilung des Gewinns zwischen einer Betriebsstätte und einem in einem anderen Staat gelegenen Stammhaus i.S.d. Art. 7 OECD-MA oder Art…

…22 und 24 DBA-Rumänien; EStR 2000 Rz 5267 1.2. Sachverhalt Eine selbständige Unternehmensberaterin ist 100%-Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer rumänischen Ein-Personen-GmbH. Über die GmbH werden die Beratungsleistungen für rumänische Auftraggeberinnen und -geber abgerechnet. Als wirtschaftlicher Grund für die GmbH-Gründung wird…

…2 DBA-Thailand, Artikel 18 Abs. 1 DBA-Thailand 1.2. Sachverhalt Ein Österreicher mit Sozialversicherungspension lebt einen Teil des Jahres in Thailand (ca. acht Monate Thailand, vier Monate Österreich). Die österreichische pensionsauszahlende Stelle löst dieses "Problem" so: Der Pensionist gibt der pensionsauszahlenden Stelle bekannt…

…Verwertung von Umständen, die im Zuge eines Außenprüfungsverfahrens bekannt wurden (§ 48a BAO) 1.1. Sachverhalt Es findet eine Außenprüfung bei der Firma M AG statt. Im Zuge dieses Verfahrens wird bekannt, dass Herr K an die Firma M AG ein Darlehen gegeben hat, das noch…