…nicht fristgerecht eingeführt werden, wird die Wiedereinfuhrfrist über Antrag, welcher auch nachträglich eingebracht werden kann, um einen angemessenen Zeitraum verlängert. Artikel 259 Absatz 3 UZK (3) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb deren die vorübergehend ausgeführten Waren als Veredelungserzeugnisse wieder in das Zollgebiet der…

…in der Erzielung von Passiveinkünften liegender Unternehmensschwerpunkt iSd § 10 Abs. 4 KStG 1988 liegt nach § 2 Z 2 VO - Internationale Schachtelbeteiligungen, BGBl. II Nr. 295/2004, dann vor, wenn Kapital oder Arbeitskräfte nachhaltig und überwiegend für die Erzielung von Einnahmen aus Zinsen, aus der Überlassung…

…Überlassung des Fahrzeuges stellt eine langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels dar und richtet sich ab 1.1.2013 nach § 3a Abs. 12 Z 2 UStG 1994 . Für die Feststellung des Ortes der sonstigen Leistung ist gemäß § 3a Abs. 12 Z 2 erster Unterabsatz UStG 1994 der…

…vor Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zurücknehmbar. Die Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung nach § 262 Abs. 2 BAO kommt beispielsweise in Betracht, wenn im Beschwerdeverfahren lediglich die Rechtmäßigkeit von in Erlässen des BMF vertretener Rechtsanschauungen strittig ist oder wenn die Abgabenbehörde als Folge der in den…

…nicht fristgerechter Befolgung des Auftrages) zu enthalten. Mängelbehebungsauftragsaufträge sind mit Zustellnachweis zuzustellen. Im Mängelbehebungsauftrag ist eine angemessene Frist zu setzen. Die Mängelbehebungsfrist ist auf Antrag verlängerbar (zB VwGH 3.6.1993, 92/16/0116). Dies ergibt sich aus § 110 Abs. 2 BAO, wonach von der…

…Die Eingabe ist eine Bescheidbeschwerde iSd § 243 BAO. Gemäß § 262 Abs. 2 BAO muss der Beschwerdeführer die Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung in der Bescheidbeschwerde beantragen. Da dies dem gegenständlichen Rechtsmittel nicht zu entnehmen ist, ist zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. 20. Rechtsmittelverfahren - Direktvorlage, Verfassungswidrigkeit 20.1…

…Gesellschafter (der ruhende Nachlass). In solchen Fällen ist daher eine Meldung gemäß § 5 WiEReG vorzunehmen. Nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens und dem dadurch bewirkten Übergang der Rechte des ruhenden Nachlasses auf den Erben im Falle der Einantwortung (§ 547 ABGB) oder einen Gläubiger im Falle der Überlassung…

…Ein solcher Antrag kann auch mehrere Rechtsfragen zu mehreren Abgabenarten beinhalten, ohne dass es sich dabei um mehrere Anträge handelt. Demzufolge fällt auch der Verwaltungskostenbeitrag nur einmal an. 2. Advance Ruling 2.1. Sachverhalt Ein Antrag schildert einen Sachverhalt und stellt eine Umgründungsfrage und gleichzeitig…

…und die Behandlung als Einlagenrückzahlung durch eine fristgerechte nachträgliche KESt-Anmeldung bekannt gibt. Die Innenfinanzierung wird im Jahr 2016 um den unternehmensrechtlichen Jahresfehlbetrag von 100 vermindert und beträgt zum 31.12.2016 zunächst 200. Durch die Verwendung der disponiblen Einlagen iHv 150 liegt allerdings eine…

…Die primäre Meldepflicht obliegt dem Intermediär an die zuständige Behörde des Staates X. Die Frist zur Meldung der Gestaltung beginnt nach dem nationalen Recht von X mit 2.1.2021 zu laufen. Daher ist die Gestaltung ab dem 2.1.2021 binnen 30 Tagen an…

…erst zum 1. Oktober 2020 möglich sein. Aus diesem Grund wird die Frist für die elektronische Übermittlung der Erstmeldung einer meldepflichtigen Gestaltung bis 31. Oktober 2020 verlängert. Die Übermittlung einer erstmaligen Meldung in elektronischer Form nach dem 1. August 2020 bis zum 31. Oktober 2020…

…daher kommen die Regelungen zum Entstehen der Steuerschuld bei Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 17 iVm § 19 Abs. 2 Z 1 lit. b UStG 1994 hier nicht zur Anwendung. Erfolgt eine Anzahlung für die sonstige Leistung, ist diese in der Zusammenfassenden Meldung nicht zu erfassen…

…an dem die Sendung behoben werden könnte (also in der Regel am Dienstag), als zustellt. Diesfalls würde die Berufungsfrist also erst an diesem Tag beginnen. Dieser Erlass wird im AÖF verlautbart. 6. Oktober 1992 Für den Bundesminister: Dr. Bibus Für die Richtigkeit der Ausfertigung: &nbsp…

… 121 BAO binnen einen Monat, gerechnet vom Eintritt des anmeldungspflichtigen Ereignisses, zu erstatten. 2.3 § 120 Abs. 3 BAO 2.3.1 Einleitung Der durch das AbgÄG 2005 (BGBl. I Nr. 161/2005) angefügte § 120 Abs. 3 BAO lautet: "(3) Weiters ist die Beseitigung einer…

…Die in Rede stehende sonstige Leistung ist mit der Einräumung von Grunddienstbarkeiten (wie zB im Zusammenhang mit der Überlassung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken für Sport- und Freizeiteinrichtungen) vergleichbar. Da derartige Leistungen weder mit Hilfe der Arbeitskraft oder der normalen "Ausrüstung" eines LuF-Betriebes erbracht…