…35 Abs. 2 dritter Satz EStG 1988 ist die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Ein solcher amtlicher Nachweis kommt als für den betreffenden Freibetrag nach § 35…

…beteiligt, Einspruchs-, Schutz- oder Schiedsverfahren einleitet, soweit sie Vorschriften, Normen, Bewertungen, Registrierungen, Bescheinigungen, Genehmigungen und Zulassungen betreffen, die von EU-Mitgliedstaaten erteilt oder durchgeführt wurden (Artikel 7 Abs. 3 Unterabs. 5 des Protokolls zu Irland/Nordirland), als federführende Behörde für Risikobewertungen, Prüfungen, Genehmigungen und Zulassungsverfahren…

…der Abnehmer eine von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates oder, wenn er hiezu ermächtigt ist, eine selbst ausgestellte Bescheinigung auf amtlichem Vordruck aushändigt. Belegt die in Frankfurt ansässige EZB mittels der in Deutschland vorgesehenen Bescheinigung, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs…

…werden kann und deshalb der Betrieb veräußert oder aufgegeben wird. Der Nachweis der Erwerbsunfähigkeit ist durch ärztliche Gutachten und Bescheinigungen zu erbringen (Rz 7315 EStR 2000). Dass die Aufgabe innerhalb einer gewissen Frist ab Eintritt der Erwerbsunfähigkeit stattfinden muss, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen…

…Sozialversicherungseinrichtungen zu leisten sind (§ 1 Abs. 3 Z 4 EU-AHG); Gebühren, die für von Behörden ausgestellte Bescheinigungen und ähnliche Dokumente erhoben werden (§ 1 Abs. 3 Z 5 EU-AHG) und vertragliche Gebühren wie Zahlungen an öffentliche Versorgungsbetriebe (§ 1 Abs. 3 Z 6 EU-AHG…

…der Ärztekammer für Niederösterreich und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, mit einem weiteren Allgemeinmediziner B zu einer Gruppenpraxis in der Rechtsform einer OG zusammen. Der Kassenvertrag der AB-OG beinhaltet jedoch nur die ärztliche Tätigkeit, die Hausapothekentätigkeit bleibt kassenvertragsmäßig bei A und kann somit nicht…

…umsatzsteuerliche Zwecke geführt werden, heranzuziehen. Anstelle der Vorlage von Aufzeichnungen des Förderungswerbers kann die Höhe der Umsatzausfälle durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter bestätigt werden. Diese Bescheinigung hat auch die gemäß Punkt 11.6. lit c erforderlichen Bestätigungen zu umfassen. Der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter…

…der Doppelbesteuerung im Wege der Anwendung des Methodenartikels nicht erforderlich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz regelt Artikel 18 Abs. 2 DBA-Thailand, wonach Ruhegehälter oder ähnliche Vergütungen, die von einem thailändischen Unternehmen oder einer in Thailand belegenen Betriebstätte geleistet werden, in Thailand besteuert werden dürfen…

…2 Z 3 EStG 1988 (als Betriebsausgaben) bzw. § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 (als Sonderausgaben) in Österreich abgesetzt werden. Da es sich um einen inländischen Spendenempfänger mit Spendenbegünstigungs-bescheinigung, der in der Spendenliste aufscheint, handelt, sind die Spenden grundsätzlich in Österreich abzugsfähig. Da…

…infolge von Schäden, die ihre Ursache in der Jagdbewirtschaftung des (auch nicht unmittelbar angrenzenden) Nachbarbesitzes haben (auch Staatsgrenzen überschreitend), wenn der Geschädigte sämtliche zumutbaren Maßnahmen zur Durchsetzung einer mit der zeitgemäßen, forstlichen Bewirtschaftung im Einklang stehenden Jagdbewirtschaftung ergriffen hat sowie Schälschäden in Monokulturen, wenn die…

…aus einem Bankguthaben in Höhe von jährlich ca. € 15,- und Spekulationseinkünfte aus der Veräußerung von Aktien in Höhe von jährlich € 100,- bis € 200,- erzielt. Sämtliche mit den Vermögenswerten im Sinne des Steuerabkommens zusammenhängende Einkünfte (inkl. Einkünfte aus Kapitalvermögen und Spekulationseinkünfte) aller Steuerjahre…

…nicht lokaler Signaturerstellung (zB: Remote-Lösung über Internet) muss der private Schlüssel in einer geeigneten Hardwarekomponente (zumeist HSM) eingebettet sein. Bei der Verwendung von HSM in Registrierkassensystemen muss der Vertrauensdiensteanbieter (VDA) den privaten Schlüssel in das HSM einbringen und die Eignung des HSM bescheinigen lassen…

…DBA-Italien, BGBl. Nr. 125/1985, teilt das Besteuerungsrecht für Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für frühere unselbständige Arbeit dem Ansässigkeitsstaat zu. Werden die Ruhegehälter jedoch von einem Vertragstaat für die diesem Staat geleistete Dienste gezahlt, dürfen diese im Allgemeinen nach Art. 19 DBA-Italien, BGBl…

(1) Die Abkommensberechtigung eines im Ausland ansässigen Einkünfteempfängers ist grundsätzlich sowohl bei der Entlastung an der Quelle als auch im Rückerstattungsverfahren unter Verwendung der vom BMF für diese Zwecke aufgelegten Formulare entsprechend § 138 BAO glaubhaft zu machen (zB der Formulare zur Entlastung an der Quelle…

  (1) Bezieht ein(e) in Österreich ansässige(r) Abgabepflichtige(r) im Ausland besteuerte Einkünfte, die auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen im Ausland zur Gänze oder teilweise von der Steuer zu entlasten sind, und ist hiefür ein Nachweis über den Bestand der Ansässigkeit im Sinne des…