…am 1. Februar 2020, Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2020 Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (im Folgenden "Vereinigtes Königreich") ist mit Ablauf des 31. Jänner 2020 offiziell aus der Europäischen Union ausgetreten. Das dazu ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland ist am 1. Februar 2020…

…14 des Protokolls Nr. 1 zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den SADC-WPA-Staaten über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit - Kumulierung in Mosambik gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 6 des Protokolls…

…erforderlich ist. Die mittelbare oder unmittelbare Ausfuhr von für den Goldbergbau oder die Goldgewinnung in Sudan verwendbaren Gütern der KN-Codes 2805 40 und 2837 11 (Quecksilber und Cyanide und Cyanidoxide des Natriums) mit oder ohne Ursprung in der Union an natürliche und juristische Personen…

…aufgrund des nunmehr verhängten Waffenembargos gegenüber Simbabwe folgende Ausfuhrverbote: 1.Güter und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgeführt sind, sowie Feuerwaffen, deren Teile und wesentliche Komponenten und Munition im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 mit oder ohne Ursprung in…

…EU)2026/261 des Europäischen Parlaments und des Rates von der vorherigen Genehmigung für Gaseinfuhren in die Union ausgenommen sind, veröffentlicht. Mit Verordnung (EU) 2026/261 wird ein Einfuhrverbot von Erdgas in gasförmigem Zustand über Pipelines (im Folgenden "Pipelinegas"), das seinen Ursprung in der Russischen…

…10, kann für Weine der Position 2204 mit Ursprung im Vereinigten Königreich an Stelle des Dokuments V I 1 eine "Selbstbescheinigung für Weine, die aus dem Vereinigten Königreich in die Europäische Union eingeführt werden (FH-Abkommen - Anhang 15-C)" (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld…

…positiven politischen Entwicklungen im Verhältnis zwischen der Union und der Republik Belarus abgeändert. Mit Wirkung vom 23. März 2017 unterliegen daher die in Anhang III der Verordnung (EU) 2015/936 genannten Textilwaren mit Ursprung in Belarus (BY) nicht mehr der Einfuhrgenehmigungspflicht. Bundesministerium für Finanzen, 21…

Die Arbeitsrichtlinie Holzverpackungsmaterial (VB-0303) wurde im Hinblick auf die Durchführungsverordnung (EU) 2024/288 und die daraus resultierende Verordnung (V) 01/2024 des Bundesamtes für Wald aktualisiert. Grundsätzlich muss jegliches Verpackungsholz, gemäß 1.3, mit Ursprung/Herkunft in Drittstaaten die Anforderungen des ISPM 15 erfüllen…

…Verordnung (EU) 2026/1455 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2026 zur Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten…

…aufgeführten Eisen- oder Stahlerzeugnissen russischen Ursprungs, die nach dem 23. Juni 2023 (das ist jenes Datum, mit dem diese Bestimmung in die VO (EU) Nr. 833/2014 aufgenommen wurde) aus Russland bezogen wurden, hergestellt oder verarbeitet wurden. Eisen- und Stahlwaren des Anhangs XVII der Verordnung …

…Halbfertigwaren des KN-Codes 7207 11, 7207 12 10 oder 7224 90 mit Ursprung in Russland verarbeitet/verwendet wurden. Für diese Eisen- und Stahlerzeugnisse/Eisen- und Stahlwaren gilt das Einfuhrverbot ab dem 1. April 2024, wenn diese Eisen- und Stahlerzeugnisse Vormaterialien (Stahlerzeugnisse)/Halbfertigerzeugnisse des KN…

…Elektronische Siegel dienen als Nachweis dafür, dass ein elektronisches Dokument von einer juristischen Person ausgestellt wurde und belegen den Ursprung und die Unversehrtheit des Dokuments (ErwGr 59 eIDAS-VO). Erfordert eine Transaktion ein qualifiziertes elektronisches Siegel einer juristischen Person, ist eine qualifizierte elektronische Signatur eines…

…dann zur Anwendung, wenn der Beschenkte gegen seinen Willen das geschenkte Grundstück wieder herausgeben musste und zwar auf Grund eines Rechtsanspruches des Geschenkgebers oder auch eines Dritten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Rechtsanspruch auf Herausgabe seinen Ursprung in der Schenkung selbst hat. 3. Übergangsbestimmungen Grundstücksschenkungen…

…Die Haftung des Arbeitgebers kann dann gegeben sein, wenn sich die Leistung des Dritten als "Verkürzung des Zahlungsweges" darstellt, wenn also die Zahlung des Dritten eine Schuld des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer tilgt, sie also ihren Ursprung im Arbeitsverhältnis hatte und wirtschaftlich dem Arbeitgeber zurechenbar…