…gemeinsam mit vielen anderen aus ganz Europa die aus der Ukraine vertriebenen und geflohenen Menschen. Im Rahmen dieser Info werden nun wichtige steuerrechtliche Fragestellungen behandelt, die sich im direkten Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung aus Anlass der Kriegshandlungen in der Ukraine ergeben. Es wird darauf hingewiesen…

…Inland zulässig. Die Frist wird durch eine vorübergehende Verbringung ins Ausland nicht unterbrochen (§ 82 Abs. 8 KFG 1967). Fraglich ist, ob die aus der Ukraine geflüchteten Personen, denen aufgrund einer Verordnung gemäß § 62 Abs. 1 AsylG 2005 ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Inland gewährt wird, einen…

…Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, geändert. Mit dieser Änderung wurden neue Ausnahmebestimmungen vom Einfrieren von Vermögenswerten, Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen aufgenommen (Artikel 6g und Artikel 6h der Verordnung (EU) Nr. 269/2014). Diese Änderungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie Ukraine Embargo (AH…

Mit dem Beschluss Nr. 3/2025 des Gemischten Ausschusses wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr wird bis zum 31. März 2027 erneut verlängert. Mit dem Beschluss Nr. 1/2025 des Gemischten Ausschusses wurde das…

…weil ihr stichhaltige und eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass es infolge des Abkommens zu einer erheblichen Störung auf ihrem Kraftverkehrsmarkt insgesamt kommt oder dass die Ziele des Abkommens offensichtlich nicht mehr erreicht werden. Diese Abkommen, die bestimmte genehmigungsfreie Beförderungen von Gütern auf der Straße vorsehen…

…vom 30. Juli 2026 wurde die Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die…

…der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine wurden neue restriktive Maßnahmen gegenüber Belarus erlassen. Die wesentlichsten Änderungen sind: •Aufnahme neuer Güter, die zur militärischen und technologischen…

…Republik, Türkei, Turks und Caicos Inseln, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Vanuatu, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich und Zypern. Für den Meldezeitraum 2025 sind die gesammelten Informationen gemäß § 4 Abs. 2 und Abs. 3 GMSG für folgende Staaten an das Finanzamt zu übermitteln (Änderungen ab 1…

…Rohform, Erdalkalimetalle, bestimmte anorganische Chemikalien (Zinkoxide und Chromoxide), Tallöl, Glaswaren und Autoteile, die Russland erhebliche Einnahmen bringen und somit die Fortsetzung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ermöglicht. Diese Änderungen wurden in der Arbeitsrichtlinie Russland Embargo (AH-2075) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 27. Juli 2026

…Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, die Türkei und die Ukraine (siehe https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/joining-eu_de). (5) Transporte auf der Straße von Zuchttieren in Drittstatten sind untersagt. Ausgenommen davon sind Transporte in Drittstaaten, wenn 1.der Transport so abgeschlossen werden kann…

…1 VPDG einen länderbezogenen Bericht (Country-by-Country Reporting) erstellen und übermitteln. Dieser länderbezogene Bericht enthält Informationen zur weltweiten Verteilung der Erträge, der Steuern und der Geschäftstätigkeit einer multinationalen Unternehmensgruppe aufgeteilt auf die einzelnen Staaten oder Gebiete (siehe Anlage 1 bis 3 VPDG). Der länderbezogene…

…Trinidad und Tobago, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Turks- und Caicosinseln, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Vanuatu, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten von Amerika, Vietnam und Zypern. * Österreich tauscht mit Belarus und Russland seit März 2022 keine Informationen aus. Bundesministerium für Finanzen, 18. Dezember 2025

… Taiwan; Tadschikistan; Tschechische Republik*; Türkei; Ungarn*; Turkmenistan; Weißrussland, Ukraine; Usbekistan; Venezuela; Vereinigte Arabische Emirate; Vereinigte Staaten von Amerika; Vietnam; Zypern. 1.2. Abkommen in denen eine Art. 9 Abs. 2 nachgebildete Bestimmung fehlt Ägypten; Brasilien; China**; Indonesien; Italien**; Liechtenstein; Malaysia; Mexico**; Norwegen; Philippinen; San Marino…

…0000 | Jordanien | JOD | Jordan-Dinar | 0,8270 | Kambodscha | KHR | Riel | 4.720,0000 | Indonesien | IDR | Rupiah | 20.700,0000 | Kasachstan | KZT | Tenge | 539,0000 | Katar | QAR |…

…980,0000 | Hongkong | HKD | Hongkong-Dollar | 8,9100 | Indien | INR | Indische Rupie | 109,0000 | Indonesien | IDR | Rupiah | 20.600,0000 | Irak | IQD | Irak-Dinar | 1.470,0000 | Iran…

…30,1000 | Hongkong | HKD | Hongkong-Dollar | 8,8900 | Indien | INR | Indische Rupie | 107,0000 | Indonesien | IDR | Rupiah | 20.400,0000 | Irak | IQD | Irak-Dinar | 1.480,0000 | Iran…

…29,9000 | Hongkong | HKD | Hongkong-Dollar | 8,9400 | Indien | INR | Indische Rupie | 109,0000 | Indonesien | IDR | Rupiah | 20.400,0000 | Irak | IQD | Irak-Dinar | 1.440,0000 | Iran…