…Busbucht, Verkehrsinsel usw.) vertritt der VwGH die Ansicht, dass durch die Bauleistungen die betroffenen Vermögensgegenstände in das Eigentum des Straßeneigentümers (Bund bzw. Land) übergegangen sind. Die Kosten für die darin bestehende (Werk-)Lieferung des Gemeindeverbandes an den Bund bzw. das Land seien im Beschwerdefall von…

…Ö1 (innergemeinschaftlicher Erwerb, Werklieferung) sind somit in Österreich nicht steuerbar, die weitere Beurteilung muss in den betroffenen Mitgliedstaaten erfolgen. Art. 7 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 4006 ff) Innergemeinschaftliche Lieferung - Nachweis der Beauftragung Ein Getränkegroßhändler liefert Getränke an eine slowakische s.r.o. mit gültiger…

…an den Abnehmer: Die von D zur Werklieferung des B beigestellten Überzüge haben am Leistungsaustausch zwischen B und D nicht teilgenommen. Es ist liegt daher ein innergemeinschaftliches Verbringen der Überzüge von Deutschland nach Österreich vor, das in Österreich zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb des D führt…

In Überprüfungsfällen, bei denen die Nachweise nicht iSd VO, BGBl. Nr. 401/1996, vorliegen, wird somit eine jeweils auf den konkreten Sachverhalt bezogene Einzelentscheidung unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen zur Glaubwürdigkeit bzw. Aussagekraft etwaiger Alternativnachweise erforderlich sein. Art. 7 Abs. 2 UStG 1994 Innergemeinschaftliches Verbringen…

…wurde. Das Entgelt für die Werklieferungen von Bauwerken umfasst in der Baubranche üblicherweise jedoch auch eine entsprechende Gewinntangente. Ist davon auszugehen, dass eine solche branchenübliche Marge in den für die Vorfinanzierung vereinbarten, steuerfreien Zinsen enthalten ist, also bei der Festlegung des Zinssatzes kalkulatorisch berücksichtigt wurde…

…ist nicht zu berichtigen. Wurde zB die Schneeräumung für den Winter 2010/2011 im Juni 2010 bezahlt, kommt es nicht zum Übergang der Steuerschuld. Ebenso hat 2011 keine Rechnungskorrektur zu erfolgen. Die Ausführungen in UStR 2000 Rz 2602l gelten sinngemäß.   Bundesministerium für Finanzen, 22…

…in Salzburg § 1 UStG 1994 § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 Umsatzsteuerpflicht von Entschädigungszahlungen (Rz 8 UStR 2000) Die Niederösterreichische Landesregierung hat mit Verordnung vom 17. Dezember 1999, LGBl. 5505/3, Grundflächen mit Wirkung 1. Jänner 2000 zum Nationalpark erklärt. Für die Einbeziehung der…

…dem Boden fest verbunden, wenn es in diesem derart verankert ist, dass die Verbindung nicht durch bloßen Abtransport beseitigt werden kann. Lässt sich die Verbindung des Bauwerkes zum Boden (ohne Zerstörung) lösen, darf der Abtransport nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein (vgl. VwGH 21.09…

…hat. Der in § 5 genannte Wert wird nach folgender Formel berechnet: ((Summe reales BIP Q1-Q3/2016 / Summe reales BIP Q1-Q3/2015) -1) * 100 Maßgeblich sind die unbereinigten Werte absolut in Mrd. € zu Preisbasis 2010, das sind jene, die die tatsächliche Wirtschaftsleistung der…